500 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas M. Lang , LL.M.
In seinem Beschluss vom 30.09.2019 hat das Oberlandesgericht München, Az. 23 Kap 2/17 , festgestellt, dass der Verkaufsprospekt des von der Hannover Leasing GmbH & Co. KG emittierten geschlossenen Fonds Wachstumswerte Neues Europa 2, …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Daimler gerät zum „Thermischen Fenster“ zunehmend unter Druck BGH-Beschluss vom 28.01.2020 – Aktenzeichen VIII ZR 57/19 Im Abgasskandal gerät die Daimler AG zunehmend unter Druck, denn die bisherige Strategie, die bis heute stur unter dem …
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Anordnung des paritätischen Wechselmodells das Sorge-, nicht das Umgangsrecht betrifft. Aus diesem Grund ist eine einstweilige Anordnung, mit der ein paritätisches …
BGH: Änderungsmitteilung trotz fehlendem Anerkenntnis in Berufsunfähigkeitsversicherung erforderlich
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Dezember 2019 – IV ZR 65/19 – festgestellt, dass eine Berufsunfähigkeits-Versicherung den späteren Wegfall einer Berufsunfähigkeit selbst dann nur durch eine wirksame Änderungsmitteilung geltend …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Am 24.01.2020 veröffentlichte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen Rückruf für VW Busse des Typs T5 und T6. Grund für den Rückruf ist eine Konformitätsabweichung, die zur Überschreitung des Euro-5-Grenzwerts für Stickoxide führe. …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Vielerorts werden zur Überwachung des „ruhenden Verkehrs im öffentlichen Verkehrsraum“, also parkender Autos im öffentlichen Straßenverkehr, private Firmen eingesetzt. Nun hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) in einem aktuellen …
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09.01.2020
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
Die beteiligten Eltern streiten um die Änderung des Familiennamens ihrer gemeinsamen Tochter. Die Ehe ist seit 2010 geschieden. Der Kindesvater pflegt seit 2014 keine Umgangskontakte mit seiner leiblichen Tochter. Die Kindesmutter ist in …
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02.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Widerrufsjoker bei Autodarlehen sticht! Widerruf eines Auto-Kreditvertrages erfolgreich! Fahrzeug ohne Vorfälligkeitsentschädigung zurück an Autobank: Die Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Finanzierungsdarlehens zum Erwerb eines Kfz …
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19.12.2019
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
Eine Kindesmutter beantragte beim Familiengericht die Übertragung des Sorgerechts auf sich. Die Angelegenheit ging in der Beschwerdeinstanz zum Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Dort ließ die Kindesmutter erstmals durch ihren Anwalt …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Schadenersatz Es ist in aller Munde und diejenigen, die ihre Ansprüche gegen Volkswagen bereits geltend gemacht haben, wissen, dass sich dies lohnt. Nichtsdestotrotz glauben unzählige Käufer eines sog. „Schummeldiesel“, der mit einem EA 189 …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Bundesgerichtshof hatte im Mai 2019 einen skurrilen Fall zur Geschäftsführerhaftung auf dem Tisch (VI ZR 512/17): Obwohl die GmbH pleite ging, weil der Geschäftsführer in die Kasse gegriffen hatte, steht dem Geschäftspartner für seinen …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Felix Müller
Die 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in einem von der Kanzlei Neue Kräme geführten Verfahren (Az.: 2-21 O 418/18) die Volkswagen AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Die Klägerin erhält nach dem Urteil den …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wenn Sie es eilig haben, achten Sie häufig nicht auf die vorgeschriebene Geschwindigkeit. Das Resultat, Sie werden geblitzt. Ärgerlich. Der Bußgeldbescheid kommt mit der Post. Sie zahlen. Ein Einspruch hat keinen Sinn oder doch? Joachim …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.10.2019 – IV ZR 235/18 In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof eine bisher in der Rechtsprechung noch ungeklärte Frage zugunsten der Versichertengemeinschaft entschieden. Es ging dabei …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Allgemeines Es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass werbliche Beiträge in sozialen Medien gekennzeichnet werden müssen, z. B. als „Werbung“ oder als „Bezahlte Partnerschaft“. Tut man dies nicht, läuft man Gefahr, der Schleichwerbung …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Engin Yorgun
Das OLG Frankfurt hat am 27.02.2019 entschieden und am 15.10.2019 veröffentlicht (8 UF 61/18), dass, wenn ein Elternteil bereits über eine Vollmacht zur Ausübung des Sorgerechts verfügt, damit unter Umständen die Übertragung des alleinigen …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
Schufa-Einträge mithilfe der DSGVO (= Datenschutzgrundverordnung) löschen lassen? Ja, das geht! In Deutschland gab es bis zur Geltung der Datenschutzgrundverordnung (ab dem 25. Mai 2018 gilt diese in allen EU-Mitgliedsstaaten!) kein …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Frank Lindner
Geraten Sie in einen Verkehrsunfall, sollten Sie als allererstes die Daten mit dem Unfallgegner austauschen. Sie benötigen zumindest den Namen und die Anschrift des Unfallgegners sowie das amtliche Kennzeichen von dessen Fahrzeug. Wenn Sie …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
OLG Hamm: Anspruch auch für Käufer, die nach September 2015 einen „Schummeldiesel“ gebraucht gekauft haben! Das OLG Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob eine Käuferin, die einen gebrauchten VW-Beetle erst im November 2016 – und damit mehr …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Gegen eine Kieferorthopädin, die den Namen des Klägers im Internet als Keyword verwendete, um für ihr Unternehmen zu werben, konnte vor dem OLG Frankfurt eine einstweilige Verfügung erwirkt werden. Die Ausbeutung des eigenen Namens und des …
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15.09.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Man kennt es aus dem Fernsehen. Fußballspieler in der Bundesliga werden mit schmerzverzerrtem Gesicht vom Spielfeld getragen, behandelt und ein paar Tage später läuft dann in den einschlägigen Medien die Meldung rauf und runter: Der Spieler …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Handelsblatt titelt in seiner Online-Ausgabe vom 21.08.2019: „VW profitiert von langen Diesel-Rechtsstreits – Jeder Tag könnte rund 1,2 Millionen Euro bringen Hunderttausende Dieselfahrer wollen Geld von Volkswagen. Doch das …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Guido Gräf
Wenn der Bevollmächtigte nachweislich der erteilten Vollmacht ermächtigt war, einen Vergleich zu schließen, wollte diesen aber im Termin ausdrücklich nicht, ist dies zu respektieren. Dies kann nicht dazu führen, dass die Partei mit einem …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte sich in seinem Urteil vom 25.07.2019, Az. 6 U 80/19, mit der Frage zu beschäftigen, ob es einen Mangel darstellt, wenn ein zuvor als Mietwagen genutztes Fahrzeug beim Verkauf als „Werkswagen“ bezeichnet …