1.947 Ergebnisse für Mängelhaftung

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EEV AG - Vorstand verschweigt die angeordnete Zwangsversteigerung des Biomasseheizkraftwerks Papenburg
EEV AG - Vorstand verschweigt die angeordnete Zwangsversteigerung des Biomasseheizkraftwerks Papenburg
| 21.09.2015 von Rechtsanwalt Heiko Müller
… Jahr.“ Sollte die EEV AG die Zwangsversteigerung nicht noch abwenden können, dürfte die Prognose hinfällig sein. In dem Newsletter entschuldigte sich Faber weiterhin „für die mangelhafte Kommunikation der letzten Monate“ und versprach „ab …
Verbraucherdarlehen - Darlehenswiderruf wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Verbraucherdarlehen - Darlehenswiderruf wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
14.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… im Kündigungsfall z. B. Vorfälligkeitsentschädigungen für entgangene Zinsgewinne verlangen. Neuere Gerichtsentscheidungen zu mangelhaften Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen über Baudarlehen erlauben jedoch vielen Kreditnehmern, auch ohne …
DCM Flugzeugfonds 1: keine Garantien für Ausschüttungen gemäß Prospekt
DCM Flugzeugfonds 1: keine Garantien für Ausschüttungen gemäß Prospekt
| 07.09.2015 von Rechtsanwalt Helge Petersen
… sie sollen laut fondsprofessionell jedoch nachgeholt werden. Und trotzdem war der Fonds am Zweitmarkt zum 28.05.2015 nur 50,5% der Einlage wert. Rückholung und Schadensersatz über mangelhafte Risikoaufklärung nur innerhalb 10 Jahres Frist möglich …
Hinweispflicht des Bauunternehmers bei Eigenleistung des Auftraggebers
Hinweispflicht des Bauunternehmers bei Eigenleistung des Auftraggebers
05.09.2015 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Den Bauunternehmer trifft auch dann eine Pflicht zum Hinweis auf eine vermeintliche Mangelhaftigkeit von Vorleistungen, wenn diese von dem Bauherren in Eigenleistung erbracht wurden. Dies ergibt sich aus einem Beschluss …
Was tun bei Schulverweis etc.? Wissenswertes rund um Schulordnungsmaßnahmen (Teil 1)
Was tun bei Schulverweis etc.? Wissenswertes rund um Schulordnungsmaßnahmen (Teil 1)
| 04.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… eine zutreffende Abgrenzung ist eine ordnungsgemäße Aufklärung und Dokumentation der Vorfälle durch die Schule wichtig. Daran fehlt es häufig. Hat die Schule das Geschehen mangelhaft aufgeklärt, sind Ordnungsmaßnahmen rechtlich oft angreifbar …
Kreuzfahrt mit Hindernissen
Kreuzfahrt mit Hindernissen
| 08.08.2019 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… den Passagier – die Route ändern. Allerdings durften die Reisenden nicht den Gesamtreisepreis mindern. Denn nur an vier Tagen ist mangelhaft geleistet worden. Damit durfte auch nur der jeweilige Reisepreis für diese Tage – sog …
Mangelhafte Bauüberwachung - kein Organisationsverschulden des Architekten
Mangelhafte Bauüberwachung - kein Organisationsverschulden des Architekten
| 31.08.2015 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seinem Urteilsspruch vom 22.07.2010 (Aktenzeichen: VII ZR 77/08) hat der Bundesgerichtshof die Haftung von Architekten für eine mangelhafte Organisation der Bauüberwachung erheblich eingeschränkt. Ein Berufen des Bauherren …
Höhe der Mietminderung - auch bei erheblichen Mängeln ist Zurückhaltung geboten
Höhe der Mietminderung - auch bei erheblichen Mängeln ist Zurückhaltung geboten
| 27.08.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zum Wohnen absolut ungeeignet ist. Das ist etwa dann der Fall, wenn sich die Mietsache in einem Zustand befindet, in dem sie auf dem Wohnungsmarkt nicht zu vermieten wäre. Ein solcher Zustand ist anzunehmen bei mangelhafter
Mythos Arbeitszeugnis - was sagt der Gemeimcode im Arbeitszeugnis und Zeugnisberichtigungsanspruch?
Mythos Arbeitszeugnis - was sagt der Gemeimcode im Arbeitszeugnis und Zeugnisberichtigungsanspruch?
| 27.08.2015 von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… dass die Beurteilung wirklich der Schulnote „ausreichend“ oder „mangelhaft“ entspreche. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 18. November 2014, Aktenzeichen: 9 AZR 584/13 , gegen die Auffassung des Landesarbeitsgerichts …
Kostenlos mitreisende Kleinkinder haben keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Fluggastverordnung
Kostenlos mitreisende Kleinkinder haben keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Fluggastverordnung
| 25.08.2015 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… in der Regel keinen außergewöhnlichen Umstand dar, denn sie können ihre Ursache in mangelnder, mangelhafter oder hinausgeschobener Wartung haben und liegen in der besonderen Risikosphäre der Fluggesellschaft. Selbst wenn die alle …
Das Arbeitszeugnis - Wann empfiehlt sich die gerichtliche Geltendmachung eines Berichtigungsanspruches?
Das Arbeitszeugnis - Wann empfiehlt sich die gerichtliche Geltendmachung eines Berichtigungsanspruches?
| 22.08.2015 von Rechtsanwältin Susanne Thomas
… nicht der Arbeitsnehmer, sondern der Arbeitsgeber den Nachweis führen, dass die Beurteilung wirklich der Schulnote „ausreichend“ oder „mangelhaft“ entspreche. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 18. November 2014 …
OLG Dresden: Auch bei nur geringfügigen Änderungen keine Berufung auf die Schutzfunktion des Mustertextes
OLG Dresden: Auch bei nur geringfügigen Änderungen keine Berufung auf die Schutzfunktion des Mustertextes
| 20.08.2015 von Rechtsanwalt Holger Bernd
… zu unterziehen ist. Letztere hat weit überwiegend zum Ergebnis, dass die Belehrung mangelhaft und damit ein Widerruf weiterhin möglich ist.
Aufklärungs- und Behandlungsfehler - Die Aushändigung von Unterlagen
Aufklärungs- und Behandlungsfehler - Die Aushändigung von Unterlagen
| 19.08.2015 von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Finanzielle statt medizinische Interessen. Im Klinikalltag ist die vorgenommene Aufklärung vor einem operativen Eingriff vielfach mangelhaft. Die Gründe hierfür liegen oftmals nicht in delikaten Personalsituationen in den Krankenhäusern …
Aktuelle Urteile zum Gewerbemietrecht aus den Jahren 2014/2015
Aktuelle Urteile zum Gewerbemietrecht aus den Jahren 2014/2015
| 13.08.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… 536b BGB ihre Mängelrechte. Diesem zufolge haben Mieter keine Mängelrechte wegen Mängeln, die sie bei Vertragsschluss kannten oder leicht hätten erkennen können. Die Vorschrift will verhindern, dass Mietinteressenten bewusst mangelhafte
Was versteht man unter Arzthaftung?
Was versteht man unter Arzthaftung?
| 08.08.2015 von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… Personen, die an der Heilbehandlung beteiligt sind, Fehler machen. Hierzu gehören neben den Heilpraktikern, dem Hilfs- und Pflegepersonal auch die Erbringer von Heilmitteln, zum Beispiel also Physiotherapeuten. Der Begriff des Medizinschadensrechts ist dabei eigentlich passender. Darunter fallen dann auch Schäden durch mangelhafte Medizinprodukte oder Arzneimittel.
Rückflug verpasst – Reiseleitung gab Abflugzeit falsch an
Rückflug verpasst – Reiseleitung gab Abflugzeit falsch an
| 07.08.2015 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… musste der Kläger vor Buchung des Ersatzfluges auch kein Abhilfeverlangen an den Reiseveranstalter richten. § 651d Abs. 2 BGB ist hier nicht anwendbar. Da der Reiseveranstalter die Flugbeförderung nicht geschuldet hat, liegt keine mangelhafte
Fahruntauglichkeit nach und bei Krankheiten
Fahruntauglichkeit nach und bei Krankheiten
| 05.08.2015 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Verordnung (FeV) aufgeführt: - Mangelhaftes Sehvermögen - Bewegungsbehinderungen - Herz- und Gefäßerkrankungen (Herzinfarkt, Bluthochdruck, u. a.) - Diabetes mellitus - Krankheiten des Nervensystems (Parkinson, Epilepsie, Multiple Sklerose …
Verschwiegene Lärmbelästigung: Verkäufer muss Wohnung zurücknehmen
Verschwiegene Lärmbelästigung: Verkäufer muss Wohnung zurücknehmen
03.08.2015 von anwalt.de-Redaktion
… Die aus ihrer Sicht unerträgliche Lärmbeeinträchtigung führte sie auf mangelhaften Schallschutz zurück, den der Verkäufer arglistig verschwiegen habe. Sachverständigengutachten zu Schallschutzwerten Im Frühsommer 2013 erklärte die Käuferin …
Proven Oil Canada – POC Verwaltungs GmbH fordert Ausschüttungen
Proven Oil Canada – POC Verwaltungs GmbH fordert Ausschüttungen
| 16.07.2015 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… bereits die Intransparenz und mangelhafte Aufklärung der Anleger über die wirtschaftlichen Gründe und die Notwendigkeit der Zusammenlegung der Gesellschaften in die COGI Limited (Objektgesellschaft). Steuererklärungskosten und Ausschüttungen …
Schwarzarbeit: Rückzahlungsanspruch bei Mängeln?
Schwarzarbeit: Rückzahlungsanspruch bei Mängeln?
| 13.07.2015 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Steuerausweis. Der Auftraggeber zahlt also keine Umsatzsteuer, der Handwerker führt unter anderem keine Steuern und Abgaben ab. Ist die Handwerkerleistung jedoch mangelhaft, stellt sich die Frage, ob die bereits gezahlte Vergütung …
OLG-Urteil: Schließungsrisiko offener Immobilienfonds musste Anlegern verständlich erklärt werden
OLG-Urteil: Schließungsrisiko offener Immobilienfonds musste Anlegern verständlich erklärt werden
01.07.2015 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Anleger eine böse Überraschung war, zogen nicht wenige von ihnen vor Gericht und forderten Schadensersatz wegen mangelhafter Anlageberatung. Einer der zentralen Streitpunkte solcher Prozesse ist immer wieder die Frage, ob und wie den Anleger …
Was sind Baumängel und wie vermeide ich sie?
Was sind Baumängel und wie vermeide ich sie?
| 29.06.2015 von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
… sich, dass eine funktionsuntaugliche Balkonsanierung mangelhaft ist (OLG Düsseldorf, Urt. 06.01.10 – 21 U 41/09). Aber auch ohne Erwähnung im Vertrag kann ein direkter Zugang zum Garten bei einem exklusiven Einfamilienhaus mit großzügigem …
Mängel am Bau - Ansprüche bei Schwarzarbeit?
Mängel am Bau - Ansprüche bei Schwarzarbeit?
| 26.06.2015 von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
Am falschen Ende Geld gespart - das musste ein Auftraggeber feststellen, der für Dachausbauarbeiten mit dem Unternehmer einen Werklohn von 10.000,00 EUR vereinbarte ohne Umsatzsteuer. Denn obwohl das Werk mangelhaft war gab es keinen …
Autokauf: Rückgaberecht?
Autokauf: Rückgaberecht?
| 26.06.2015 von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Ist das Fahrzeug mangelhaft, kann der Käufer Rechte wegen Sachmängeln, besser bekannt als Gewährleistungsrechte, geltend machen. Der Käufer eines mangelhaften Pkws kann vom Verkäufer die Nacherfüllung des Kaufvertrages, den Rücktritt …