16.470 Ergebnisse für Zuständigkeit
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… Gesetzes handelt. Es kommt ein klassischer Kaufvertrag zustande, § 433 BGB. Die Auktion ermittelt nur denjenigen, der bei Ablauf der Frist zur höchsten Zahlung bereit ist und der deswegen Vertragspartner wird. Die AGB der Auktionsplattform …
13.05.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… vom zuständigen Gericht überprüft werden kann. Des Weiteren wird mit der Abmahnung ein Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Die Rechtsanwaltskosten werden auf Grundlage eines Gegenstandswerts von 25.000,00 Euro beziffert …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nicht um Produkte, welche mit Zustimmung unserer Mandantin in diesem veränderten Zustand angeboten und/oder in Verkehr gebracht wurden. Sie haben durch die Benutzung der Marken unserer Mandantin im geschäftlichen Verkehr ohne …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… eine entscheidende Rolle. Gutachter analysieren den Zustand eines Gebäudes, berücksichtigen mögliche Modernisierungen und bestimmen so die verbleibende Nutzungsdauer. Auf dieser Grundlage kann die AfA präzise berechnet und steuerlich geltend …
01.03.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… Bundesgerichtshof stärkt klar und verbraucherfreundlich den Widerruf von Darlehensverträge Rechtsanwalt Klevenhagen , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und bei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB zuständig für den Bereich des Widerrufs …
26.10.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Da das Investment in keiner Weise kalkulierbar oder beherrschbar war, wandten sie sich an den Vermittler und forderten ihr Geld zurück. Als die Rückzahlung ausblieb, wurde beim zuständigen LG in Hamburg Klage eingereicht. LG Hamburg: Vermittler …
10.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… ein Gang zur zuständigen Führerscheinstelle erforderlich, wo ein Antrag auf Umtausch gestellt werden muss. Neben dem alten Führerschein sind in der Regel auch ein aktuelles biometrisches Passfoto und ein gültiger Personalausweis …
19.06.2024
von Rechtsanwältin Darlene Cohnen
… an. Sie sollten darauf bestehen, eine Kopie dieser Niederschrift zu erhalten. Rechtsmittel Gegen einen Platzverweis können Sie Widerspruch bei der zuständigen Behörde einlegen. Wichtig ist jedoch zu wissen, dass dieser Widerspruch keine …
07.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Einzelunternehmer Für Einzelunternehmer ist der Ausstieg in der Regel am einfachsten, da keine weiteren Beteiligten involviert sind. Hier sind folgende Schritte notwendig: Abmeldung des Gewerbes : Der Unternehmer muss sein Gewerbe bei der zuständigen …
03.06.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
… abgeschlossen werden. Bei Verzögerung des Abschlusses kann der Beamte beim zuständigen Verwaltungsgericht (Disziplinarkammer) das Setzen einer Frist zum zügigen Abschluss des Verfahrens beantragen. Die obige Frist von 6 Monaten gilt dann …
29.10.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… vor dem Arbeitsgericht Bochum mit einer Klage gegen Rewe über einen Betrag von über 17.000 € für acht Monate Praktikum erfolgreich gewesen ist. Die Supermarktkette Rewe hatte sich von ihrem zuständigen Filialleiter getrennt und Konsequenzen …
15.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Operettensänger auch ein Gastspielvertrag geschlossen. Seine Tätigkeit umfasste zunächst die Teilnahme an einigen Proben sowie danach an mehreren Veranstaltungen. In einem sog. Statusfeststellungsverfahren wurde dann vom zuständigen …
Darf der Arbeitgeber kündigen, während der Arbeitnehmer im Krankenhaus ist? (Tipps für Arbeitnehmer)
08.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Kündigung. Ist Ihr Krankenhausaufenthalt ungeplant, etwa wegen eines Notfalls, und konnten Sie wegen Ihres Zustands von der Kündigung keine Kenntnis erlangt haben, ist nach Ablauf der Dreiwochenfrist eine nachträgliche Zulassung …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… teilt Daimler mit. Die zuständigen US-Behörden und Gerichte müssen den Vergleichen noch final zustimmen. Für Daimler wären die Vergleiche nach eigenen Angaben ein wichtiger Schritt, um in den USA Rechtssicherheit im Dieselskandal zu erzielen …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… ließen sich nicht durch zutreffenden Angaben an anderer Stelle im Vertrag heilen, stellte das OLG Köln klar. Das Landgericht Köln, das sich örtlich nicht für zuständig hielt und primär deshalb die Klage abgewiesen hatte, muss nun erneut …
23.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… zu entfernen. „Auch wenn die deutsche Behörde für die Typengenehmigung beim Fiat Ducato nicht zuständig ist, kann sie einen verpflichtenden Rückruf für die betroffenen Fahrzeuge anordnen, damit eine mögliche unzulässige Abschalteinrichtung …
20.06.2024
von Rechtsanwalt & Abogado Frank Dieter Müller
… beispielsweise bei Telearbeit, ist der Wohnsitzstaat für die Besteuerung zuständig. In Spanien sind Arbeitgeber verpflichtet, die Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen, auch wenn der Arbeitgeber im Ausland ansässig ist. Erklärung …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Arbeitgeber eine Massenentlassungsanzeige bei der zuständigen Arbeitsagentur abgeben. In diesem Ratgeber erfahren Sie, wann eine Massenentlassungsanzeige erforderlich ist und welche häufigen Fehler vermieden werden sollten. Wann muss …
05.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Die Klage kann schriftlich oder mündlich beim zuständigen Gericht eingereicht werden. Es empfiehlt sich jedoch, die Klage schriftlich einzureichen …
12.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ob sie form- und fristgerecht erfolgt ist. Wenn dies nicht der Fall ist, sollte umgehend ein Anwalt oder die zuständige Gewerkschaft kontaktiert werden. Arbeitslosmeldung: Nach Erhalt der Kündigung sollte der Arbeitnehmer sich umgehend …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… wenn einer der Vertragspartner arglistig getäuscht hat oder der Vertrag unter einem Irrtum zustande gekommen ist. Auch hier ist es wichtig, sich rechtlichen Beistand zu holen, um die Chancen einer erfolgreichen Anfechtung zu prüfen. Die Anfechtung …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… das Gericht fest, dass es gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstößt, wenn ein rechtlich nahezu unverjährbarer Zustand geschaffen wird. Dies widerspricht den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), wonach schuldrechtliche …
21.06.2024
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
… getroffen. Dieser Beschluss beleuchtet die rechtlichen Voraussetzungen und Zuständigkeiten, wenn Eltern sich die Betreuung ihrer Kinder gleichmäßig teilen und einer von ihnen Unterhalt für die Kinder beantragen möchte. Sachverhalt Die Eltern …
08.09.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Fernkommunikationsmittel zustande gekommen ist. Wurde der Verbraucher über sein Widerrufsrecht nicht aufgeklärt, verlängert sich die Widerrufsfrist automatisch um ein Jahr. Zwischen Angebot und Leistung kann bei Coaching-Verträgen ein krasses Missverhältnis …