366 Ergebnisse für Vertrag
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… und die Verträge mit Drittanbietern veröffentlichten. Der Grund dafür war, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die geforderten Informationen festhält. Die vzbv stütze ihren Antrag schließlich explizit auf das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDG).
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… fähig ist. Hierbei liegt nicht zwingend Arbeits-Unfähigkeit vor. Dies gilt auch, wenn die Nachtarbeit vertraglich geregelt ist. Der Fall: Eine Pflegekraft verklagt ihren Arbeitgeber (Az. 10 AZR 637/13) Die Klägerin, eine Krankenpflegerin …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… in die Pflicht zu nehmen, für den Schaden zu haften, muss dieser eine Verletzung seiner Pflichten begangen haben. Der Arbeitnehmer ist nämlich vertraglich dazu verpflichtet, die Rechte, Interessen und Rechtsgüter des Arbeitgebers pfleglich …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… eine Verleiherlaubnis (Arbeitnehmer-Überlassung) gemäß § 1 Abs. 1 AÜG. Der Entleiher gliedert bei der Arbeitnehmer-Überlassung den Leiharbeitnehmer vollständig wie einen eigenen Mitarbeiter in seinen Betrieb ein. Das vertragliche Dreiecksverhältnis zwischen …
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13.01.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… zur Erfüllung der ausdrücklich im Vertrag stehenden Verpflichtungen verantwortlich ist, sondern auch mit zusammenhängenden, sich aus dem Ziel des Pauschalvertrages ergebenden (EuGH, Pressemitteilung vom 12.01.2023 zum Urteil C-396/21 vom 12.01.2023 …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 15.12.2022 hervor. Das Urteil basiert auf einer deutschen Leiharbeiterin mit einem befristeten Vertrag. Sachverhalt Eine Leiharbeiterin war zwischen Januar und April 2017 befristet in einem Unternehmen …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… der vertraglichen Bedingungen. Allerdings ist es dem Arbeitgeber nicht erlaubt, willkürliche Fragen zu stellen. Diese dürfen nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungs-Gesetz (AGG) verstoßen und müssen verhältnismäßig relevant für …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… vertraglich festzulegen. Einen Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung hat der Arbeitnehmer allerdings nicht. Der Arbeitnehmer hat jedoch gute Chancen auf eine Abfindung, wenn der Arbeitgeber keinen triftigen Grund für eine Kündigung hat. Gibt es plausible Gründe? Dann ist das Risiko sehr hoch, leer auszugehen.
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des Vertragspartners vorliegt, oder aber ggf. eine entsprechende vertragliche Regelung noch die Risiken eines entsprechenden Vertragsabschlusses zulässig verteilt. Deckt eine entsprechende Vertragsklausel nicht mehr die Zwangsschließung wäre …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Adam Cofala
Ein Aufhebungsvertrag ist immer ein Vertrag, bei dem der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer mit ihren Unterschriften das Ende ihrer Beziehung beschließen. Eine Kündigung ist dagegen immer einseitig. Ein Aufhebungsvertrag …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Bausparkasse ist, abgeschlossen. 1.) Die Kündigung Die Bausparkasse kündigte Schreiben vom 15.04.2020 den Bausparvertrag zum Oktober 2020. Die Kündigung begründete die Bausparkasse wie folgt: Der Vertrag sei seit über 10 Jahren …
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… einmal muss man hierfür zwingend in den eigenen Vertrag und in die dazugehörigen allgemeinen Geschäftsbedingungen schauen. Hier erkennt man, ob der Preis den man für die verbrauchte Kilowattstunde (Arbeitspreis) und den monatlichen/jährlichen …
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24.08.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… des Arbeitsverhältnisses, 3. Enddatum bei befristeten Verträgen, 4. der Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, daß der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden …
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11.08.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… zu erkennen: Nicht nur individualarbeitsrechtlich kann der Aufhebungsvertrage Regelungen enthalten… Auch im Hinblick auf Betriebsratsämter kann der Vertrag Dinge verbindlich regeln. Es gilt also vor Unterzeichnung eines solchen Vertrages …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick Plückthun
… der einem den Kindersitz verkauft hat. Nachdem es sich um einen vertraglichen Anspruch handelt, können strenge Voraussetzungen vorliegen, um seinen Anspruch geltend machen zu können. Diese können z.B. sein, das Alter des Sitzes, der Unfall darf nicht länger …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… beteiligen sich Arbeitgeber an der Bezahlung einer Fortbildung einer Weiterbildung eines dualen Studiums eines Masterstudiums . Im Gegenzug zu der Kostenübernahme soll sich der Arbeitnehmer vertraglich dazu verpflichten, selbst nach Abschluss …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… abgeschlossenen Verträge aufgrund des besonders groben Missverhältnisses zwischen dem an den Kunden gezahlten Kaufpreis (5.000 €) und dem zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags bestehenden Wert des Fahrzeuges (13.700 €) nichtig …
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04.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Dritten zu Ersatz aller Schäden verpflichtet. Nach § 28 Abs. 2 VVG gilt: Bestimmt der Vertrag, dass der Versicherer bei Verletzung einer vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit nicht zur Leistung verpflichtet …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… wurde, wurden eine Vielzahl an Verträgen über Jahre bzw. Jahrzehnte hinweg falsch abgerechnet. So ist u.a. auch eine Zinsanpassungsklausel unwirksam, die den Verbraucher bezüglich dessen auf Aushänge im Kassenraum der Filialen verweist …
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18.05.2023
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.05.2022 bestätigt. Der BGH lehnt auch die einseitige Vertragsverlängerung ab, die viele Fitnessstudios ihren Mitgliedern aufgezwungen haben. Was bedeutet das konkret? Sie dürfen Ihren Vertrag wie vertraglich …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der EuGH die Auffassung, dass bestimmte Pflichtangaben, wie bspw. die Angabe zum Verzugszinssatz, gem. Art. 10 der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie RL 2008/48/EG in den Verträgen abzubilden sind. In der Richtlinie heißt es, dass der Kunde …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… Aufhebungsvertrag kann nur unter erschwerten Bedingungen widerrufen werden. Meist ist - wenn überhaupt - nur eine Anfechtung des Vertrages möglich. Hierfür ist jedoch ein Anfechtungsgrund erforderlich. In Betracht kommt beispielsweise eine Anfechtung …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… grundsätzlich aus. Dagegen lassen Umstände, die lediglich die Leistungspflichten aus dem Vertrag beseitigen, den Provisionsanspruch regelmäßig unberührt.” Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, das sich auch das Gericht …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… der Förderpolitik von Hybridfahrzeugen bereitet zunehmend Sorgen: "welche Möglichkeiten habe ich, wenn das bestellte Fahrzeug nicht rechtzeitig geliefert wird?" Grundlegend ist ein Vertrag bindend, unter gewissen Umständen kann vom Vertrag …