1.020 Ergebnisse für EU-Richtlinien
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Miriam Prinzen LL. M.
… angestoßen wurden. Nachdem der EUGH 2018 die EU-Arbeitszeit-Richtlinie (RL 2003/88/EG) ausgelegt hatte, wurden Arbeitgeber daraufhin angewiesen, ihren Arbeitnehmern konkret und transparent zu ermöglichen, von ihrem bezahlten Jahresurlaub …
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26.01.2024
von Anwalt Armin Gutschick
… persönliche Anwesenheit beim spanischen Notar tätig zu werden. Zusätzlich gestattet diese Gesetzesnovelle, welche auf einer EU-Richtlinie beruht, die elektronische Unterzeichnung von Gesellschaftsbeschlussbescheinigungen und deren notarielle …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… der Abgabenordnung (AO). Laut den Zeitungen BILD und WELT soll sich der Sprecher des Hauptzollamts München, Herr Thomas Meister, hierzu wie folgt geäußert haben: „Wenn die Ware in der EU bleibt, muss man das versteuern und verzollen. Das gilt …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Rechtstipps aus dem Strafrecht Mehr Informationen zu diesem Thema: Hier finden Sie mehr Informationen zu verwandten Themen: Auslieferungsrecht/ EU-Haftbefehl - Auslieferung (Englische Version) Ausländerstrafrecht / Aufenthaltsrecht bei Straftaten …
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21.01.2024
von Avocat Oussama Bourass
Die Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2021/2118 vom 24. November 2021 in Bezug auf die Kfz-Versicherung erfolgte durch die Verordnung Nr. 2023-1138 vom 6. Dezember 2023 , die am 7. Dezember im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Ziel …
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21.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… Verhandlungen und Vernehmungen unter Wahrung ihrer schutzwürdigen Stellung durchgeführt werden. EU-Opferschutz: So sichert die EU Ihre Rechte und Ihr Wohlergehen! Die Opferschutzrichtlinie 2012/29/EU legt auf europäischer Ebene Mindeststandards …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Die kürzlich erzielte Einigung über die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) der EU wird als "historischer Durchbruch" im Bereich der Unternehmensverantwortung gefeiert. Diese Richtlinie, die auf das tragische Ereignis …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Wenn diese fehlen oder unzureichend sind, könnten KI-Systeme Entscheidungen treffen, die als problematisch oder gefährlich angesehen werden. Aktuell gibt es neben einer Richtlinie der EU noch kein nationales Regelwerk zum Recht der Künstlichen …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schulenberg LL.M. Eur
… kann wirtschaftliches Wachstum und gesteigerten Unternehmenswert fördern, was zum Erfolgskonzept werden kann. Regulatorischer Rahmen im Finanzsektor Das ESG-Konzept beinhaltet ein Regelwerk an EU-Richtlinien, um Investitionen in nachhaltige Projekte …
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14.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… Aufenthaltstitel für ausländische Akademiker. Die EU-Richtlinie 2009/50/EG bildet die Grundlage für die Blaue Karte EU, die darauf abzielt, dem erwarteten oder bestehenden Fachkräftemangel in verschiedenen Sektoren entgegenzuwirken. Voraussetzungen …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… zum Fahrlehrergesetz (FahrlGDV). Danach ist Voraussetzung, dass der ausländische Nachweis über die Befähigung zur Fahrschülerausbildung (Befähigungsnachweis) die Voraussetzungen der EU- Berufsanerkennungsrichtlinie erfüllt. Die wichtigsten …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Wir möchten mit diesem Beitrag unsere Erfahrungen mit der Löschung von Google Bewertungen im EU-Ausland mit Ihnen teilen. 1. Google löscht Bewertungen im EU-Ausland (fast) nicht Wir vertreten seit mehreren Jahren Mandantinnen und Mandanten …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-I/2008); Richtlinien des EU- Transportrechts. Vertragliche Regelungen im internationalen Kaufrecht. Die meisten internationalen Kaufverträge unterliegen …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Datenschutzverletzung und Datenschutzgrundverordnung Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist ein wichtiges Gesetz, das am 24. Mai 2016 in Kraft getreten ist und seit dem 25. Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union (EU) gilt …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… noch die MPU zu absolvieren gewesen wäre. Dies ist die Rechtslage unter der 3. EU-Führerscheinrichtlinie. Ob sich durch die 4. Richtlinie daran etwas ändern wird, ist derzeit nicht bekannt. Und es gibt immer wieder Entscheidungen …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… bei einem Verdacht auf Geldwäsche vor Seit der Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/1673 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche hat sich das Risiko einer Strafbarkeit wegen Geldwäsche nach § 261 Strafgesetzbuch erhöht. Nach § 43 …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… Das ist die deutsche Antwort auf die Whistleblower- Richtlinie der EU. Inkraftgetreten ist es schon in diesem Jahr. Trotzdem möchten wir an dieser Stelle nochmal auf die Notwendigkeit eine interne Meldestelle einzurichten, hinweisen. Das Gesetz schützt …
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25.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Das Widerrufsrecht dient dem Schutz der Verbraucher vor übereilten Entscheidungen und unfairen Vertragsbedingungen. Es ist in verschiedenen gesetzlichen Regelungen, wie dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und EU-Richtlinien, fest verankert. Dieses Recht …
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17.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… SEPA bildet eine Reihe von EU-Verordnungen und Richtlinien: EU-Verordnung Nr. 260/2012 (SEPA-Verordnung): Diese Verordnung legt die technischen und geschäftlichen Anforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro fest. Sie schreibt …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… auf Fortbildungen. Das Gesetz fußt auf einer Richtlinie der EU vom 20. Juni 2019. Eigentlich war Zeit genug das Gesetz umzusetzen. Das ist dann vor einem Jahr auch passiert man hat das alte Nachweisegesetz angepasst. Zum 01.08. 2022 trat das neue …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… dazu, dass Privat- oder Firmenkunden ungerechtfertigt das Konto gesperrt oder gar gekündigt wird, was existenzbedrohende Konsequenzen nach sich ziehen kann. 2. Warum gehen die Banken mittlerweile so restriktiv vor? Nach der Umsetzung der EU …
04.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Für die Werbung mit Aussagen über Umweltschutz, Klimaverträglichkeit und Nachhaltigkeit soll es zukünftig klare rechtliche Vorgaben geben: Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Begründung …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Zwar waren unsere alten grauen oder rosafarbenen Führerscheine bisher weiterhin in allen EU-Mitgliedsstaaten gültig. Aber damit ist eigentlich seit 2022 - jedenfalls für einen Teil der Führerscheine - Schluß. Die Dokumente selbst laufen …
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01.12.2023
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… und konkrete Handlungsempfehlungen neben der Einrichtung des Meldekanals: Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern Als Alternative wird beim Bundesamt für Justiz eine externe Meldestelle eingerichtet. Die Bundesländer können …