493 Ergebnisse für Abnahme
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Von der Wichtigkeit der Abnahme im Baurecht! In der Baupraxis wird der Abnahme zu wenig Beachtung geschenkt, was erhebliche rechtliche Konsequenzen zur Folge hat. Die Baupraxis behilft sich oft damit, die Abnahme zu konstruieren, indem …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der BGH hält eine Entscheidung des Kammergerichts, wonach der Auftraggeber seinen Anspruch auf Mängelbeseitigung verliert, wenn er Kenntnis von dem Mangel hat und er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme nicht vorbehält …
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21.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Vergütung. Es wird immer wieder gemeint, dass ein Stundenverrechnungssatz im Leistungsverzeichnis eine Stundenlohnvereinbarung darstellt. Das ist nicht der Fall. 6. Fehler: Keine Abnahme! Die Abnahme, die der Bundesgerichtshof als Dreh …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… erst dann anzunehmen, wenn die bei der Abnahme zu Protokoll gerügten Mängel beseitigt seien. Dabei enthalte die im Vertrag vereinbarte Kaufpreisfälligkeit, die sich auf § 3 Abs. 2 MaBV stütze, eine den Regeln des BGB vorgehende Sonderregelung …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… im Jahre 1985 geklärt worden. Zunächst hat man hierüber gestritten, ob es auf den Zeitpunkt der Planung, des Vertragsabschlusses, der Herstellung, auf den Zeitpunkt der Abnahme ankommt oder auf den Tag der letzten mündlichen Verhandlung …
![Darf die Polizei mein Handy entsperren? [Update 1.12.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/0e/0e049b5a37187d33031ee4110bfcbf94.png)
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… das sind die „erkennungsdienstlichen Maßnahmen“, soweit sie für die Zwecke der Strafverfolgung notwendig sind. Ob darunter auch die Abnahme von Fingerabdrücken zum Entsperren eines Mobilfunkgerätes fällt, ist aber umstritten . Das Landgericht …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… oder Hilfsarbeiten auf dem Bau) von welchem Subunternehmer erbracht wurden. Für besonders gefährdete Branchen bestehen auch besondere Nachforschungspflichten. Auf dem Bau empfiehlt es sich jede Abnahme getrennt vorzunehmen und zu dokumentieren …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… nach § 17 I, II 1 InsO. Eine solche konnte in der heutigen Hauptverhandlung aber nicht festgestellt werden. Weder seine noch nicht bedienten Forderungen noch die Abnahme der Vermögensauskunft noch hohen Verbindlichkeiten des Angeklagten …
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08.12.2022
… nicht mehr für Menschen mit Boosterimpfung, vor weniger als 3 Monaten doppelt Geimpfte, Genesene mit zusätzlicher Impfung und Genesene. Als genesen gilt man ab dem 28. Tag bis zum 90. Tag ab dem Datum der Abnahme des positiven Tests. für alle …
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23.01.2023
Die Abnahme stellt im Vertragsrecht ein einschneidendes Ereignis dar. Unterlaufen in diesem Stadium der Vertragsdurchführung Fehler, können sowohl für Verbraucher als auch für den Unternehmer empfindliche Nachteile drohen …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Jochen Wöllstein
Seit der Reform zum Bauvertragsrecht und der damit einhergehenden Neuregelung zur fiktiven Abnahme in § 640 Abs. 2 BGB ist umstritten, ob die Wirkungen der Abnahme auch dann eintreten, wenn der Besteller schon vor der Aufforderung …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
1) Problem der Nachzügler Der Bundesgerichtshof hatte sich im vergangenen Jahr zweimal mit Klauseln in Kaufverträgen zu beschäftigen, welche die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen sogenannten Nachzügler betrafen. Es ging …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… auch wenn die Fälligkeitsvoraussetzungen im Übrigen, z. B. Abnahme des Gemeinschaftseigentums noch nicht erfolgt ist. Es wird der Verkäufer diesem Verlangen entsprechen und die Übergabe der Wohnung dann vollziehen, wenn der Kaufpreis einschließlich der eventuellen …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… oder durchsetzen will. Stellen Sie nach Abnahme von Bauleistungen Mängel fest, müssen Sie zunächst von Ihrem Vertragspartner, also von dem beauftragten Generalunternehmer, Nachbesserung/Nachlieferung unter angemessener Fristsetzung verlangen …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
… Abschlagszahlungen wirksam an den Bauträger leisten kann. Die zu prüfende Klausel lautete: „Der Käufer ist berechtigt, die Übergabe der Wohnung zu verlangen, auch wenn die Fälligkeitsvoraussetzungen im Übrigen, z. B. Abnahme des Gemeinschaftseigentums …
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17.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) - für einzelne Arbeiten, sind diese maßgebend. Fällig wird die Vergütung dann mit Abnahme des Werks, sofern keine andere Regelung getroffen wurde. Bei Mängeln besteht ein Recht, die Zahlung …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der zuständigen Verkehrsbehörde zu melden und eine Neuausstellung zu beantragen. Diese wird davon abhängig gemacht, dass eine eidesstattliche Versicherung abgegeben wird, in welcher der Verlust unter Strandrohung erklärt wird. Wer vor einer zur Abnahme …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… mit einer Immobilie (Villa) bebauen. Sie erhalten einen verbindlichen Kostenvoranschlag des Bauunternehmens über 500.000,00 EUR und schließen einen Bauvertrag ab (contrato de ejecución de obra). Es werden Teilzahlungen nach den einzelnen Abnahmen …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
… des Bauherrn aus § 634 BGB, bei einem VOB-Vertrag aus § 13 VOB/B. Die Mängelrechte aus einem BGB-Bauvertrag kann der Bauherr grundsätzlich erst nach der Abnahme geltend machen, bei einem VOB-B-Vertrag gibt es die Sondervorschrift des § 4 …
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06.06.2023
… Darüber hinaus muss der Schuldner seine Angaben durch Vorlage von Belegen im Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft nachweisen können. Es gibt ein Merkblatt für Schuldner im Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft , das detaillierte …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
… auszutauschen und knochennah einzubringen. Dass der Chirurg nicht auf den sichtbaren Schraubenüberstand und den Überstand der Platte reagiert habe, sei völlig unverständlich. Darüber hinaus habe der Arzt die Krankengymnastik nach Abnahme …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… des Unternehmers zum Gegenstand haben. Der Anleger müsste also den Nachrangdarlehensnehmer für dessen Leistung bezahlen. Allerdings ist die Hauptpflicht des Nachrangdarlehensnehmers bzw. partiarischen Darlehensnehmers neben der Abnahme …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… ist. Auch auf die Abnahme kommt es nicht an. Die Bauleistung braucht also noch nicht abgenommen sein und auch eine Schlussrechnung muss noch nicht gestellt sein. Es ist ausreichend, wenn Abschlagsrechnungen die Grundlage für die Sicherung …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… BGH, Urteil vom 16.03.2012 – V ZR 18/11). Verjährung Hier gilt die 10-jährige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 3 Nr. 2 BGB, die unabhängig von Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis mit Abnahme am 01.01.2002 zu laufen begonnen habe (KG …