490 Ergebnisse für Abnahme
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Wohnungen sukzessive zu veräußern. In der Zwischenzeit wurden einige der noch nicht verkauften Wohnungen vermietet. In den notariellen Kaufverträgen mit den Käufern ließ die Beklagte eine Regelung aufnehmen, nach der der Erwerber die Abnahme …
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23.02.2022
… des Kaufpreises Abnahme der Ware verschärfte Untersuchungs- und Rügepflicht (nicht vertragsmäßige Mängel müssen sofort gerügt werden)
Gewährleistung im UN-Kaufrecht
Im deutschen Recht gilt: Wer die falsche oder minderwertige bzw …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… schwerer einzuschätzen. Nachdem die Mitarbeiterzahl von Frommer Legal, soweit von außen ersichtlich, nicht abnahm, die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen geringer wird und Mahnbescheide nun bereits nach ca. 2 Jahren versandt werden, gehe …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… zwischen den Zinsen, die der Darlehensnehmer bei Abnahme gezahlt hätte und der Rendite, die sich aus der fiktiven Wiederanlage ergeben würde, berechnet, so Rechtsanwalt Fürstenow. Wie können Darlehensnehmer die Nichtabnahmeentschädigung …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… noch keine 14 Tage vergangen sind. Schüler müssen dem Unterricht bis zum 3. Mai 2020 fernbleiben. Das Fehlen gilt als entschuldigt. Dies gilt allerdings nicht für die Abnahme von Prüfungsleistungen. Es gilt ab dem 27. April 2020 außerdem …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Lars Jessen
… von sechs Monaten seit Gefahrübergang (also Abnahme des Pferdes), so wird vermutet, dass es bereits bei Gefahrübergang mangelhaft gewesen ist. Eine weitere Vorschrift ist § 475 S. 1 BGB, nach der sich der Verkäufer/Unternehmer …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und diesen auch mit der Abnahme des fertigen Projekts zu beauftragen. Wenn sich dieser Sachverständige allerdings irrt, kann das für die Bauherren gravierende Folgen haben. Im schlimmsten Fall können sie sogar mit Subventionsbetrug konfrontiert werden …
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20.12.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung (z.B. Reparatur) einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, beginnt in der Regel mit der Abnahme des Werks (§ 634a BGB) 2 Jahre …
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14.05.2024
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… Regelungen zum Haftungsausschluss bei Rechtsmängeln, Regelungen zur Abnahme der Webseite sowie auch zur Freigabe von einzelnen Projektphasen erhebliche Bedeutungen zu. Wie können wir Ihnen helfen? Wir prüfen und erstellen für …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… der bereits erbrachten Leistung durch den Bodenleger. Hier geht es also um die Risikotragung einer Vertragspartei im Vertragsverhältnis. Ausgehend von der Abnahme trägt der Auftragnehmer immer vor Abnahme das Risiko der Beschädigung …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
In der Praxis treten häufig Probleme auf, wenn der Bauträger von den Erwerbern der von ihm errichteten Eigentumswohnungen die Abnahme des Gemeinschaftseigentums verlangt. Sehr häufig finden sich in Bauträgerverträgen hierzu Regelungen …
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10.11.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… der Verbraucher) vergütet den Nachrangdarlehensnehmer/Neckermann (= den Unternehmer) für deren Leistung. Leistungspflichten des Nachrangdarlehensnehmers sind die Abnahme des Darlehens sowie die Rückzahlungsverpflichtung. Neckermann vergütet …
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30.09.2014
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
… einen Mangel seiner Leistung arglistig, wenn er bei Abnahme des Werks nicht offenbart, dass er entweder überhaupt keine Bauüberwachung vorgenommen oder auch nur einzelne der überwachungspflichtigen Werke nicht überwacht hat ( OLG Naumburg …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… es sich um eine Eidesstattliche Erklärung. Die Abgabe einer falschen Erklärung ist strafbewehrt. Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… Bereitstellungszinsen nur dann an, wenn der Darlehensnehmer mit der Abnahme des Darlehens in Verzug gerät. Problematisch daran ist, dass Banken dadurch eventuell bestehende Kosten, die durch eine verzögerte Auszahlung entstehen …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
… und feststellen der Fehlfunktion Eröffnung des Werkstattauftrags, Weiterleitung und Einweisung des Monteurs 7.50 Uhr Abnahme einer Abgasuntersuchung und Vorbereitung zur Hauptuntersuchung beim Durchführen der AU wurde ein Fehler …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… soweit dies vereinbart ist. Das Objekt ist fertiggestellt. Die Ausführungsphase ist beendet. Jetzt kommt es auf die Abnahme (§ 12 VOB/B) an. Vielleicht bestehen Mängelansprüche des Auftraggebers (§ 13 VOB/B). Der Auftragnehmer verfolgt ein anderes …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… vor einer Abnahme Mängel mitteilen, ohne eine spezielle Liste von Fehlern vorlegen zu müssen. Dies ist vorteilhaft für den Auftraggeber, denn er muss das Werk erst dann abnehmen, wenn der vereinbarte Erfolg vorliegt. Da der Erfolg im Vertrag definiert …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Eine Baufirma verlangt rund 30.000 € Restwerklohn vom Bauherrn. Im Jahr 2009 erklärt der Bauherr die Abnahme. Das Abnahmeprotokoll enthält eine Liste von Restmängeln. Die Baufirma erhebt im Jahre 2013 Klage. Der Bauherr beruft …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellungsanzeige als abgenommen gilt (fiktive Abnahme). Eine solche Fertigstellungsanzeige kann auch in der Übersendung einer Schlussrechnung durch den Werkunternehmer liegen. Sofern …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Absatz 2 BGB). Die Bauabnahme gilt dann als erfolgt, wenn der Besteller binnen einer vom Bauunternehmer gesetzten Frist die Abnahme nicht zurückweist, und zwar unter Benennung mindestens eines konkreten Mangels. Ist der Besteller …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… In Werkverträgen – und Bauverträge gehören hierzu - stellt der Zeitpunkt der Abnahme eine große Zäsur dar. Bis zu diesem Zeitpunkt stehen dem Auftraggeber Erfüllungsansprüche zu, d.h., der Auftragnehmer befindet sich noch in der Phase …
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02.06.2017
von Donath-Franke Rechtsanwälte
… in Insolvenz gerät. Nicht so schlimm, dachte sich wohl der Auftraggeber, ich habe ja die Bürgschaft und verlangte nun die Zahlung eines erforderlichen Geldbetrages von ca. 25.000,00 Euro brutto von der Bürgin. Diese lehnte ab. Bei der Abnahme habe …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Bauunternehmer: Abnahmeregelung bei bestehenden Mängeln Auch für den Bauunternehmer ergeben sich durch die Änderungen einige Verbesserungen. Wenn der Besteller bei Vorliegen eines wesentlichen Mangels die Abnahme des Werks verweigert, so …