857 Ergebnisse für WEG
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat das Landgericht Bielefeld die Klage einer Patientin auf Schmerzensgeld trotz lückenhafter Behandlungsunterlagen abgewiesen. Dabei nahm das Gericht unter Bezugnahme auf die aktuelle …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Zum wiederholten Male liegt uns eine Abmahnung von CBH Rechtsanwälte für die Motion E-Services GmbH wegen angeblicher unberechtigter Verwendung urheberrechtlich geschützter Lichtbilder vor. Wir haben über solche Abmahnungen bereits …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Strafrecht gibt es ein Sonderstrafrecht für "jugendliche" Täter - in bestimmten Fällen kommt das Jugendgerichtsgesetz (JGG) zur Anwendung. Für Erwachsene Straftäter gilt hingegen das StGB. Vorliegend ein grober Überblick: 1. Folgende …
07.04.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Die Reisenthel Accessoires GmbH & Co. KG, Zeppelinstr. 4, 82205 Gilching, spricht anwaltlich vertreten durch die Anwaltskanzlei Busse & Partner aus München eine markenrechtliche Abmahnung gegen einen Marktteilnehmer auf dem …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Immer wieder erreichen uns Abmahnungen, die JBB Rechtsanwälte für die Sky Fernsehen GmbH & Co. KG („Sky“) ausgesprochen haben. Der Vorwurf ist meistens, dass in einer Gaststätte, Shisha-Bar, Imbiss oder Wettstube ein Fußballspiel …
01.04.2022
von Rechtsanwalt Thorben Deuter LL.M.
Diese Frage kann man mit einem klaren „Ja“ beantworten. Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 08.12.2021 (Az.: B 2 U 4/21 R) klargestellt, dass es einen Arbeitsunfall darstellt, wenn man auf dem Weg in sein zu Hause …
01.04.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Die Fa. Wortmann KG Internationale Schuhproduktionen spricht anwaltlich vertreten durch die von ihr beauftragten Rechtsanwälte/Patentanwälte eine markenrechtliche Abmahnung wegen der unbefugten Nutzung der zu Ihren Gunsten geschützten Marke …
30.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Uns ist eine markenrechtliche Abmahnung der Volkswagen AG zur Prüfung und Beantwortung vorgelegt worden. Anwaltlich vertreten ist die Volkswagen AG dabei durch die Rechtsanwälte Lubberger Lehment. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass es …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Manuel Schürkamp
Das
unerlaubte Entfernen vom Unfallort – umgangssprachlich Fahrerflucht
– ist schneller passiert, als man vermutet. Ein falsches
Wendemanöver beim Ein- oder Ausparken, ein fehlerhafter
Lenkeinschlag beim Rückwärtsfahren oder ein …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Eine wichtige Neuerung gilt es ab dem 28.05.2022 für Marktteilnehmer zu beachten, die grundpreisangabepflichtige Waren anbieten. Die nachfolgend teilweise (§2 Absatz 1 PangV) abgelichtete Vorschrift des § 2 PAngV (1) Wer Verbrauchern …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns erneut eine Abmahnung der Kanzlei Zierhut * IP in Bezug auf eine angebliche Markenrechtsverletzung zu Lasten der FRIDA KAHLO CORPORATION, Panama City, PA. Wenn Sie eine Abmahnung der FRIDA KAHLO CORPORATION erhalten …
18.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Die Greyhills Rechtsanwälte sprechen für die in den USA geschäftsansässige Mad Dogg Athletics Inc. eine Abmahnung wegen des Vorwurfes der Markenrechtsverletzung aus. Mit der uns vorliegenden Abmahnung rügt die Mad Dogg Athletics Inc. dabei …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Bereits seit einiger Zeit treten die CBH Rechtsanwälte für die aus Hamburg stammende Motion E-Services GmbH wegen des Vorwurfs von Urheberrechtsverletzungen an Online-Händler heran. Auch aktuell liegt uns eine solche Abmahnung zur Prüfung …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Abermals wurde uns eine von Rechtsanwälten KLAKA mit Sitz in München für die BMW AG ausgesprochene Abmahnung zur Prüfung überlassen. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, die Marken „BMW“, „M“ und „M“ (Logo) in markenrechtsverletzender Weise …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Vor kurzem erreichte uns eine Abmahnung, die die Kanzlei Hild & Kollegen (Kanzlei.biz) für das Unternehmen T&D Versand GbR wegen der angeblich unberechtigten Verwendung eines Fotos von Druckerpatronen in einer Ebay-Auktion …
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06.03.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Gebler-Fleischhacker aus Hannover vor, die für die Catprint MEDIA GmbH auftritt. Über Abmahnungen dieser Art, dort noch durch die Kanzlei Gucia, haben wir verschiedentlich berichtet, vgl. …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir wurden erneut mandatiert mit der Verteidigung gegen eine Abmahnung der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG ausgesprochen durch UNIT4 IP Rechtsanwälte wegen einer vermeintlichen Markenverletzung. Unser Mandant erhielt eine Abmahnung, die die …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die Situation ist häufig existenziell: Erbt jemand ein Grundstück, vielleicht mit anderen Erben zusammen oder auch mit anderen Gegenständen zusammen, muss festgestellt werden welchen Wert das Grundstück hat. Dabei geht es zum einen um die …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns wurden erneut mehrere Abmahnungen der Schmidt Spiele GmbH im Zusammenhang mit der Marke "Mensch ärgere Dich nicht" vorgelegt. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, Sie hätte die Marke „Mensch ärgere Dich nicht“ verletzt. Die Marke ist in …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Deborah De Melo Morais
Immer wieder erhalten Gewerbetreibende Rückforderungen wegen zuvor erhaltener staatlicher Corona-Hilfszahlungen. Corona-Soforthilfe, Überbrückungshilfe I, Überbrückungshilfe II, Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus, …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Abmahnung wegen angeblicher Verletzung des europäischen Patents EP 3 220 757 B1 – Wasserpfeifenschale und Wärmeverwaltungszubehör – der Kaloud, Inc und Kaloud Europe GmbH. ausgesprochen durch Rechtsanwalt Moosreiner Einer unserer Mandanten …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Abmahnung der RuhrKanzlei für die Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA mit Vorwurf Inserat einer Eintrittskarte bei auf der Plattform „eBay Kleinanzeigen“: Erneut erreichte uns dieser Tage ein Schreiben der RuhrKanzlei, die im Namen der …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns eine Abmahnung von CBH Rechtsanwälte für die Motion E-Services GmbH wegen angeblicher unberechtigter Verwendung urheberrechtlich geschützter Lichtbilder vor. Motion E-Services ist im Vertrieb von Kleidungsstücken tätig und …