2.041 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Client-Prinzip“ basierenden Onlinerollenspiels. Der Angeklagte kopierte die Serversoftware und installierte diese auf seinem eigenen Server. Auch kopierte er die Clientsoftware. Er bearbeitete diese und stellte sie auf einer Website öffentlich …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre , kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Yalcin Geyhan
… als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Fahrtüchtigkeit selbst beurteilen: Wenn Zweifel an der Fahrtüchtigkeit aufgrund von Alkoholkonsum oder Medikamenteneinnahme bestehen, ist es ratsam, alternative Transportmöglichkeiten wie öffentliche Verkehrsmittel oder ein Taxi zu nutzen.
11.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und Arbeitnehmer: Lesen Sie im Winter die Wetterberichte und handeln Sie entsprechend. Gehen Sie davon aus, dass die Bahn oder Ihr öffentlicher Personen- und Nahverkehr nicht anders von den Witterungsverhältnissen betroffen …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Immer wieder haben wir Anfragen von Gastronomen, die Abmahnungen von SKY Deutschland wegen der öffentlichen Wiedergabe von Fussballspielen erhalten haben. Ob man sich dagegen erfolgreich wehren kann, hängt meist von der Frage …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Was wird dem Angeklagten vorgeworfen? Der Angeklagte wollte in Berlin an einer Versammlung zum Thema „Nein zum IfsG 27b“ teilnehmen. Hierbei führte er insgesamt 17 Sticker in der Größe 11 x 7,5 cm …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… im öffentlichen Verkehr , das mit den Gefahren des Straßenverkehrs in ursächlichem Zusammenhang steht und einen nicht unerheblichen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat. Und was genau ist der „öffentlicher Verkehr“? Erfasst werden nur Taten …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs Ist das Fotografieren einer vollständig bekleideten Frau im Vorraum einer öffentlichen Toilette strafbar? In Frage kommt als möglicher Straftatbestand der § 201a StGB. Der § 201a StGB regelt …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… zwar nicht warte, aber zur nächsten Polizeistelle fahre und mich dort melde?“ Was ist ein Unfall im Straßenverkehr im Sinne des unerlaubten Entfernens vom Unfallort? Ein Unfall im Straßenverkehr ist jedes plötzliche Ereignis im öffentlichen …
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08.01.2024
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Unter Enteignung versteht man den Vorgang, durch den der Staat oder die von ihm beauftragte Verwaltung aus Gründen des öffentlichen Interesses unbewegliches Vermögen von Privatpersonen oder juristischen Personen des Privatrechts ohne …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… von April 2017 bis Mai 2020 verloren. Das Verfahren am LG Berlin wurde von der Verbraucherkanzlei BRR Baumeister Rosing geführt (Az. 5 O 230/22). Der Anbieter hatte öffentlich und in deutscher Sprache verschiedene digitale Wett …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… unsererseits am 05.10.2023 sowie einer weiteren Warnung unsererseits am 14.11.2023 die Opferzahlen weiter ansteigen, was die Notwendigkeit einer erneuten öffentlichen Aufmerksamkeit unterstreicht. Analyse der digitalen Präsenz: Die Webseite …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… Ansprechpartner Rechtsanwalt Malte Brix Rechtsanwalt und Partner, Vy - Brix Lange Verweyen Rechtsanwälte Lehrbeauftragter für Öffentliches Recht an der HWR Berlin (uA Beamtenrecht) Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht …
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31.12.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… durch das Böllern strafbar machen könntest: Lärmbelästigung: Das Zünden von Böllern kann als Lärmbelästigung für die Öffentlichkeit betrachtet werden. In einigen Gebieten gibt es festgelegte Ruhezeiten und Lärmgrenzen, deren Überschreitung zu rechtlichen …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… Unternehmen und die öffentliche Hand. In diesem Artikel erfahren Sie, wie eine Beratung aussehen kann und welche Besonderheiten für die schöne Fördestadt gelten. Jetzt Kontakt aufnehmen! Besonderheiten des Landesrechts in Schleswig-Holstein …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… es Dienstherrn gegen den Willen des Betroffenen denkbar (2.). Rechtsanwalt Malte Brix Rechtsanwalt und Partner, Vy - Brix Lange Verweyen Rechtsanwälte Lehrbeauftragter für Öffentliches Recht an der HWR Berlin (uA Beamtenrecht) Mitglied …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… Öffentliches Recht an der HWR Berlin (uA Beamtenrecht) Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht Nordost e. V. Studium in Kiel und Berkeley, CA Geboren in Flensburg Dienstunfall Spätfolgen Als Spätfolgen werden beim Dienstunfall …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… die Plattform 22-Trading, die unter 22-trading.com bekannt ist. Dieser Artikel dient dazu, die Öffentlichkeit über die potenziellen Risiken und betrügerischen Praktiken dieser Plattform aufzuklären, um Negativerfahrungen zu vermeiden …
26.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… In vielen deutschen Städten bieten öffentliche Entsorgungsbetriebe spezielle Abholtage an, die in Abfallkalendern vermerkt sind. Die Bäume müssen vollständig von Dekoration befreit, unverpackt und gut sichtbar am Straßenrand liegen. Falsch …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… die Anwendung von § 12 HGB, wonach die Anmeldung in öffentlich beglaubigter Form , also durch einen Notar, erfolgen muss. Praxis der GbR § 708 BGB-neu Unterwirft den geschäftlichen Betrieb der GbR nicht dem Gesetz, sondern der Satzung …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… einen Strafantrag des Geschädigten voraus. Im Einzelfall kann das Vorhandensein eines Antrages durch Bejahung eines besonderen öffentlichen Interesses durch die Strafverfolgungsbehörden ersetzt werden. Was zählt alles als Körperverletzung? Beulen, Blut …
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15.12.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… in der öffentlichen Urkunde rechtlich zu niedrig angesetzt ist. Es gibt verschiedene Risiken , wenn der Verkaufspreis einer Immobilie niedriger als der tatsächliche Verkaufspreis angegeben wird. Einige dieser Risiken sind nachstehend aufgeführt …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… der Restschuldbefreiung aus öffentlichen Registern. Der EuGH entschied nun aber, dass das sog. "Scoring" der SCHUFA gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt, sofern es eine wesentliche Rolle bei der Kreditvergabe spielen …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… die aus öffentlichen Registern übernommen wurden. Was ist "Scoring"? Das "Scoring" ist ein Verfahren, das auf mathematisch-statistischen Methoden basiert, um die Wahrscheinlichkeit zukünftigen Verhaltens, wie beispielsweise die Rückzahlung …