366 Ergebnisse für Vertrag
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10.03.2021
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… wenn es bei Übergabe nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat bzw. wenn sich das Tier nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder gewöhnliche Verwendung eignet. Die rechtliche Schwierigkeit besteht darin, den Mangel zu beweisen …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Dieselfahrzeug vorliegt. Die vertraglichen Ansprüche (Gewährleistung) waren bereits verjährt. Mangels vorsätzlichen Verhaltens der für die Beklagte handelnden Personen verneinte der BGH einen Vorsatz.. Ein - auch nur bedingter - Vorsatz in Bezug …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Tobias Hullermann LL.M.
… aber nicht abzuschrecken. Auch für die vertraglichen Beziehungen untereinander hat eine solche Gestaltung für beide Seiten erhebliche Risiken. Der Bundesgerichtshof hat sich in den letzten Jahren ausgiebig mit solchen Schwarzarbeitsverträgen …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
… und eine neue Versicherung abzuschließen. Gerade bei Verträgen, die bereits viele Jahre gelaufen sind und in absehbarer Zeit ablaufen, ist von der Kündigung abzuraten. Denn: Die höchste Kostenbelastung haben Versicherungsverträge in den ersten …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
… die Zinsen korrekt berechnet wurden. Wir führen so eine Berechnung gern kostenlos für Sie durch. Unwirksame Zinsanpassungsklauseln in Sparverträgen Prämiensparverträge sind langfristig angelegte Verträge, bei denen der Sparer neben …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
… seine Abfindung zu gefährden, da er vertraglich an seinen Noch-Arbeitgeber gebunden ist. Hier wird eine Turbo- oder Sprinterklausel vereinbart, nach welcher der Arbeitnehmer das Recht hat das Arbeitsverhältnis vorzeitig zu beenden. Weiter …
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21.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eines betrieblich zur Verfügung gestellten Pkws verwendet. Vertraglich wird regelmäßig vereinbart, dass Firmenwagen ab Freistellung oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zurückzugeben sind. Kann der zur privaten Nutzung überlassene Dienstwagen …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… angespannt. Einige Betriebe bieten jetzt Abfindungsverträge an. Ob ein solcher Vertrag angemessen ist oder ob sich im Kündigungsschutzprozess eine bessere Abfindung erzielt werden kann, lässt sich nicht generell sagen. Hier kommt …
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06.10.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… auf Online-Unterricht umgestellt worden. Kein Anspruch auf Homeoffice oder Einzelbüro Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Beide Ansprüche seien weder vertraglich geschuldet noch aus dem Gesetz zu begründen. Auch im Hinblick …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… Der Betroffene sollte dann Ansprüche auf Löschung und Widerruf prüfen, um Nachteile bei künftigen Verträgen zu vermeiden. Materieller Schadensersatz bei falschem Schufa-Eintrag Stellt sich ein fehlerhafter Eintrag heraus, kann neben …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… Deutschland GmbH, wonach bei einem Vertrag mit dem Mandanten eine Zahlungsstörung vorläge. Der Mandant, den die Schufa-Meldung völlig unerwartet traf, ließ daraufhin durch unsere Kanzlei die Telekom Deutschland GmbH zum Widerruf auffordern, um …
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05.08.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… der gegenseitigen Rücksichtnahme im Arbeitsverhältnis, das sich aus § 241 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ergibt. Wie weit diese vertragliche Rücksichtnahmepflicht reicht, hat das BAG in seiner Entscheidung dargelegt. Ordentliche Kündigung …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hullermann LL.M.
… oder Exposé, stellen in der Regel dann keine Garantie dar, wenn sie nicht im notariellen Vertrag festgehalten werden, so der BGH mit Urteil vom 06.11.2015, Az.: V ZR 78/14 . Für Falschangaben kommt dann aber zumindest eine Haftung …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Bei Verträgen von Personalberatern und privaten Personalvermittlungsunternehmen handelt es sich in aller Regel um sogenannte Maklerverträge. Wird ein Arbeitnehmer erfolgreich an den Kunden vermittelt, entsteht daher gemäß § 652 BGB …
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17.06.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… durch die Reiserücktrittsversicherung eine Erstattung der vertraglich geschuldeten Stornokosten. Problematisch ist, dass bedingt durch die Corona-Pandemie diese Stornokosten aufgrund der dadurch gegebenen unvermeidbaren und außergewöhnlichen Umstände …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die Tatsache, dass Nachrangforderungen im Insolvenzverfahren eben nur nachrangig Berücksichtigung finden. Liegen entsprechende Informationen bei Vertragsschluss nicht vor, liegt eine vertragliche Pflichtverletzung vor, die einen Anspruch …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hullermann LL.M.
… also nur dann vergütet, wenn sie als solche vor ihrem Beginn ausdrücklich vereinbart worden sind ( vgl. LG Mannheim, Urteil vom 18.07.2014 – Az.: 8 O 271/13 ), dies gilt sowohl für einen BGB-Werkvertrag, als auch für einen VOB/B Vertrag …
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23.04.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… Annullierungen nicht nachkommt, bekommt der Reisende sein Geld zurück. Jedoch gilt dies nur, sofern deutsches Recht anwendbar ist. Wurde der Vertrag jedoch direkt mit dem Hotel im Ausland geschlossen, unterliegen die Buchungen den jeweiligen …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
… widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… aus, dass der EuGH mit seiner Ansicht Recht hat, wenn er behauptet, dass eine Kaskadenverweisung einer Widerrufsinformation, die eine Formulierung wie die folgende aufweist „ Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst nachdem …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… bis zum 30.09.2020 verlängert werden und die Verlängerung der Vertragslaufzeit auf bis zu zwölf Monate erstreckt werden kann, wenn die Auswirkungen der Pandemie dies gebieten. Betroffene Verträge Diese gesetzliche Regelung betrifft …
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17.04.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… des Arbeitnehmers mit Anmeldung der Insolvenz zu einer Insolvenzforderung und ist nicht mehr wie die ursprüngliche vertragliche Forderung durchsetzbar. Ein Rücktritt vom Aufhebungsvertrag sei damit nicht mehr möglich …
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16.04.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… durch einen Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Mit der Frage, in welchem Umfang der Arbeitgeber bei Vertragsschluss verpflichtet ist, den Arbeitnehmer über nachteilige Folgen des Aufhebungsvertrags aufzuklären, beschäftigte …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… von 14 Tage vorgesehen. Doch in Angesicht des bahnbrechenden Urteils des EuGH beginnt diese Frist, in der der Verbraucher den Widerruf auszuüben hat, erst gar nicht zu Laufen. Dies, weil die Banken in einer Vielzahl von Verträgen ab 2010 …