752 Ergebnisse für BGB
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Fällig zum Zeitpunkt des Erbfalls § 2325 I BGB als Grundlage Anspruch gegen Erben gerichtet Der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach BGB steht jeder Person zu, die grundsätzlich einen Anspruch auf einen Pflichtteil hat. Dazu dient der Anspruch …
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Alleinerben oder mehreren Miterben. Per Gesetz sind die Erben nämlich nicht dazu verpflichtet, den Pflichtteil automatisch an Berechtigte auszuzahlen. Als pflichtteilsberechtigte Person besitzen Sie dazu auf Grundlage des § 2314 BGB …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… geahndet werden können. Dem betroffenen Verbraucher steht zudem nach §§ 1004, 823 BGB ein Unterlassungsanspruch zu. Er kann den Anrufer dazu auffordern (lassen), sich zu verpflichten, es zu unterlassen, künftig erneut einen solchen Werbeanruf …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Er kann jedoch nicht in die zu kaufende Immobilie einziehen, weil der Kaufvertrag aufgrund fehlender Löschungsbewilligung noch nicht vollzogen ist. Bank muss Löschungsbewilligung zeitnah erteilen Gemäß § 1144 BGB sind Banken verpflichtet …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt David Stader
… statt. Es stellte fest, dass der Kunde gemäß § 675u S. 2 BGB einen Anspruch auf Erstattung der unautorisierten Beträge hat, da er die Zahlungen nicht selbst vorgenommen hatte. Das Gericht wies den von der Sparkasse geltend gemachten …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… auch Verluste geltend gemacht hat, welche länger als 3 Jahre zurücklagen, sah der Senat diese Ansprüche nicht als verjährt an. Möglich macht dies der § 852 BGB, welcher im sog. "Diesel-Abgasskandal" eine Renaissance erlebte. § 852 BGB besagt …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Dienstleistungsfreiheit der Glücksspielanbieter entgegenstehen. Ein Verstoß gegen Europarecht liege nicht vor. Eine Vorlage an den EuGH sei nicht veranlasst. Der Bereicherungsanspruch der Klägerin sei auch nicht nach § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen. Die hierfür …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… zu ihrer Unwirksamkeit führen kann; ein Fall des § 138 BGB liegt hier schon deshalb nicht vor, weil der 24. Dezember („Heiliger Abend“) i.S. des staatlichen Feiertagsrechts, des Arbeitsrechts und des Gewerberechts als Werktag gilt. Aber selbst …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt David Stader
… dass ein Schadensersatzanspruch der Bank gemäß § 675v Abs. 4 BGB gesetzlich ausgeschlossen sei. Obwohl dies im konkreten Verfahren nicht relevant war, wies das Gericht darauf hin, dass die Bank auch ein Mitverschulden getroffen hätte, da das vereinbarte …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… sei auch nicht nach § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen. Die hierfür darlegungs- und beweisbelastete Beklagte habe dem Kläger bereits keine positive Kenntnis des Verbots der streitgegenständlichen Online-Glücksspiele nachweisen können. Im Gegenteil …
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
… eines Schmerzensgeldes von insgesamt 1.500,00 EUR als erforderlich und angemessen an. Allgemeines zum Schmerzensgeld Nach § 253 Abs. 2 BGB kann der Geschädigte unter anderem wegen der Verletzung des Körpers und der Gesundheit auch für …
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30.10.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… handelt, greifen unterschiedliche rechtliche Regelungen. Grundsätzlich steht Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen (bspw. Erwerb im Onlineshop) gemäß § 312g Abs. 1 BGB ein Widerrufsrecht zu. Ein derartiges Widerrufsrecht sieht der Gesetzgeber …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… international zuständig und deutsches Recht für anwendbar. Gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB habe der Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung des verlangten Spielverlustes, weil die Einsätze ohne Rechtsgrund geleistet worden seien. Der zwischen …
26.10.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Die Benachteiligung werde nämlich laut Wortlaut von § 307 Abs. 2 BGB ("im Zweifel") lediglich vermutet. Diese Vermutung sei jedoch widerleglich. Sie entfiele, wenn die Abweichung vom gesetzlichen Grundgedanken gerechtfertigt und der gesetzliche Schutzzweck …
18.10.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… Entscheidung erachtete das BAG die Aufzeichnungen einer offenen Videoüberwachung zur Begründung einer außerordentlichen Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB für (prozessual) verwertbar. Hierbei berücksichtigte das BAG insbesondere …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… Angesichts des Gebarens vieler Coaches werden wir hier im Interesse unserer Mandanten den ganzen Kanon des BGB ausschöpfen und uns auch nicht durch Abmahnungen einschüchtern lassen, Klarnamen der einschlägigen Coaches zu veröffentlichen …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt David Stader
… wird (§ 675v Abs. 4 Nr. 1 BGB). Hierauf wiesen wir im Prozess hin, was letztendlich zu einer freiwilligen Erstattung und Kostenübernahme durch die Commerzbank führte. Relevanz für weitere Fälle: Auch dieser Fall betont erneut, dass Banken …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt David Stader
… dass der Code von einer dritten Person abgefangen oder umgeleitet wurde.Ebenso erkannte das Gericht keine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Kunden an. Daher wurde der Schadensersatzanspruch der Bank nach § 675v BGB abgelehnt …
28.09.2023
von Rechtsanwältin Maître en Droit Esther Remberg-Schimpf
… dass sie in zulässiger Weise ihre Rechte ausüben (§ 612a BGB), gilt auch im Zeugnisrecht. So darf ein Zeugnis weder deshalb schlecht ausfallen, weil z.B. ausscheidende Mitarbeitende ihren Zeugnisanspruch geltend machen oder zuvor selbst …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Erfolg. Beide Senate wiesen die Berufungen jeweils mangels Aussicht auf Erfolg im Beschlusswege zurück. Nach Ansicht der Senate handele es sich bei § 4 Abs. 4 GlüStV a. F. um ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB, welches …
23.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… ein Anlageberatungs- oder Anlagevermittlungsvertrag zustande gekommen sein. Weitere Voraussetzung ist, dass Berater und Vermittler ihre Pflichten verletzt haben. Zudem muss daraus ein Schaden entstanden sein, der sich nach § 280 Absatz 1 BGB …
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24.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… eine außerordentliche Kündigung? Kann die Bank die Zinsbindung kündigen? Tatsächlich ist es unter bestimmten Bedingungen möglich, die vorwiegend in den §§ 490 und 498 BGB verankert sind. Dort geht es um die rechtliche Basis für außerordentliche Kündigungen …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… im Testament: Wer bekommt einen Pflichtteil? Es gibt nur wenige Angehörige, die nach § 2303 BGB einen Anspruch auf einen Pflichtteil haben, sollten Sie im Erbvertrag oder Testament nicht erwähnt worden sein. Das sind: Abkömmlinge (insbesondere Kinder …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… einer Schenkung die 10-Jahresfrist beachten. Gründe für das Widerrufsrecht per Gesetz sind insbesondere folgende: Grober Undank Notbedarf Verarmung des Schenkers Neben der Verarmung des Schenkers (§ 528 BGB) sowie den sogenannten N otbedarf (§ 519 …