1.607 Ergebnisse für Volljährigkeit
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… aufzuklären, dass diese von Rechts wegen verboten ist. Eine derartige Instruktionspflicht war vorliegend nicht wegen der Volljährigkeit des Stiefsohns des Beklagten entbehrlich" ...und weiter... „Im Übrigen lässt sich dem pauschalen Vorbringen …
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20.12.2013
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… der Abmahnung ist jedoch immer der registrierte Anschlussinhaber, der in der Regel volljährig ist. Üblicherweise handelt es sich hierbei um die Eltern. Diese werden wohl nicht erfreut sein, wenn solch eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… des Verfügenden gegenüber den Ärzten durchzusetzen. Nach dem Gesetz liegt eine Patientenverfügung dann vor, wenn „ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte …
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11.12.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Höchstbietenden. Sachverhalt Der volljährige Sohn hatte mit dem eBay-Account seines Vaters einen Audi A4 2.0 TDI angeboten, ohne dabei jedoch einen Mindestpreis anzugeben. Bereits kurz nach dem Einstellen brach er die bereits laufende Auktion ab …
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02.12.2013
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
… Der Ehegatte ist Alleinverdiener. Nach § 1601 BGB sind volljährige Kinder ihren Eltern gegenüber unterhaltspflichtig, vorausgesetzt sie sind nach § 1603 I BGB leistungsfähig. Der BGH hat mit Urteil vom 12.12.12, XII ZR 43/11 entschieden …
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08.11.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… haftet. So haftet der Anschlussinhaber vor vielen Gerichten nicht für den Partner, volljährigen Kinder, Besucher etc., je nach Lage des Einzelfalls. Sofern einer der Mitnutzer der Täter war und der Anschlussinhaber …
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05.11.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… lange nicht, dass der Anschlussinhaber hierfür haftet. So haftet der Anschlussinhaber vor vielen Gerichten nicht für den Partner, volljährigen Kinder, Besucher etc., je nach Lage des Einzelfalls. Wenn einer der Mitnutzer der Täter war …
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04.11.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… Riskantes Spiel" zum Upload angeboten hat. So haftet der Anschlussinhaber vor vielen Gerichten nicht für den Partner, volljährigen Kinder, Besucher etc., je nach Lage des Einzelfalls. Sofern einer der Mitnutzer der Täter war …
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31.10.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… den Partner, volljährigen Kinder, Besucher etc, je nach Lage des Einzelfalls. Sofern einer der Mitnutzer der Täter war und der Anschlussinhaber seine Belehrungspflichten ihm bezüglich etc. eingehalten hat, entfällt sogar die Störerhaftung …
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30.10.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Insbesondere war die Zeugin zum streitgegenständlichen Zeitpunkt bereits volljährig. Anlasslose Belehrungs -und/oder Kontrollpflichten des Beklagten gegenüber seiner volljährigen Lebensgefährtin …
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25.10.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… sowie von seinen 2 volljährigen und seiner 16-jährigen Tochter mit unterschiedlichen Computern benutzt. Diese hätten sowohl am 20.09.2009 und am 30.09.2009 Zugriff auf den Internetanschluss des Beklagten gehabt. Die Nutzung …
23.08.2017
von anwalt.de-Redaktion
… Weitere mögliche Begleitpersonen können später nachgetragen werden. Schließlich erfolgt die übliche Ausbildung in der Fahrschule mit Theorie und Praxis. Dabei gibt es keine Besonderheiten gegenüber dem normalen Führerschein für Volljährige …
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14.10.2013
von Rechtsanwältin Edda Knipker
… Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 07.07.2011- B 14 AS 153/10 R entschieden, dass die Haftung des ehemaligen Minderjährigen und nun volljährig Gewordenen bei Verbindlichkeiten, die Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht mit Wirkung für …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Cybergrooming bezeichnet grundsätzlich das gezielte Ansprechen von Personen im Internet, um einen sexuellen Kontakt anzubahnen. Während der Begriff „Cybergrooming" sich im Englischen auch auf Volljährige bezieht, steht Cybergrooming …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… des Anschlussinhabers als „Haushaltsvorstand" nach § 823 Abs. 1 BGB lehnt das OLG Köln ab. Zudem macht das Oberlandesgericht deutlich, dass die Anforderungen an Anschlussinhaber, Maßnahmen zu treffen, um Rechtsverletzungen durch volljährige …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… war und über keinerlei technische Kenntnisse verfügte, insbesondere gar nicht wusste, was eine Tauschbörse überhaupt ist und den PC gar nicht nutzte. Außer ihr hatten zwei zum angeblichen Tatzeitpunkt volljährige Kinder Zugriff …
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26.08.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… eine Pflicht verletzt hat. So sind minderjährige Kinder z. B. über das Verbot von Tauschbörsennutzen aufzuklären, gegenüber Ehepartnern oder volljährigen Kindern hat man eventuell überhaupt keinerlei Pflichten. Je nach Einzelfall ist entscheidend …
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… der Anschlussinhaber nach Ansicht von vielen Gerichten nicht für den Ehepartner oder volljährige Kinder, und zwar ohne Prüfpflichten. Anders z. B., wenn der Anschlussinhaber regelmäßig LAN-Partys mit mehreren Freunden veranstaltet Je …
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23.08.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… und Kontrollpflicht eines Ehepartners oder volljähriger Kinder ist jedenfalls nicht auszugehen, OLG Köln, Beschluss vom 24.03.2011 - 6 W 42/11 = MMR 2011, 396 . Nach BGH, Urteil vom 15.11.2012 - I ZR 74/12 - Morpheus , besteht für Eltern …
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21.08.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… der Anschlussinhaber nach vielerlei Ansicht nicht für Ehepartner oder volljährige Kinder, und zwar ohne Prüfpflichten. Anders z. B., wenn der Anschlussinhaber regelmäßig LAN-Partys mit mehreren Freunden veranstaltet Je nach Einzelfall ist entscheidend …
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18.08.2022
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Steuerbelastung (FG Rheinland-Pfalz, Az.: 5 K 2200/05). Deshalb sollten Eltern keine offensichtlich eigenen Wertpapiergeschäfte über das Kinderkonto abwickeln, keine auf dem Kinderkonto gutgeschriebenen Gewinne auf dem Elternkonto gutschreiben und bei volljährigen Kindern nicht mit einer Kontovollmacht selbst handeln. * KidsVerbraucherAnalyse (KidsVA), Egmont Ehapa Verlag (WEL)
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01.08.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… den Anschlussinhaber ist allein dessen Verantwortlichkeit zu prüfen. So haftet der Anschlussinhaber nicht für ein ausreichend gesichertes W-LAN. Der Anschlussinhaber haftet auch nicht automatisch für den Ehegatten oder seine volljährigen Kinder …
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26.07.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Ehegatten und damit auch keine Haftung für Urheberrechtsverletzungen des Ehegatten des Anschlussinhabers. Selbst für das Tun der volljährigen Kinder haftet der Anschlussinhaber nicht generell und ohne Veranlassung. Im Einzelfall könnten dann …
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24.07.2013
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… der Antragsteller 9 Jahre nachehelichen Unterhalt. Die gemeinsamen Kinder der Parteien waren zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung volljährig. Als Grund für die Versagung des nachehelichen Unterhalts gab der Antragssteller …