489 Ergebnisse für Abnahme
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08.11.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
… vom 26.08.2020 - VIII ZR 351/19) klargestellt hat. 1. Stufe: das Recht zur Nacherfüllung Das Werk muss bei der Abnahme frei von Sach- und Rechtsmängeln sein. Gleiches gilt für den Kaufgegenstand bei Gefahrübergang (Übergabe). Ob …
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14.05.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… materiellen Sorge (bis zu 44 % der Fälle in Montana) die Scheidungsraten fast viermal schneller abnahmen als in Staaten wo gemeinsame Elternschaft selten ist. Diese Staaten haben im Vergleich niedrigere Scheidungsraten. Die Erfahrung zeigt …
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12.08.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die erforderliche geistige Urteilsfähigkeit verfügte, um sein Testament zu verfassten. Deshalb war es ungültig. (Az.: 31 Wx 16/07) Bau-Abnahme unter Vorbehalt Wird das Abnahme-Protokoll vom Auftraggeber „unter Vorbehalt" unterzeichnet, so nimmt …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… vorleistungspflichtig, da die Vergütung erst nach Abnahme der erbrachten Leistung fällig wird (§ 641 Abs. 1 BGB). Beginn der Verjährungsfrist / Dauer der Verjährung Bei Kaufverträgen beginnt die Verjährungsfrist mit Ablieferung der Sache …
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14.03.2013
von Rechtsanwalt Frederik Neumann
… vom Zeitpunkt der Fälligkeit betrachtet. Denn die Fälligkeit kann durchaus unterschiedlich sein. Beim BGB-Vertrag beginnt die Verjährung grundsätzlich nach der Abnahme gemäß § 641 BGB, beim VOB/B-Vertrag mit der Stellung der prüfbaren Schlussrechnung …
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09.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… aber bis zu 6 Monate dafür Zeit. Vorher muss er die Kaution nur dann zurückzahlen, wenn klar ist, dass ihm keine Ansprüche aus dem Mietverhältnis mehr zustehen. Eine vorbehaltlose Abnahme der Wohnung kann also dazu führen, dass der Mieter sofort Rückzahlung der Kaution nebst Zinsen verlangen darf. Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt.
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29.12.2015
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
… Geschäfte gemacht werden. Dies spielt insbesondere in Konzernverbünden eine Rolle, in denen die einzelnen Konzerngesellschaften zur Abnahme von Waren zu einem bestimmten Preis verpflichtet sind. Das BAG steht dem Arbeitgeber solche …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… entschieden, dass in einem solchen Fall das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften Anwendung findet. Das Gericht argumentiert damit, dass der Mieter den Vermieter zur Übergabe bzw. Abnahme der Wohnung bestellt hat und nicht zum Abschluss …
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05.10.2012
von Benholz Mackner Faust
… weil eine solche nicht bestellt sei. Der Unternehmer klagt auf Abnahme und Bezahlung. 3. Die Entscheidung Ohne Erfolg für den Unternehmer. Das AG weist seine Klage ab; das LG Mainz weist die Berufung des Unternehmers per Beschluss im Sinne …
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06.07.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… des Objekts und vollständiger Kaufpreiszahlung auf die Käufer übertragen. Solange der Bauträger noch Eigentümer ist und auch noch keine Abnahme und Besitzübergabe mit den Käufern stattgefunden hat, hat er das Recht, den Zutritt zur Baustelle …
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03.02.2021
von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
… einen Werttransport verauslagen müsse und nicht wisse, ob der potentielle Käufer den Artikel dann auch wirklich erwerben würde, bittet er um eine "Anzahlung" von z.B. 50 Euro. Diese könne bei Abnahme angeblich auch mit dem Kaufpreis verrechnet werden …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Elvin Jabrayil LL.M. / LL.B.
… dringenden Fällen ist eine Antragstellung mit einer kürzeren Vorlaufzeit möglich. Abnahme der Fingerabdrücke Handelt es sich um den ersten Antrag des Ausländers, werden alle seinen Fingerabdrücke abgenommen und digital erfasst sowie ein Lichtbild …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… in der Praxis dominiert der Sachmangel. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage nach dem Mangel ist die Abnahme. Stellt sich vor der Abnahme heraus, dass die Leistung des Unternehmers mangelhaft ist, hat der Besteller einen Anspruch …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… zu welchem Zeitpunkt der Mangel auftritt. Der Bundesgerichtshof hat vor einiger Zeit die lange umstrittene Frage auf welchen Zeitpunkt es ankommt entschieden. Der entscheidende Zeitpunkt ist die Abnahme (zu der Frage, wie und wodurch das Werk …
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06.02.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und Karosserieschäden auf. Der Käufer verweigerte die Annahme und forderte die Nachbesserung. Als ein Sachverständiger bestätigte, dass die Schäden am Fahrzeug nicht ordnungsgemäß behoben worden waren, lehnte der Käufer die Abnahme erneut ab und trat …
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14.06.2023
… verknüpften Geschäftsbereichen kommen. Dabei muss die Arbeit eingestellt werden wegen: fehlender Zulieferung, fehlender Abnahme oder fehlender Produktionsmittel Betrieb A ist beispielsweise mittelbar vom Streik des Betriebs B (Zulieferer) betroffen …
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06.09.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
OLG Braunschweig, Urteil vom 27.09.2017 – 8 U 14/17 „ Durch einen rügelosen Einzug in das vom Unternehmer hergestellte Gebäude nimmt der Besteller die Leistung des Unternehmers konkludent ab .“ Die Abnahme der Bauleistung ist ein zentrales …
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13.04.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… den Industrienationen eine Art Wettrennen um die besten und qualifiziertesten Arbeitnehmer. Gerade aber Deutschland mit seiner im internationalen Vergleich herausgehobenen Problematik der Überalterung bei gleichzeitiger Abnahme an beruflich …
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10.06.2014
von Rechtsanwältin Svetlana Schmidbauer-Lompas
… von Lichtbildern oder die Abnahme von Fingerabdrücken) passiv dulden muss. Er ist jedoch nicht verpflichtet, aktiv an ihnen mitzuwirken. So ist er beispielsweise nicht verpflichtet, sich einem Alkoholtest durch Blasen in das Prüfröhrchen …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… bei den Investitionsbanken der Länder zu stellen. Doch diese sind im Grundsatz nicht zur Abnahme einer Versicherung an Eides statt befugt. Allerdings wäre es möglich, dass diese nach § 27 VwVfG im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land befugt …
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20.05.2022
… sich zur Herstellung eines bestimmten Werks (z. B. Hausbau, Möbelstück, Anzug). Der Besteller verpflichtet sich im Gegenzug zur Zahlung des vereinbarten Werklohns sowie der Abnahme des vertragsgemäß hergestellten Werks. Wird das Werk …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Hätte der Versicherungsnehmer einen Dritten beauftragt und dieser Dritter die Rechnung z. B. am Tag vor dem Abschluss der Arbeiten erstellt, um diese bei der Abnahme zu übergeben - auch dann wäre die Bestätigung bei Ausstellung der Rechnung …
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11.03.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… zu bezahlen." Der BGH hält diese Klausel gem. § 305 BGB für unwirksam, weil der Besteller/Käufer hier durch seine im Gesetz nicht vorgesehene Vorleistungspflicht (Zahlung vor Einbau und Abnahme der Küche) unangemessen benachteiligt …
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25.02.2022
… vorliegen. Mängel müssen sofort gerügt werden. Eine Abnahme kann nur bei Vorliegen wesentlicher Mängel verweigert werden.
So gehen Sie vor Sprechen Sie den Vertrag mit dem Architekten durch. Prüfen Sie Angaben zu den geschuldeten Leistungen …