493 Ergebnisse für Abnahme
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
1. **Zur Durchsetzung von Abschlagszahlungen**: Nach Abnahme der Bauleistung und Ablauf der Frist für die Einreichung der Schlussrechnung gemäß § 14 Abs. 3 VOB/B kann ein Anspruch auf Abschlagszahlungen in der Regel nicht mehr gerichtlich …
19.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Ebenso unwirksam war die Bestimmung, dass das Honorar 30 Tage nach Vorlage eines Berichts über die ermittelten Einsparpotenziale fällig wird. Dies widerspricht dem gesetzlichen Leitbild des § 641 BGB, nach dem die Vergütung erst bei Abnahme …
10.06.2024
von Rechtsanwalt Ilir Maliqi
… vor. Die fällige Werklohnforderung des Unternehmers entsteht erst mit Abnahme (§ 641 Abs. 1 BGB). Nach § 650m Abs. 1 BGB ist der Bauunternehmer dazu berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem Baufortschritt zu leisten. Damit der Bauunternehmer …
05.02.2016
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… b bzw. der Bestimmung dieses Begriffs in FCL.010 des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 die Ausbildung und Abnahme von Prüfungen, bei denen der über 65-jährige Pilot sich als nicht fliegendes Mitglied der Crew im Cockpit des Flugzeugs aufhält?
30.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… als 25.000 Gebäude oder Gebäudeteile illegal, sprich ohne Baugenehmigung oder Abnahme, errichtet wurden. Was bedeutet das konkret? Mallorquinische Schwarzbauten können nun wieder auf den Markt kommen. Allerdings ist dies an einige Voraussetzungen …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… beraten und vertreten wir unsere Mandanten von dem Zeitpunkt der Planung eines Bauvorhabens beim Abschluss von Verträgen von Bau-, Architekten- und Grundstückskaufverträgen bis hin zur Betreuung während der Baumaßnahmen und Abnahme …
04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… Vereinbarung ist der Auftraggeber zur sofortigen Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet. Der volle Kaufpreis ist nämlich bereits mit Vertragsschluss fällig (§ 271 Abs. 1 BGB). Der volle Werklohn ist mit der Abnahme des Werkes fällig (§ 641 …
10.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… der Maschinenrichtlinie nicht genau definiert und nicht ganz eindeutig klar sind. Gerade im Hinblick auf den relevanten Zeitpunkt im Bereich des Verkaufs von Maschinen, welche bis zur endgültigen Abnahme unter Umständen verschiedenste …
07.06.2024
… die zur Abnahme eines Eids berechtigt ist – wie z. B. ein parlamentarischer Ausschuss oder ein Konsulat. Polizei und Staatsanwaltschaft sind dagegen nicht befugt, jemanden zu vereidigen, sodass Sie keinen Meineid begehen können, wenn Sie ihnen …
11.09.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… der Verkäufer hingegen auch die Photovoltaikanlage zu installieren, ist entscheidend, wann die Anlage vollständig installiert ist. Im Falle einer einheitlichen Werklieferung ist der Zeitpunkt der Abnahme entscheidend, der regelmäßig …
30.04.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… ist, ob der Unternehmer vor Ausspruch seiner Kündigung tatsächlich die Abnahme der Leistungen des Anbieters schuldhaft verhinderte. Fazit: Der Unternehmer befindet sich augenscheinlich in einer ausweglosen Situation. Einerseits wollte …
14.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… und eine Nachfrist zur Mängelbeseitigung setzt. Die Vergütung kann dann erst mit der Abnahme des Werkes als mangelfrei fällig werden. Im Übrigen kann der Mandant natürlich mit echten Steuerschäden, für die der Steuerberater haftet, aufrechnen …
11.05.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sagen und vertreten, dass die Abnahme von Mietverhältnissen in den Ballungszentren zu Gunsten von selbstgenutzten Eigentumswohnungen und die mit den oben beschriebenen Effekten einhergehende starke Verteuerung von Mietwohnungen in solchen …