493 Ergebnisse für Abnahme
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20.02.2019
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… wenn die Übertragung drei Jahre nach dem Erwerb des Eigentums oder seiner Abnahme stattfindet. Wenn obengenannten Bedingungen nicht entsprochen wird, wird der Normalsatz von 21 % der Mehrwertsteuer auf die Übertragung eines Wohngebäudes, Hauses oder Wohnung angewandt. Ausnahmen gelten für Unterkünfte, die sozialen Zwecken dienen.
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21.06.2023
… in Raten zu bestimmten Zeitpunkten (z. B. vor Herstellung, vor Lieferung, nach Lieferung und Montage) beziehungsweise einer Anzahlung Typische Elemente des Werkvertrages wie eine Abnahme nach der Herstellung gibt es dagegen nicht. Muster …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… verkaufen, werden tatsächlich dieses Geschäftsmodell aufgrund dieses Verbotes in der Zeit vom Erhalt des Call Letters bis zur vorläufigen Abnahme nicht mehr anwenden können. Allerdings kann nicht erwartet werden …
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27.03.2022
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… sollten alle 6 Monate aktuelle Fotos von den eigenen Kindern angefertigt werden und Fingerabdrücke abgenommen werden - Viele lokale Polizeibehörden in den USA sponsern dabei Programme zur Abnahme von Fingerabdrücken für Kinder. - Des Weiteren …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Während der Abnahme drängen sich drei Szenarien auf. Das erste bei dem keine Mängel an dem Bau vorliegen, das zweite bei dem offensichtliche Mängel vorliegen und das dritte, in welchem die Mängel versteckt sind und nicht erkennbar …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Abs. 1 S. 1 BGB. Zu dieser Abnahme ist der Auftraggeber jedoch nur verpflichtet sofern das Werk mangelfrei ist. Diese Verpflichtung trifft ihn auch, wenn der Mangel nur unwesentlich ist. An der Frage, wann dies der Fall ist, entzündet …
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28.06.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… unverzüglich unterrichten, denn ansonsten verliert er das Recht sich darauf zu berufen. Nach der Überprüfung und Abnahme der ausgeführten Arbeiten haftet der Bauunternehmer nämlich nicht mehr für die Mängel, die man bei gewöhnlicher Überprüfung …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Michael Walther
… es noch während der Bauausführungsphase oder bereits nach Abnahme in der Gewährleistungsphase ist es für die Beteiligten wichtig, dass zeitnah ein Sachverständiger seine fachkundige Einschätzung abgibt und bei einer Lösung des Problems …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Walther
… nach Vereinbarung, Fristen von einem bis zu zwei Jahren ab Gefahrübergang. Im Werkvertrag ist die Abnahme für den Beginn der Gewährleistungsfristen von maßgeblicher Bedeutung. Je nachdem, ob ein Bauwerk vorliegt oder nicht, läuft …
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22.12.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… Da sich der Inhalt der Neuerungen aus dem Gesetzestext selbst gut herleiten lässt, wurde dieser ggf. zitiert. Die Abnahme gem. § 640 BGB Der bisher geltende Ausschluss der Verweigerung der Abnahme wegen unwesentlicher Mängel bleibt gem. § 640 Abs. 1 …
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17.02.2022
… festgehalten werden. Werden wesentliche Baumängel während der Bauabnahme festgestellt, kann der Bauherr die Abnahme verweigern. Auch eine Abnahme mit Mängeln unter Vorbehalt der Beseitigung durch den Unternehmer ist möglich. Welche rechtlichen Folgen …
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11.07.2017
von WIGU – Borufka, Heiling & Rößler
… Auch bei Abschlagszahlungen kann der Besteller bei Mängeln in der Regel das Doppelte der Mängelbeseitigungskosten zurückhalten. b) § 640 – Abnahme Geändert hat sich die Regelung über die fiktive Abnahme. Die Abnahmefiktion greift nunmehr nur …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
… unterscheidet man, ob der Bauvertrag auf der Basis des BGB oder der VOB geschlossen wurde. Für den Bauherrn ist es besser, die Mängel bereits vor der Abnahme anzusprechen, da bis zum Zeitpunkt der Bauabnahme die Beweislast für …
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise erlahmte aber die Nachfrage nach Schiffstransporten, da der Transportbedarf abnahm. Die Konsequenz sind geringe bis zu geringe Einnahmen der Schiffe und eine wirtschaftlich mitgenommene Schifffahrtsbranche …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… wenn die Abnahme erfolgt ist. Das ist jetzt anders und wurde für den Rechtssuchenden nicht gerade transparent in der Vorschrift des § 650g Abs. 4 BGB geregelt. Solche kleinen Buchstaben hinter Paragrafen können tückisch sein und zeigen …
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15.06.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… Übergabe einer Eigentumswohnung in Anspruch. Nach Mitteilung der Bezugsfertigkeit wurde die Abnahme aufgrund verschiedener Mängel verweigert. Der Käufer ließ dann mitteilen, die Wohnung sei nicht abnahmereif hergestellt, da die Beklagte …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… wie der Auftragnehmer hierauf reagieren soll. Die Kündigung stellt die Beendigung des Bauvertrags dar, so dass der Auftragnehmer seine Schlussrechnung erstellen sollte. Gleichzeitig sollte er die Abnahme beantragen und auch ein gemeinsames Aufmaß …
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02.08.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
… sortimentsbreiter aufstellen. Wenn dies dann dazu führt, dass eine „fünftel“ Abmahnung im Jahr mehr bezahlt werden muss, ist dies fraglos auch das Gegenteil von existenzgefährdend und objektiv naheliegender Weise eine Abnahme an Abmahnungen …
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05.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Lehre umgesetzt werden. Ebenfalls nicht erfasst ist die Abnahme von Prüfungen und die Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen. Ebenfalls möglich bleibt die gegenseitige Übernahme der Kinderbetreuung …
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12.05.2017
von Donath-Franke Rechtsanwälte
In seinem lange erwarteten Urteil vom 19. Januar 2017, Az. VII ZR 301/13 , hat der Bundesgerichtshof die lange umstrittene Frage, ob dem Besteller einer Werkleistung die Mängelrechte nach § 634 BGB erst nach der Abnahme oder bereits zuvor …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
… Bei einem Kaufvertrag ist dies beispielsweise die Übergabe und Übereignung. Abnahme in der Zeit vom 01.07. bis 31.12.2020 Bei einem Bauvertrag ist die Leistung regelmäßig mit der Abnahme der Leistungen erbracht. Liegt die Abnahme im Zeitraum …
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11.04.2014
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
… einen „versteckten Mangel“ handele. Grundsätzlich gilt, dass der Bauherr Mängelrechte verliert, wenn er die vorbehaltlose Abnahme erklärt, obwohl der die Mängel erkannt hat, § 640 II BGB. Mit anderen Worten: Ist ein Mangel nicht versteckt, kann ein Bauherr …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Nach Abnahme des Gipses musste die Klägerin feststellen, dass die Schmerzen weiterhin bestanden und die Hand zudem nicht mehr funktionsfähig war. Es wurde ein CRP-Syndrom diagnostiziert. Zahlreiche Nachbehandlungen führten …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
… Fahrtkostenzuschuss und 400,00 Euro Minijob und 200,00 Euro Übungsleiterpauschale für seine Lebensgefährtin, die ihm u.a. die Videobearbeitung abnahm. Der Trainer wurde irgendwann freigestellt. Fahrtkosten fielen nicht mehr …