752 Ergebnisse für BGB
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… zum Beispiel der Bruder des beschenkten Kindes enterbt werden sollte. Dann gibt es den Pflichtteilsergänzungsanspruch , der vor allem auf § 2325 BGB basiert. Dieser greift vor allem, wenn die Schenkung noch keine zehn Jahre her ist, seitdem …
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20.06.2023
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
… BGB unwirksam sein. Die Preisanpassungsklausel ist zu weit gegriffen. Es wird in den AGB nicht erwähnt, in welcher Relation diese Kostensteigerungen zum jeweiligen Tarif steht und ob diese Kosten den entsprechenden Tarif betreffen muss. Zudem …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… ist in dem Fall entweder die Erfüllung der Hauptforderung nach § 362 Abs. 1 BGB oder alternativ eine Aufrechnung nach § 389 BGB. Beendigung auf Basis einer vertraglichen Vereinbarung Manchmal wird im Bürgschaftsvertrag festgehalten …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Transaktion, oftmals sogar zu mehreren Transaktionen . Dieser Missbrauch muss auf Grundlage des Paragraphen 675u BGB stets von dem Kreditinstitute hinsichtlich seiner finanziellen Folgen reguliert werden. Anders ausgedrückt: Nach einer Phishing …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… ist vor allem im § 2229 Abs. 4 BGB festgelegt. Sollte der Aussteller eines Testaments diese genannten Merkmale nicht aufweisen, würde das Testament unter Umständen als ungültig gelten. Sie können davon ausgehen, dass keine Testierfähigkeit …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… die Erstattung von Wertersatz zugunsten eines Unternehmens vor, lässt diese Pflicht jedoch entfallen, wenn der Unternehmer nicht ordungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hat (§ 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB (alte Fassung bis 28.05.2022), § 357a Abs. 1 Nr …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
… von € 30.000,00 beinhaltete, als wucherähnliches Geschäft und damit sittenwidrig nach § 138 Abs. 1 BGB an. Aus dem Urteil: " Bei der Vereinbarung handelte es sich um ein sittenwidriges Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs. 1 BGB. Ein gegenseitiger …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… die Bank des Betrugsopfers . Grundlage ist § 675u BGB. Dieser beschäftigt sich mit vom Kontoinhaber nicht autorisierten Zahlungen. Das betrifft sowohl Offline- als auch Online-Transaktionen im Bereich des Online-Banking und sind Zahlungen …
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06.05.2023
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… auf „sauber“ und im normalen Straßenverkehr auf „schmutzig“ schaltet. In einer solchen mit einer Prüfstandserkennung versehenen Abschalteinrichtung sah der BGH eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB). Bei Fahrzeugen mit sogenannten …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… relevanten Paragraphen gibt es im Gesetz? Im Gesetz beschäftigen sich mehrere Paragraphen mit dem Kreditkartenbetrug, wenn also Ihre Karte missbräuchlich verwendet wird. Wenn es um die Haftung für den Schaden geht, dann ist vor allem § 675v BGB …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… digitales Produkt Die von Digistore24 verwendete "Checkbox" gilt außerdem nur für sogenannte digitale Produkte (siehe § 356 Abs. 5 BGB). Bei den meisten Coachings und Mentorings handelt es sich jedoch nicht um rein digitale Produkte. Ein digitales …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… oder Genesenen-Nachweises nicht verpflichtet gewesen. II. Rechtlicher Hintergrund Insbesondere hat die Klägerin geltend gemacht, die Kündigung verstoße gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB. Danach darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
… Eine mit den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unvereinbare Höhe liege vor, wenn die vorgesehene Sanktion im Verhältnis zur Schwere des Vertragsverstoßes unangemessen ist. Auf die vereinbarte Miethöhe, die hier pro Tag etwa einem Viertel …
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29.03.2023
von Rechtsanwältin Dorothee von Detten
… wurde. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) kennt dabei insbesondere das eigenhändige (handschriftliche) Testament als auch das notariell beurkundete Testament. Auch eine fehlende Testierfähigkeit aufgrund geistiger Defizite führt dazu …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… Schlussanträgen des Generalanwalts aus dem letzten Jahr. Brisant ist, dass der Bundesgerichtshof (BGH) sich bisher gegen eine solche Anwendung der EU-Verordnung gesperrt hatte und damit Ansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB nur bejaht wurden …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Knut Seidel
… sich in § 622 BGB und unterscheiden sich für arbeitgeberseitige und arbeitnehmerseitige Kündigungen. Die Kündigungsfrist bei einer arbeitnehmerseitigen Kündigung beträgt immer 4 Wochen. Kündigt der Arbeitgeber, hängt die Länge der Kündigungsfrist …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… das Zeugnis wahr bleibt. Der Arbeitgeber hat insoweit einen Beurteilungsspielraum ähnlich wie bei einer Leistungsbestimmung nach § 315 BGB. Insbesondere die Formulierung von Werturteilen im Zeugnis lässt sich nicht bis in die Einzelheiten …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… sogenannte digitale Produkte (siehe § 356 Abs. 5 BGB). Ob es sich beim jeweiligen Coaching oder Mentoring aber wirklich um ein digitales Produkt handelt, hängt von verschiedenen Faktoren ab. In der Regel handelt es sich jedenfalls nicht um …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… das Widerrufsrecht. Das führt dazu, dass sich die Widerrufsfrist nach § 356 Abs. 3 BGB auf insgesamt ein Jahr und 14 Tage verlängert. Häufig können die Verträge daher auch nach der 14-Tage-Frist noch widerrufen werden. Anfechtung Teilweise …
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… des § 823 Abs. 1 BGB darstellen. Bisher galt für seelische Erschütterungen wie Trauer oder seelischer Schmerz, denen Betroffene beim Tod oder einer schweren Verletzung eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind, jedoch …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Schimmelbeseitigung Danach sollte der Schimmel fachgerecht beseitigt werden. Dazu trifft den Vermieter die Pflicht, § 535 BGB , unabhängig davon, ob der Mieter den Schimmel zu verschulden hat. Dafür muss der Mieter ein Betreten der Wohnung …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… der Verjährung. Die Verjährung dient dem Zweck nach Ablauf einer gesetzlich vorgegebenen Zeit Rechtssicherheit herzustellen. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach den §§ 194 Abs. 1, 195 BGB drei Jahre. Sie beginnt mit dem Ende …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… es sich bei dem Vertrag über das Monteurzimmer um einen mietrechtlichen Vertrag – stellt sich die Frage, ob ein allgemeiner Mietvertrag oder ein Wohnraummietvertrag (§§ 549ff. BGB ) vorliegt. Ein Wohnraummietvertrag liegt …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
… verwirklicht, das eine Störung der „großen Geschäftsgrundlage“ zur Folge habe. Demnach sei ein Anpassungsanspruch des Mieters gem. § 313 Abs. 1 BGB denkbar, wenn diesem ein Festhalten am unveränderten Vertrag unzumutbar ist. Ob aber das der Fall …