165 Ergebnisse für Amtsgericht
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08.05.2017
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Sie machen gerade eine Berufsausbildung und Ihnen wurde fristlos gekündigt? Dann sollten Sie schnell handeln, denn mit Ihrer abgeschlossenen Ausbildung wollen Sie in der Zukunft schließlich Ihren Lebensunterhalt verdienen. Schnell müssen …
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24.03.2017
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
Beantragt ein Elternteil Umgang in Form eines paritätischen Wechselmodells und ist dies im Vergleich zu anderen Betreuungsmodellen am besten für das Kindeswohl, so kann das Familiengericht das Wechselmodell anordnen – auch gegen den Willen …
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15.03.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Es ist noch nicht allzu lange her, da galt das Nachsitzen in der Schule als durchaus gebräuchliches Mittel, um Schüler zu disziplinieren. Stetig vergessene Hausaufgaben, konsequentes Stören des Unterrichts oder Verweigerung von Aufgaben …
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15.02.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Im Jahr 2010 hatten Herr Kai-Volker Langhinrichs und Herr Jörg Zeitz eine lukrative Idee – Geld verdienen mit dem Volkssport der Deutschen. Es wurde die Unternehmensgruppe Hanseatischer Fußball Kontor ins Leben gerufen, bei denen sich …
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02.02.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Bei der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) steht die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu, § 21 Abs. 1 WEG. Diese Verwaltung erfolgt entweder durch entsprechende Vereinbarung der …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
1. Habe ich einen Anspruch auf eine Abrechnung? In den meisten Mietverträgen ist neben der Kaltmiete ein Betrag für die Betriebskosten und eine gesonderte Heizkostenzahlung vorgesehen. Dabei kann der Vermieter wählen, ob er eine …
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07.12.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Neben dem Ärger, den man nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ohnehin schon hat, sieht man sich einem scheinbar stärkeren Gegner gegenüber: der gegnerischen Haftpflichtversicherung. Diese lässt sich mit der Schadensabwicklung häufig …
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11.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Nicht jedes Mietverhältnis, welches zu Beginn so erfolgsversprechend erscheint, hat auf Ewigkeit Bestand. Die Gründe, weshalb ein Mietverhältnis endet, sind vielseitig. Eine außerordentliche Kündigung ist z.B. wegen Unzumutbarkeit der …
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09.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Für viele Vermieter ist die Eigentumswohnung nicht nur eine Bereicherung. Bei Abschluss des Mietvertrages mit dem neuen Mieter ist man noch zuversichtlich, dass die Mietzahlungen pünktlich eingehen werden. Man kann schließlich einem …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 27.08.2015 (Az. 40 C 287/15) geurteilt, dass es bei einer Verspätung aufgrund eines Todesfalls eines Passagiers im Flugzeug keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der …
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21.09.2016
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Das Amtsgericht Berlin verurteilte in einem aufsehenerregenden Prozess die durch GNTM bekannt gewordene Gina-Lisa Lohfink wegen falscher Verdächtigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 20.000 Euro. Das Model hatte zwei Männer beschuldigt, sie …
Unterliegt eine außerordentliche Kündigung wegen ausstehender Mieten einer zeitlichen Einschränkung?
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05.09.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Der BGH hatte sich im Rahmen eines Revisionsverfahrens gegen ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf mit der Frage zu beschäftigen, ob eine außerordentliche Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzuges nur innerhalb einer angemessenen …
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02.09.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Gegenstand dieses Verfahrens war die Klage einer Mieterin wegen Ansprüchen gegen ihren Vermieter aus einem Wasserschaden. Nachdem sie in der ersten Instanz vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg und dem Landgericht Berlin der zweiten …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Lutz Eberhardt
Persönliche Beratung i.S.v. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO: nicht nur Beieinandersein, sondern auch Fernkommunizieren per Bild und Ton Beschluss des LG Düsseldorf vom 20.06.2016 – 25 T 334/16 (AG Düsseldorf – 512 IK 56/16) in Fortführung des …
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29.08.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Aus vielen Gründen erwerben Familienmitglieder Wohnungen oder Häuser und räumen den Eltern, Schwiegereltern, Tanten oder anderen Angehörigen ein lebenslanges und unentgeltliches Wohnrecht an der gesamten oder an einem Teil der Immobilie …
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15.07.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Nachdem wir zuletzt über das Urteil des Landgerichts Bochum und die damit verbundene Klageabweisung kritisch berichtet haben, gibt es nun doch eine Wende in der Rechtsprechung. Das Urteil des Landgerichts Bochum war für uns nicht …
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06.06.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Sachverhalt Ein Ehepaar mietete ein Einfamilienhaus bei München zu einer monatlichen Miete von 3730 Euro. Der Vermieter verlangte vor Vertragsabschluss eine Selbstauskunft, in der die finanziellen Verhältnisse der Mieter abgefragt wurden. …
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03.06.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Ein Mieter hatte die Reinigung des Badezimmers längere Zeit schleifen lassen. So hatte sich auf der Oberfläche des Waschbeckens und der Fliesen eine dicke und verkrustete Schmutzschicht gebildet. Die Vermieterin …
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14.02.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit Urteil vom 11.11.2015 sprach das Amtsgericht Zerbst unseren Mandanten sowie einen Mitangeklagten vom Vorwurf der Scheinselbstständigkeit (Vorenthalten von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB) frei. Angeklagt waren der Geschäftsführer einer …
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11.02.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Das Urteil, das der BGH am 20.01.2016 verkündet hat, dürfte viele Mieter aber auch Mietrechtler verwundert haben. Einige sind sogar der Ansicht, dass der BGH diese mieterunfreundliche Rechtsprechung korrigieren wird. Dem Rechtsstreit lag …
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15.12.2015
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Der Eigentümer einer Eigentumswohnung rechnete mit seinem Mieter die Betriebskosten für das Jahr 2013 ab. Er bezog sich auf die von der Hausverwaltung für die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) erstellte Jahresabrechnung. …
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07.12.2015
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 07.10.2015 - Az.: VIII ZR 247/14 mit einer Frage beschäftigt, die viele Mieter betreffen könnte. Kann der Mieter, der einen Vertrag abgeschlossen hat, in welchem das ordentliche Kündigungsrecht …
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01.12.2015
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Der Vermieter wollte die Miete erhöhen und verlangte von seinem Mieter, dass er dem zustimmt. Zur Begründung gab er dem Mieter drei Vergleichswohnungen an, für die eine höhere Miete gezahlt werde. Zwei von diesen Wohnungen …
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16.11.2015
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Sachverhalt Die Mieter hatten ein Haus in München gemietet. Vor ihrem Einzug haben Sie die Innenwände mit den Farben „Profiweiß“ und „Super Color Wohnraumfarbe, seidenglänzend“ gestrichen. Diese waren ihnen im Baumarkt empfohlen worden. …