752 Ergebnisse für BGB
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… von Spiel- und Wetttätigkeiten erfordern oder ob eine Beschränkung nebst Einführung von Kontrollmechanismen genügt. Die Rückforderung der geleisteten Einsätze sei auch nicht etwa nach § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Es bedürfe keiner …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Diese Regelungen würden auch nicht gegen Europarecht verstoßen. Dem Rückzahlungsanspruch stehe auch nicht die Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB entgegen, wonach die Rückforderung ausgeschlossen ist, wenn dem Leistenden gleichfalls ein Verstoß …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… auch eine hohe Geldentschädigung zugesprochen. Hierzu erklärt die 12. Kammer des Düsseldorfer Landgerichts: „Die Klägerin hat ferner gemäß § 823 Abs.1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs.1, 1 Abs.1 GG bzw. § 823 Abs.2 i.V.m. §§ 22, 23 KunstUrhG i.V.m. § 253 …
22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Alternativ gilt das ebenfalls für Wucher , der § 138 BGB basiert. Eine wesentliche, arglistige Täuschung ist zum Beispiel, wenn der Verkäufer gravierenden Mängel am Objekt verschwiegen hat. Dabei kann es sich zum Beispiel um tiefere …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… sein, da sie in der Regel nach dem BGB automatisch greift . Nur unter der Voraussetzung, dass etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde, trifft dies nicht zu. Etwas komplexer könnte es werden, wenn einer der zwei Kreditnehmer seinen Verpflichtungen …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Sie, was es mit der Hemmung der Verjährung auf sich hat. Das Wichtigste in Kürze Gibt es fällige Forderungen seitens des Gläubigers gegenüber Bürgen, dann gilt auf Grundlage des § 199 BGB die dreijährige, regelmäßige Verjährung Nach dem Verjähren der Forderung …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Verpflichtung eingehen möchten. Ab wann ist der Bürge im Zahlungsverzug? In Zahlungsverzug befindet sich der Bürge unter der Voraussetzung, dass der Gläubiger eine Frist gesetzt hat und diese abgelaufen ist. Das beruht auf § 286 Abs. 1 BGB …
10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… der Vertragsverwaltung. Wohnmobil-Versicherung ≠ Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs Die Ehefrau sei auch nicht über § 1357 Abs. 1 BGB (Mit-)Versicherungsnehmerin geworden und ihr Verhalten deswegen zu berücksichtigen. Nach dieser Vorschrift ist jeder …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
I. Hintergrund Seit Jahrzehnten zählt die gesetzlich vorgegebene Schriftform gem. § 550 BGB zu den wichtigsten Themen im Gewerbemietrecht. Mietverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr müssen schriftlich geschlossen werden …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… eines Testaments auf der Grundlage des § 2339 BGB ist die Erbunwürdigkeit des Begünstigten. Damit ist gemeint, dass der im Testament Bedachte sich eines schweren Vergehens im Hinblick auf den Erblasser schuldig gemacht hat. Typische Beispiele …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Grundlage ist in dem Fall § 314 BGB . Sollte der Kreditnehmer seine Ratenzahlungen einstellen, dürfen die Kreditgeber die Grundschuld kündigen. Lediglich eine Mahnung muss die Bank zuvor im Hinblick auf die säumigen Raten aussprechen …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Diese Frage steht in enger Verbindung damit, ob eine Bürgschaft sittenwidrig ist oder nicht. Unter welchen Voraussetzungen ein sittenwidriges Rechtsgeschäft – beispielsweise eine Bürgschaft - existiert, ist im § 138 BGB festgelegt. In der Praxis …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
… BGB erforderlichen wichtigen Grund selbst (…).“ In unserem Ratgeber haben wir Ihnen die wichtigsten Informationen rund um das Thema „fristlose Kündigung“ zusammengestellt. In unserer Urteilsdatenbank finden Sie zudem weitere interessante Urteile auch zu verhaltensbedingten (fristlosen) Kündigungen.
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Konten sperren Auf der Grundlage von § 168 Satz 2 BGB haben Erben jederzeit die Möglichkeit, vorhandene Vollmachten zu widerrufen . Das muss nicht einmal die gesamte Erbengemeinschaft tun, sondern es reicht bereits der Widerruf eines Erben …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… den von ihr begangenen Gesetzesverstoß nicht vorgegangen sei, sondern ihn geduldet habe. Der Rückzahlungsanspruch sei auch nicht nach § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen. Der Anbieter habe bereits nicht nachweisen können, dass der Spieler …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… vor, dass auch andere Angehörige – neben den Kindern und dem Ehepartner – einen Pflichtteilsanspruch haben. Das bezieht sich vor allem auf die Eltern des Erblassers . Diese besitzen auf Grundlage von § 2303 Abs. 2 BGB einen Anspruch …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Alt. 1 BGB gemäß § 814 BGB ausgeschlossen sein könnte. Aber habe der Kläger dann jedenfalls einen inhaltsgleichen Anspruch aus § 817 S. 1 BGB, der nicht an § 814 BGB scheitere und welchem auch nicht § 817 S. 2 BGB entgegen gehalten werden …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Sie behalten. Voraussetzungen? Wenn der Nachweis gelingt, dass eine illegale Abschalteinrichtung im Auto verbaut ist, können Sie nun auf Grundlage der § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV diesen neu geschaffenen …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… anderweitigen Verdienstes gibt es eine gesetzliche Regelung im § 615 BGB bzw. § 11 KSchG. Eine Anrechnung erfolgt dann, wenn der Arbeitgeber sich mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug befindet. Dies ist regelmäßig bei einer einseitigen …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… Doch es kann konstatiert werden: Auf so ziemlich jeden von ihnen gibt es eine Antwort . Sei es das Verbraucherwiderrufsrecht nach § 355 ff. BGB , die Sittenwidrigkeit oder Wucher , das Fernunterrichtsschutzgesetz. Eine anwaltliche Vertretung …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… die Frage, wer die Haftung für den Schaden übernehmen muss. In den meisten Fällen ist das Ihre Bank, vor allem auf Basis § 675u BGB . Beim Apple Pay Betrug kommt es zu nicht autorisierten Zahlungen, die wiederum zur Haftung seitens der Bank …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Skradde
… Bei Thermofenstern handelt es sich um Werkzeuge, welche die Abgasrückführung abhängig von der Temperatur regulieren und so zu einer höheren Belastung der Umwelt führen. Ein Anspruch aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB). Bei Fahrzeugen mit einem sogenannten “Thermofenster”, in denen die Abgasreinigung bei in Deutschland völlig üblichen Temperaturen ganz oder teilweise ausgeschaltet wird, hat der BGH bislang …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… verpflichtet, beispielsweise bei einer Verjährung Grundlage für die Auskunftspflicht seitens der Bevollmächtigten ist vorrangig § 666 BGB Verweigern Bevollmächtigte gegenüber den Erben eine Auskunft, kann die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts …