2.040 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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26.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… In vielen deutschen Städten bieten öffentliche Entsorgungsbetriebe spezielle Abholtage an, die in Abfallkalendern vermerkt sind. Die Bäume müssen vollständig von Dekoration befreit, unverpackt und gut sichtbar am Straßenrand liegen. Falsch …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… die Anwendung von § 12 HGB, wonach die Anmeldung in öffentlich beglaubigter Form , also durch einen Notar, erfolgen muss. Praxis der GbR § 708 BGB-neu Unterwirft den geschäftlichen Betrieb der GbR nicht dem Gesetz, sondern der Satzung …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… einen Strafantrag des Geschädigten voraus. Im Einzelfall kann das Vorhandensein eines Antrages durch Bejahung eines besonderen öffentlichen Interesses durch die Strafverfolgungsbehörden ersetzt werden. Was zählt alles als Körperverletzung? Beulen, Blut …
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15.12.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… in der öffentlichen Urkunde rechtlich zu niedrig angesetzt ist. Es gibt verschiedene Risiken , wenn der Verkaufspreis einer Immobilie niedriger als der tatsächliche Verkaufspreis angegeben wird. Einige dieser Risiken sind nachstehend aufgeführt …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… der Restschuldbefreiung aus öffentlichen Registern. Der EuGH entschied nun aber, dass das sog. "Scoring" der SCHUFA gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt, sofern es eine wesentliche Rolle bei der Kreditvergabe spielen …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… die aus öffentlichen Registern übernommen wurden. Was ist "Scoring"? Das "Scoring" ist ein Verfahren, das auf mathematisch-statistischen Methoden basiert, um die Wahrscheinlichkeit zukünftigen Verhaltens, wie beispielsweise die Rückzahlung …
13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… soll erfolgen - Eine Überwachung im öffentlichen Raum soll nur in Ausnahmefällen zulässig sein Unternehmen, die im Bereich KI tätig sind, müssen immer die rechtlichen Vorgaben einhalten und nun auch die Vorgaben aus dem "AI-Act" beachten. D.h …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… historischen Verantwortung Deutschlands soll das Leugnen des Holocausts gemäß § 130 Abs. 3 StGB ausschließlich bestimmte Negativäußerungen erfassen. Dies spiegelt sich darin wider, dass das zur Störung des öffentlichen Friedens geeignete …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… der deutschen Wirtschaftsauskunfteien für ihre eigenen Datenbanken eine Speicherdauer von drei Jahren vorsehen. Der EuGH entschied, dass es gegen die DSGVO verstößt, wenn private Auskunfteien solche Daten länger speichern als das öffentliche …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten gewesen. Gegen dieses Verbot habe die Beklagte verstoßen, da sie nicht über die erforderliche Konzession für ihr Angebot verfügt habe. Die abgeschlossenen Verträge über die Teilnahme …
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… Erlaubnis hatte die Klägerin der Beklagten nicht erteilt. Verletzt wurden das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG), das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG) und das Recht, als Urheber der Bildwerke genannt zu werden (Recht …
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
… ist, dass die angebotenen Dokumente öffentlich und kostenlos im Internet unter www.zvg-portal.de zu finden sind. Die Website www.zvg-portal.de wird vom gemeinsamen Justizportal des Bundes und der Länder betrieben. Dort findet man sämtliche innerhalb …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… 4 Glücksspielstaatsvertrag war das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet in Deutschland verboten. Die Beklagte habe mit ihrem Angebot gegen dieses Verbot verstoßen, indem sie auf ihrer Webseite Online …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… und Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet in diesem Zeitraum untersagt. Die geschlossenen Verträge seien daher nichtig, und die Beklagte habe keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld, so das Gericht. Das Verbot …
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28.11.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… an einen Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten wies ich zunächst nach, dass die vom Kläger geltend gemachten Abmahnungen berechtigt waren. Im vorliegenden Falle hatte der Beklagte öffentlich zum Nichtkauf der Produkte des Klägers und dafür …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… im "öffentlichen Interesse und im überwiegenden Interesse" der Beteiligten die "sofortige Vollziehung" angeordnet wird. Hiernach hat ein gegen einen Beschluss z.B. der KV eingelegter Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Hiernach sollten also …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
In der Ära digitaler Innovationen und des zunehmenden Einflusses von Kryptowährungen rückt die Frage nach der Vertrauenswürdigkeit und Sicherheit von Handelsplattformen in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Eine solche Plattform …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… öffentlich macht. Aber auch bei entsprechendem Kündigungsschutz sollte man vorsichtig sein und regelmäßig zuerst Rechtsrat bei einem Kündigungsschutzexperten einholen. Haben Sie eine Kündigung erhalten? Droht Ihnen eine Kündigung? Haben …
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23.11.2023
von Rechtsanwältin Myrsini Laaser
… für die Gruppe identifiziert worden. Diese Taten stellen nach Auffassung des Gerichts eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Es betonte außerdem, dass der gesellschaftliche Diskurs nicht durch illegitime Mittel verletzt …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Juni 2021 war das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen im Internet in Deutschland weitgehend verboten. Trotz des Verbots machten viele Betreiber ihre Online-Casinos auch für Spieler aus Deutschland über deutschsprachige …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… oder der Öffentlichkeit zugänglich machen von Abbildungen Es sind unter Nachstellung auch die Fälle erfasst, in denen eine Abbildung des Opfers verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Damit ist vor allem das Veröffentlichen …
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17.11.2023
von Rechtsanwältin Myrsini Laaser
… als terroristische Vereinigung in Deutschland impliziert, dass eine Befürwortung ihrer Taten als Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung angesehen werden kann. Mögliche Folgen: Aufenthaltsrechtliche Folgen: Die öffentliche Verherrlichung …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zu sein? Wir nehmen für Sie Akteneinsicht und helfen Ihnen, sich gegen die Vorwürfe zu wehren. Bei Möglichkeit wirken wir noch im Ermittlungsverfahren auf eine Einstellung des Verfahrens für Sie hin. Dies verhindert, dass der Vorwurf öffentlich …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… bestenfalls so die Durchführung einer gerichtlichen Verhandlung. Sollte eine öffentliche Hauptverhandlung angesetzt werden, besprechen wir mit Ihnen den Vorwurf und vertreten Ihre Rechte vor Gericht. Wir erarbeiten …