1.020 Ergebnisse für EU-Richtlinien
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Das Geldwäschegesetz (GwG), auch als "Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten" bekannt, wurde ursprünglich 2017 eingeführt und auf Grundlage der EU-Geldwäscherichtlinie von 2015 gestaltet. Die neueste Überarbeitung …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Zum Teil wird diese Rechtsprechung noch heute für die Auslegung herangezogen. Das Geschäftsgeheimnis nach GeschGehG Die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen strebt eine einheitliche Definition …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Satz 1 GG vgl. BVerfGE 142, 74 [juris Rn. 89]). Die Rechte der Urheber, Tonträgerhersteller und ausübenden Künstler gemäß Art. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG genießen den Schutz des geistigen Eigentums gemäß Art. 17 Abs. 2 EU …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… die Abschlusserklärung des EuGH-Generalanwalts bieten. Nach dessen Einschätzung sei eine Gutschrift von in Quarantäne verbrachten Urlaubstagen auf den Jahresurlaub nicht erforderlich. In der einschlägigen EU-Charta sowie der europäischen Richtlinie ginge …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und ethische Richtlinien einhalten. Broker, die von anerkannten Regulierungsbehörden lizenziert und reguliert werden, gelten in der Regel als seriös. Transparenz : Ein vertrauenswürdiger Broker oder Handelsplattform sollte transparent über Gebühren …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und Terrorismusfinanzierung. Insbesondere § 3a GwG beschreibt den risikobasierten Ansatz, den Finanzinstitute bei der Durchführung von Transaktionen anwenden müssen. b) EU-Richtlinien Neben dem GwG sind auch EU-Richtlinien relevant …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Zustimmung erfüllt nach Ansicht von Noyb nicht die Anforderungen der DSGVO. Denn widersprechen Nutzer den Datenschutz-Richtlinien und der Weitergabe der Daten in Nicht-EU-Länder, ist ihnen keine Nutzung des Trackers möglich. Damit sind die Uhren …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Anbieter digitaler Online-Dienste (Digitale Dienste), die Nutzern in der Europäische Union angeboten werden. Anbieter, die eine monatliche Nutzerzahl > 45 Millionen haben und daher von der EU-Kommission als "sehr groß", sog. VLOPs (Very …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das EU-Widerrufsrecht und sein Einfluss auf digitale Güter Es ist unerlässlich, sich seiner Verbraucherrechte in Bezug auf digitale Güter klar zu sein. Zu diesen Rechten gehört das Widerrufsrecht, das durch EU-Gesetze festgelegt …
05.09.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auch auf Kostenerstattung geltend zu machen. Weiterhin wird im Rahmen des Abmahnschreibens gerügt, dass es unsere Mandantschaft zu unterlassen habe, nach der Richtlinie 2011/83/EU den Verbraucher über das Bestehen eines gesetzlichen …
29.08.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… von Personen, die Hinweise auf Missstände in Unternehmen geben. Bereits zum 17.12.2021 war die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in nationales Recht umzusetzen. Die damalige große Koalition konnte sich nicht einigen, so dass die EU …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
… und DSGVO-Bezug In dem nachfolgenden Rechtsstreit machte die Klägerin ihren Auskunftsanspruch gemäß Artikel 15 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geltend. Dieser Artikel erstreckt sich ausdrücklich auch auf "Empfänger oder Kategorien …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… und Moderator...“ „Die internen Prüfungen zu seinem Beitrag in „Explosiv Weekend“ vom 5. August 2023 haben schwere Verfehlungen von“ dem Reporter „bei der Erstellung des Beitrags ergeben, die mit den journalistischen Grundsätzen und Richtlinien …
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22.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Dominik Rücker LL.M.
… Inhalten im Internet und regelt diesbezügliche Sorgfalts- und Transparenzpflichten sowie die Haftung von Vermittlungsdienste für (Dritt-)Inhalte. Damit löst das Gesetz zugleich die sog. „E-Commerce-Richtlinie“ und das diesbezügliche …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… muss dabei unterschieden werden, ob die Workation innerhalb oder außerhalb der EU liegt. Bei einer Beschäftigung in der EU gelten insbesondere die europarechtlichen Richtlinien, insbesondere die sog. ROM-I-VO. Das Arbeitsschutzrecht ist davon …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… prompt reagiert. Broker fordert Steuern - darf er das? Wenn ein Broker in Deutschland oder in einem anderen EU-Land verlangt, dass Sie die Steuern direkt an ihn überweisen, sollten Sie sehr vorsichtig sein. Direktes Einbehalten in Deutschland …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… sein. Aber was geschieht bei der Eigentumsumschreibung auf die Erwerber? Es können insofern vertragliche Sicherungs- und Bewertungsmängel vorliegen, die im Lichte des Unionsrechtes zu würdigen sind. Denn das KAGB ist das Ergebnis der Richtlinie 2011/61 …
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10.08.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… wie Aktien und Anleihen, die an der Börse gehandelt werden. Gesellschaften, die mit solchen Wertpapier-Investmentfonds handeln, werden gemäß EU-Richtlinie „Organismen zur gemeinsamen Anlage in Wertpapieren“ (OGAW) genannt. Alternative …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… wird. Es geht zurück auf die Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23. Oktober 2019 über den Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, und schafft ein einheitliches Schutzniveau für sog. Whistleblower, die auf Rechts …
11.08.2023
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
… des Justizministeriums im Bereich des Schutzes solcher Hinweisgeber. Es handelt sich um eine Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden. Das Gesetz wurde als Reaktion auf internationale …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sendler
Whistleblowing nun unterm Schutzschirm Nach langem Hin und her hat nun endlich auch Deutschland die EU-Whistleblower Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Das seit dem 2. Juni 2023 geltende Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG …
25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… dieser Tatbestandsalternative in dem Zusammenhang mit der Beantragung von Überbrückungshilfe (derzeit) die größere Bedeutung zukommt. [23] Zur Kritik MüKoStGB/Ceffinato StGB § 264 Rn. 17 [24] Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 …
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29.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Becker
… auf den Beschluss 11/2023 des ABAS vom 24.05.2023. Dort heißt es: „Das SARS-CoV-2 Virus wurde in der RICHTLINIE (EU) 2020/739 DER KOMMISSION vom 3. Juni 2020 zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Datenleck und Datenschutz gibt es auf unserer Website. Datenschutz: Bundeskartellamt darf Meta unter die Lupe nehmen Der Meta-Konzern kommt nicht mehr zur Ruhe. Wegen Datenschutzverletzungen laufen mehrere Verfahren in der EU gegen den Social …