366 Ergebnisse für Vertrag
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16.04.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
BAG, Urteil vom 22.03.2017, 10 AZR 448/15 Grundsätzlich muss man zwischen gesetzlichen Wettbewerbsverboten, die jeder Arbeitnehmer beachten muss und vertraglichen Wettbewerbsverboten, die also nur in Fällen bestehen …
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13.05.2023
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… ist diese außerordentliche Kündigung aber unzulässig und damit unwirksam. Eine außerordentliche Kündigung erfordert nach dem Gesetz einen wichtigen Grund. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dieser so gravierend ist, dass die Fortsetzung des Vertrages …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… registriert und den Bankkunden über mögliche Gründe und bestehende Risiken aufklärt. Dies ist meines Erachtens seitens der Banken versäumt worden. Gemäß § 241 Abs.2 BGB kann ein Schuldverhältnis, wie auch ein Vertrag über das Führen …
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22.02.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
BAG NZA 2015, 676 Die vertragliche Vereinbarung auf eine bestimmte Klage zu verzichten ist nicht per se verboten oder unwirksam. Sie darf aber nicht gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Arbeitsverträge werden häufig in Schriftform geschlossen. Jedoch ist auch ein mündlicher Vertrag wirksam. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 623 BGB muss jedoch schriftlich erklärt werden. Seit 01.10.2016 dürfen Verwender …
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15.01.2022
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… einzuschränken, also dass nur Unternehmer zu gewerblichen Zwecken Pferde erwerben dürfen. Die gesetzlichen Vorschriften über Fernabsatzverträge, hierunter fällt das Widerrufsrecht, finden nur Anwendung bei Verträgen zwischen einem Unternehmer …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wenn Sie die Rechtsschutzleistungen in Anspruch nehmen. Fallbezogen oder Leistungsbezogen ? Wenn im Vertrag für jede Leistung eine Selbstbeteiligung anfällt, kann es teuer werden. Besser ist es, wenn der Selbstbehalt lediglich pro Rechtsschutzfall …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und Anweisung des Geldbetrages auf dieses Konto. Damit wird die Vereinbarung einer Überweisung als Vertrag geschlossen. Was gilt jetzt bei mehreren Konten: es kann grundsätzlich durch Überweisung auf jedes Konto mit Erfüllungswirkung bezahlt …
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20.12.2021
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… vertraglich vereinbarten Leistungen ein Leben lang garantiert werden. Es werde dabei darüber hinaus berücksichtigt, dass der medizinische Fortschritt bei Diagnostik, Therapiemethoden und Medikamenten im Versicherungsschutz eingeplant werde …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist oder gar nicht möglich ist, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Ein Ausschluss der Gewährleistung ist nur dann möglich, ein Privatverkauf vorliegt. Privat darf die Haftung für Mängel am Auto durch Vertrag nämlich ausgeschlossen …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Nach der Vermittlung eines neuen Arbeitnehmers an ein Unternehmen weigern sich diese häufig, die vertraglich vereinbarte Provision an die Personalvermittlung bzw. die Personalberatung zu bezahlen. Die Verweigerung des Honoraranspruchs …
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27.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vor Abschluss der Laufzeit des bisherigen Vertrags in schriftlicher Form vereinbart werden auch wenn der Vertragsinhalt ansonsten unverändert bleibt (vgl. BAG 21. März 2018 – 7 AZR 428/16). Besonderheiten können Sich durch Tarifvertrag ergeben …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Vermittler wie der TeamConcept GmbH empfohlen Kunden der Treuk Ag zu werden. Die von den Verbrauchern für die Altersvorsorge und Vermögensbildung abgeschlossenen Verträge seien für diese nicht zielführend. Man empfahl den Verbrauchern Ansprüche …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… bzw. die in den Verträgen enthaltenen Zinsanpassungsklauseln wirksam sind und wie sich ggf. die Zinsanpassung nachträglich errechnen lässt. Unwirksamkeit der Kündigung von Prämiensparverträgen Auch heute noch wirbt die Stadtsparkasse …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Handelt es sich um einen der letztgenannten Verträge, so decken sich die Rechtsansichten des BGH mit denen des EuGH, was die "Kaskadenverweisung" angeht. Aber auch das hilft nicht in allen Fällen weiter! II.) Der BGH sagte zwar grds …
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04.09.2021
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… Durchgehen, Losreißen, Ausschlagen und Beißen ein. Andernfalls kommt lediglich eine Haftung nach vertraglichen bzw. deliktischen Grundsätzen in Betracht. Für diese Haftungstatbestände ist im Gegensatz zur beschriebenen Tierhalterhaftung …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… als Signal für eine eigene Rechtsverfolgung zu spät kommen, da eine 10jährige Verjährungsfrist (taggleich) zum Abschluss der Verträge zu beachten ist. Grundsätzlich muss man, um diese Frist zu unterbrechen eine Klage eingereicht werden …
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21.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
… und ein Angebot zur Nachzahlung der Zinsen zu machen. Es geht um langfristige Verträge aus dem Zeitraum 1990 bis 2010. Nachberechnung der Zinsen Das Informationsportal Zinserstattung4U.de hat sich bereits vor Jahren auf Zinserstattung für …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… wird. Damit wird der Strafanspruch des Staates (Und nicht ein Ausgleichsanspruch des Bürgers verfolgt). Im Zivilprozess geht es darum, dass ein Anspruch auf Schadensersatz aus Vertrag oder aus Gesetz geprüft und im Besten Fall bejaht …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… die durch ein nicht wirksames Schweigen gar nicht vertraglich vereinbart werden konnten. Bei Konten und Depots gelten damit die Gebühren, die beim Abschluss vereinbart worden sind. Danach vorgenommene Gebührenerhöhungen können zurückgefordert werden …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Erachtens anzustellen rechtlichen Überprüfung zunächst festzuhalten, dass grundsätzlich aufgrund der bestehenden Vertragsfreiheit jedwede Regelungen im Rahmen eines (Versicherungs-) Vertrages rechtswirksam vereinbart werden können …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… sondern zum Zweck der Vermögensbildung oder als Bestandteil eines Finanzierungsmodelles zu nutzen. CFD Definition: Derivatives „Wertpapiergeschäft“ mit Hebelwirkung CFD sind finanzielle Differenzkontrakte. Die Parteien schließen Verträge …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Verträge, mit denen sie wetten, wie sich der Kurs eines bestimmten Basiswerts, wie bspw. Rohstoffe oder Kryptowährungen, kurzfristig entwickelt. Dabei lockt gerade bei Kleinanlegern die Tatsache, dass sie beim Handel mit CFD …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Sie diese Angaben nicht, wissen Sie nicht, wer die Webseite betreibt. Wissen Sie dies nicht, empfehle ich dringend keine Verträge abzuschließen. Erst Recht kein Geld zu bezahlen. Vorsicht vor deutschebrokerfx.com: Die BaFin warnt …