369 Ergebnisse für Vertrag
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… die Kleidervorschriften seines Chefs. Der Dresscode zwang ihn vertraglich dazu, bei der Arbeit eine lange Hose zu tragen. Als der Beschäftigte aufgrund der sommerlichen Hitze in kurzer Hose zur Arbeit erschien, schickte ihn sein Chef zum Umziehen wieder heim …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… zu Thermofenstern . VW wälzt die Schuld auf Kunden ab Mit den Vertrags-Bedingungen beim Kauf eines Gebrauchtwagens wälzt VW seine Schuld im Diesel-Abgasskandal auf seine Kunden ab. Im Zweifelsfall sind sie nämlich die Leidtragenden und stehen …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Negativer Schufa-Eintrag – Das sind die Konsequenzen Die Konsequenzen eines negativen Schufa-Eintrags erstrecken sich auf sämtliche Vertragsabschlüsse und führen entweder zu einer Ablehnung oder zu Vertrags-Bedingungen, die äußerst …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… darüber, ob sie einen Vertrag mit dem Kunden eingehen oder nicht. Ist der Score eines Verbrauchers zu schlecht? Dann hat er kaum Möglichkeiten, am Wirtschaftsleben teilzunehmen. Das macht die Macht des Scores besonders deutlich. Bislang hat …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… ergeben sich in der Regel Schwierigkeiten bei der Rückabwicklung . Das liegt daran, dass die Anfechtung einen Vertrag unwirksam macht. Wenn die Arbeit aber bereits aufgenommen wurde, spricht die Rechtsprechung von einem konkreten …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… diese bei einer Dauer der Beschäftigung von 20 Jahren nicht mehr als sieben Monate. Vertraglich vereinbarte Fristen Möglich ist auch, eine Kündigungsfrist zu vereinbaren, die von der gesetzlichen Kündigungsfrist abweicht. Die Kündigungsfrist …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… die persönlichen Informationen zu schützen . Sorgen Sie unbedingt bestmöglich für Sicherheit . Kaufen Sie ausschließlich bei Unternehmen bzw. arbeiten Sie nur mit Firmen, die eine IT-Sicherheit vertraglich zusichern. Prüfen Sie stets, ob …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Landgericht München hat in seinem Urteil vom 14.03.2023 (Az. 33 O 5976/22) dem Telekommunikations-Konzern Telefónica untersagt, Kundendaten aus Mobilfunk-Verträgen an die Schufa weiterzuleiten. Diese Entscheidung stellt …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Dem Telekommunikations-Unternehmen Telefónica ist es in Deutschland untersagt, selbst einfache Kunden-Informationen der Mobilfunk-Verträge an die Schufa weiterzugeben. Das ergab ein Urteil des Landgerichts München (Urteil vom 14.03.2023 …
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28.05.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… ist auch, dass die Mängel dokumentiert werden, um einen entsprechenden Beweis führen zu können. Zu berücksichtigen ist, dass Ansprüche auf Reisepreisminderung in zwei Jahren nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise verjähren. Sollte Ihre Reise …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… die betroffenen Mitarbeiter möglichst einfach und unkompliziert aus dem Konzern zu entlassen. Es ist jedoch auf keinen Fall ratsam, ohne eine genaue vorherige Prüfung solch einen Vertrag zu unterzeichnen. Ihr Arbeitgeber hat Ihnen …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Die Entscheidung, ob jemand in der Lage ist, Verträge abzuschließen oder eine Wohnung zu mieten, wird von einem Computer getroffen. Dies hat womöglich schwerwiegende Auswirkungen auf Verbraucher, insbesondere wenn der berechnete …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… es sich um eine Art Vertrag, in welchem ein Mensch (Vollmachtgeber) festlegt, dass ein anderer Mensch (Vollmachtnehmer) für ihn entscheiden darf. Der Vorteil einer solchen Vorgehensweise ist, dass man diejenige Person mit der Vertretung …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… kann der Verkäufer die Nachbesserung oder Ersatzlieferung verweigern. Der Käufer kann dann den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Sollte der Kauf des Fahrzeugs länger zurückliegen als zwei Jahre, kann noch ein Kulanzantrag gestellt …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Wichtigkeit , niemals auf Links in derartigen Nachrichten zu klicken. Die schlimmste Konsequenz von Datenlecks ist jedoch der Identitätsdiebstahl. Dabei nutzen Täter die Identität ihrer Opfer, um in deren Namen Einkäufe zu tätigen oder Verträge …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gemäß § 305 Abs. 1 BGB sind vorformulierte , vertragliche Bedingungen. Sie sind für zahlreiche Verträge vorab entworfen. Die meisten Menschen verbinden mit AGB einen Kaufvertrag oder den App-Download …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Im letzten Jahr ist die Anzahl der neu abgeschlossenen Riester-Renten um etwa 350.000 Verträge gesunken. Das stellt einen neuen Tiefpunkt dar. Überraschend ist dieser Trend jedoch nicht. Schließlich sind aktuell viele Versicherer aufgrund …
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… Durch die Bezeichnung des Mietobjekts und dem beigefügten Grundrissplan kann eine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung bezüglich der Größe der Wohnung gegeben sein. Weicht nun die tatsächliche Fläche von der vertraglich vereinbarten Größe ab, entspricht …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… reduzierte den Rentenfaktor ihrer Riester-Policen während einer Niedrigzinsphase. Dieser ist jedoch vertraglich festgelegt. Folglich nehmen dadurch die zu erwartenden Rentenbeiträge ab. Die Allianz berief sich hierbei auf die Treuhänderklausel …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… wegen der Anpassungsklausel seines Vertrags. Angeblich ermöglichte diese Klausel der Versicherung, den Rentenfaktor und damit die Rente zu senken. Das LG Köln hat den Fall zugunsten des Kunden entschieden. Das Urteil untersagt der Zurich …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… hätte er im Alter bis an sein Lebensende 135 Euro monatlich weniger Rente erhalten. Das sind bei 20 Jahren Rentenbezug 32.400 Euro weniger Rente als ursprünglich vertraglich vereinbart. Kürzung der Riester-Rente unzulässig – Allianz …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… monatlich 37 € Rente pro 10.000 € Sparkapital erhalten. Allerdings reduzierte die Zurich diese vertraglich vereinbarte, garantierte Rente des Riester-Vertrags einseitig . Statt 37 € sollte der Kunde nur noch 28 € erhalten. Das ist nahezu …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… auf diese Angaben verlassen. War der Vorbehalt im Vertrag der Zurich, die Rente nachträglich einseitig zu kürzen, rechtswirksam?Dem LG Köln zufolge war die Klausel, die den Versicherten benachteiligt hat, unwirksam. Infolgedessen darf der Versicherer …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Naumburg folgt damit der Rechtsauffassung des OLG Dresden im Urteil vom 13.04.2022 (5 U 1973/20) gegen die Ostsächsische Sparkasse. Weiter hat der 5. Senat festgestellt, dass der vertragliche Anspruch von Kunden der im Musterverstellungsverfahren …