1.020 Ergebnisse für EU-Richtlinien
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist am 02.07.2023 in Kraft getreten. Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019. Ziel dieses Gesetzes …
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01.07.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
… Finanzinstitutionen, Regulierungsbehörden und der Gesellschaft als Ganzes berücksichtigt. Sie zu implementieren ist ausgewiesenes Ziel der EU für alle Unternehmen und Behörden im europäischen Wirtschaftsraum. Die Umsetzung wird nach und nach über …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… oder öffentliche Organisation, die regulatorischen Anforderungen der EU-Whistleblower-Richtlinie und des zukünftigen Hinweisgeberschutzgesetzes zu erfüllen. WhistlePort, entwickelt von der Rechtsanwaltskanzlei VON RUEDEN, entspricht den strengen …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Der Europäische Rat hat am 16. Mai die achte Version der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC8) genehmigt. Wir geben eine Einschätzung und Einordnung zu den wesentlichen Neuerungen. Was ist DAC8? Nach der DAC8 …
Hinweisgeberschutzgesetz & Kündigungsschutz: so schützt das Gesetz Hinweisgebende bzw. Whistleblower
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Das Hinweisgeberschutzgesetz ( HinSchG ) ist derzeit in aller Munde – hat es der Gesetzgeber doch geschafft, die EU-Whistleblower-Richtlinie in Bundesrecht umzusetzen: zum 02. Juli 2023 tritt das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
… eine entsprechende gesetzliche Regelung erst noch erlassen muss. Wir gehen davon aus, dass dies zeitnah erfolgen wird. Die EU-Richtlinie war eigentlich bereits bis Mai 2021 umzusetzen. Die bei der internen Meldestelle eingehenden Meldungen müssen …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… gerne weiter. EU-Führerschein Für Mitgliedstaaten der EU und damit EU-Ausländern in Deutschland gelten die Vorgaben der Richtlinie über den Führerschein (wobei mit „Führerschein“ nach europäischem Verständnis auch die Fahrerlaubnis gemeint …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Hinweisgebersysteme ist in der EU-Whistleblower-Richtlinie (EU 2019/1937) verankert, die in den Mitgliedsstaaten bis Ende 2021 umgesetzt werden musste. Diese Richtlinie sieht vor, dass Unternehmen und Organisationen mit mehr als 50 Mitarbeitern …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… oder mehr Mitarbeitern müssen das Hinweisgeberschutzgesetz unverzüglich umsetzen, da die neuen Regelungen für sie mit Inkrafttreten des Gesetzes gelten. Unternehmen mit 50 bis 249 Mitarbeitern haben aufgrund der bereits geltenden EU …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… die regulatorischen Anforderungen der EU-Whistleblower-Richtlinie und des zukünftigen Hinweisgeberschutzgesetzes zu erfüllen. WhistlePort, entwickelt von der Rechtsanwaltskanzlei VON RUEDEN, entspricht den strengen datenschutzrechtlichen …
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21.06.2023
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Das neue Gesetz mit dem sperrigen Namen ist notwendig um die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern umzusetzen. Im Februar 2023 hat der Bundesrat die Zustimmung verweigert. Nun konnte ein Kompromiss erzielt werden …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… Zivilgericht, hatte lange Zeit von den Klägern den Beweis gefordert, dass Hersteller mit voller Betrugsabsicht gehandelt haben. Dieser Nachweis war bisher nur bei VW gelungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH), der die entscheidenden EU-Richtlinien …
ESMA-Leitlinien zur Geeignetheit von Anlageprodukten – Nachhaltigkeitspräferenzen und Aktualisierung
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… bei einem Verstoß gegen eine EU-Richtlinie die Haftung, EuGH, Urteil vom 21.03.2023 – C-100/21, QB/Mercedes-Benz Group AG, vormals Daimler AG. Dazu gehören auch die ESMA-Leitlinien. Bei der Geeignetheitsbeurteilung wird der gesamte Prozess …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… HinSchG) setzt eine EU-Richtlinie um. Das Hinweisgeberschutzgesetz regelt den Schutz von Hinweisgebern (engl. Whistleblowern), die unternehmensinterne Rechtsverstöße melden. Die Meldung von Rechtsverstößen soll nach dem Willen des Gesetzgebers …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… Entscheidung: Verbraucherschutz geht vor „Art. 14 Abs. 4 Buchst. a Ziff. i und Art. 14 Abs. 5 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung …
12.06.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… bekannt. Diese Systeme bieten einen sicheren Kanal für Mitarbeiter, um potenzielle oder tatsächliche Verstöße gegen Gesetze oder Unternehmensrichtlinien zu melden. Die EU-Whistleblower-Richtlinie erfordert von vielen Unternehmen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Plattform EU Trader Go (eutradergo.io) besser meiden. Schlechte Erfahrungen. Keine Auszahlung. Es deutet sich ein Betrug an. Anscheinend wird mit Kryptowährungen abgezockt, was das Zeug hält. Wer dort einzahlt, riskiert …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… entwickelt, ein Hinweisgebersystem, das speziell darauf abzielt, die regulatorischen Anforderungen der EU-Whistleblower-Richtlinie und des zukünftigen Hinweisgeberschutzgesetzes zu erfüllen. Es bietet ein sicheres elektronisches Meldesystem …
06.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… trial Grundsatz: Mit dem zweiten Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts hat der Bundestag bereits eine EU-Richtlinie umgesetzt, die den Zugang zu einem Rechtsbeistand …
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05.06.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… Consultants Limited ist ein Broker, der im Einklang mit der EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente arbeitet. Bankingsy Consultants Limited ist mit der Gesetzgebung vollständig konform und behandelt die Gelder der Kunden …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… mit sich. Was sind die wesentlichen Neuerungen und für wen gilt das Gesetz eigentlich? Kurz zum Hintergrund: Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz wird die EU-Whistleblowing-Richtlinie umgesetzt. Dem Hinweisgeber/der Hinweisgeberin (englisch …
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27.06.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… handeln. Zuvor hat es lange gedauert, bis sich Bundestag und Bundesrat über dessen Inhalt geeinigt haben. Nach der sogenannten Whistleblower-Richtlinie der EU (Richtlinie (EU) 2019/1937), auf der das deshalb auch als Whistleblower-Gesetz …
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15.06.2023
… ist aber politisch noch nicht ausgehandelt. Zudem muss die erwartete neue Richtlinie der EU zur Sanierung von Häusern anschließend noch in nationales Recht in Deutschland umgesetzt werden. Bis weitere Sanierungspflichten für Hauseigentümer gesetzlich …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Gute Frage... Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung DSGVO (Verordnung 2016/679/EU vom 27. April 2016) ist umstritten, ob Unternehmen, die miteinander in Wettbewerb stehen, einander wegen Verstößen gegen die DSGVO abmahnen …