489 Ergebnisse für Abnahme
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10.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… von dem Bauträger eine der zuvor vermieteten (gebrauchten) Eigentumswohnungen. In dem zugrundeliegenden Kaufvertrag wurde in § 3 auf die Abnahme und das Abnahmeprotokoll durch den Sachverständigen hingewiesen. Dieses war als Anlage zur Kaufvertragsurkunde …
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16.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
… nicht geklärt ist. Zwar ist der Auftraggeber nach der Abnahme für das Vorliegen eines Mangels beweispflichtig. Dies entbindet den Handwerker aber nicht vom Risiko der Entscheidung, ob er im Rahmen der Gewährleistung nachbessert oder dies ablehnt …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
… und Gewicht Abnahme von Fingerabdrücken Erfassung von besonderen körperlichen Merkmalen wie Narben, Muttermalen, Tätowierungen Muss ich bei der erkennungsdienstlichen Maßnahme mitwirken? Es besteht auf der Polizeiwache keine Pflicht zur aktiven …
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11.03.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Einleitung: Eine B-GmbH schließt mit der A-GmbH einen Werkvertrag. Die Firmen vereinbaren ein Leistungsverzeichnis und auch Einzelpreise und sehen eine Abnahme vor. Nach dem Werkvertrag sind die Leistungen ausschließlich bei der A-GmbH …
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20.10.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… verwiesen. Darin war unter anderem geregelt, dass das gelieferte Wohnmobil innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen sei. Erfolgt die Abnahme nicht, so kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… darlegen und beweisen muss. Hierzu gehört bekanntlich, dass der Auftragnehmer eine prüffähige Schlussrechnung gestellt hat und eine Abnahme erfolgt ist. Diese Voraussetzungen muss der Auftragnehmer zwingend vor Gericht darlegen und beweisen …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Bruno-F. Müller
09.04.2015, Stellungnahmen erstellt von Bruno-F. Müller Bei dem Erwerb einer neu errichteten Eigentumswohnung ist die Abnahme des Gemeinschaftseigentums von höchster Bedeutung. Mit der Abnahme tritt die Fälligkeit der Zahlung …
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12.08.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… optisch einem Referenzboden entsprechen. Der Besteller verweigerte die Abnahme der erbrachten Leistungen, die er zuvor als mangelhaft gerügt hatte. Auf diese Mängelrüge hatte der Unternehmer erklärt, dass er „nicht mehr machen könne …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Was passiert, wenn sich im Rahmen der Realisierung eines Bauvorhabens zwischen dem Vertragsschluss und der Abnahme die allgemein anerkannten Regeln der Technik ändern? Hierüber hat der BGH mit seinem Urteil vom 14.11.2017, Az.: VII ZR 65 …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… Zustimmung. Diese Abnahme ist wichtig, weil grundsätzlich unterschiedliche Ansprüche vor und nach Abnahme in Betracht kommen. 1. Ansprüche vor Abnahme der Friseurleistung Entdecken Kunden einen Mangel noch vor Zustimmung zum Ergebnis oder ggf …
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23.07.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… der Zeitpunkt der Erbringung der Leistung relevant. Bei einem Bauvertrag ist die Leistung dann erbracht, wenn sie nach Fertigstellung von dem Auftraggeber / Bauherren abgenommen wird. Die Abnahme ist somit in aller Regel der für die „Bewirkung …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt René Jentzsch
… der Abnahme einer Vermögensauskunft des Schuldners, die frühere eidesstattliche Versicherung, kann er auch Fremdauskünfte zu potenziellen Arbeitsverhältnissen, Konten, Depots oder Kraftfahrzeugen bei den Trägern der Rentenversicherungen …
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27.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… des Klägers hatte im Pflegewohnheim insgesamt fünf Exiskosen (Austrocknung durch Abnahme des Körperwassers) erlitten, die auf grobe Pflegemängel zurückzuführen sind. Die Pflegedokumentation der beklagten Einrichtung war unrichtig. Es wurde …
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06.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Damit wird beispielsweise die Stellung des Nachunternehmers gegenüber einem Generalunternehmer gestärkt. 3. Druckzuschlag, § 641 Abs. 3 BGB Bislang stand dem Auftraggeber nach der Abnahme bei Vorliegen eines Mangels …
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03.07.2018
von Rechtsanwalt Christian Wiere
Die Abnahme ist Dreh- und Angelpunkt für ganz entscheidende Rechtswirkungen. Eine davon ist der Verlust von Rechten für den Auftragnehmer, wenn er sich diese nicht bei der Abnahme für ihm bekannte Mängel vorbehalten hat. Gefahrübergang …
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07.04.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Die Abnahme eines Gewerks stellt im Baurecht – wie auch allgemein im Werkvertragsrecht – eine Schlüsselstelle dar, die unmittelbaren Einfluss auf die spätere Durchsetzbarkeit von Vergütungs- als auch von Gewährleistungsansprüchen hat …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
… eines Abnahmeprotokolls zu erfolgen. Der Unternehmer trägt das Risiko seines Werklohns, wenn er die Bauabnahme nicht nachweisen kann oder eine solche nicht stattgefunden hat. Werklohn auch ohne Abnahme - das sollten Sie wissen! Sollte zwar eine (förmliche …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen, der dafür sorgt, dass sowohl die Anzeigen korrekt sind als auch die Frist angemessen der Rechtsprechung konform gesetzt wird. Wer zahlt bei Baumängeln? Grundsätzlich ist es so, dass bis zur Abnahme der Werkunternehmer …
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die Abnahme der Corvette verweigert und den Kaufpreis nicht gezahlt, da ein Kaufvertrag über eine blaue Corvette (Le Mans Blue Metallic) geschlossen wurde. Die Verkäuferin hat jedoch eine schwarze Corvette geliefert. Mit der angebotenen Lieferung …
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13.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… sich, während gleichzeitig die Nachfrage nach Schiffstransporten durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise abnahm. Die Schiffe stehen in einem harten Konkurrenzkampf um die Transportaufträge. Dementsprechend gingen die Einnahmen …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… 80.000 €), worauf die Beklagte die Klägerin nicht hinwies. Der Vertrag erwies sich für die Klägerin als Verlustgeschäft, weil ab Herbst 2005 die für die Berechnung ihrer Zinszahlungspflicht relevante Zinsdifferenz fortlaufend abnahm. Am 26 …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
… lautet: „Wer es im geschäftlichen Verkehr unternimmt, Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, sie würden entweder vom Veranstalter selbst oder von einem Dritten besondere Vorteile …
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07.12.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… in Raten gezahlt. Wenn die Immobilie fertiggestellt ist, erfolgt die Abnahme und Schlüsselübergabe und das Eigentum wird auf den Käufer übertragen. Fertig- und Massivhausanbieter gibt es viele auf dem Markt, zum Beispiel: Allkauf, Baufritz …
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21.07.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… 433 Abs. 1 S. 2 BGB. Im Gegenzug verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises und Abnahme der gekauften Sache, § 433 Abs. 2 BGB. Vor allem die Sachmangelfreiheit stellt sich im Rahmen des Pferdekaufs …