2.736 Ergebnisse für Sozialrecht
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
In dem Artikel „ Scheinselbstständigkeit bei Lehrern, Dozenten, Trainern, Coaches und Erziehern “ hatte ich auf ein neues Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. Juni 2022 hingewiesen. Darin stellt das BSG fest, dass der …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… einzuleiten. Dann bekomme ich Sicherheit. Wahrheit: 1. Wenn der sozialrechtliche Status in Frage steht, kann jederzeit von beiden Vertragsparteien ein Verfahren nach §7a Sozialgesetzbuch IV bei der Clearingstelle der Deutschen …
Hinweisgeberschutzgesetz & Kündigungsschutz: so schützt das Gesetz Hinweisgebende bzw. Whistleblower
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Das Hinweisgeberschutzgesetz ( HinSchG ) ist derzeit in aller Munde – hat es der Gesetzgeber doch geschafft, die EU-Whistleblower-Richtlinie in Bundesrecht umzusetzen: zum 02. Juli 2023 tritt das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. In …
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28.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Epileptische Anfälle infolge der Sinusvenenthrombose sowie Depression nach Covid-19 Impfung als Impfschaden anerkannt Unser Mandant wurde Anfang März 2021 und Anfang Mai 2021 jeweils ein vektorbasierter Impfstoff verabreicht. Postvakzinal …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
Viele freiwillig gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer und Selbständige stehen kurz vor der Auszahlung ihrer vor vielen Jahren abgeschlossenen Kapitallebensversicherung bzw. Rentenversicherung. Neben der Frage nach einer Versteuerung …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… Kontaktieren Sie mich, Rechtsanwalt Markus Karpinski, Fachanwalt für Medizinrecht und Fachanwalt für Sozialrecht von der Kanzlei für Pflegerecht in Lüdinghausen unter 0 25 91 – 20 88 58 und Dortmund unter 02 31 - 22 25 568. Quellen: https …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
Ab wann zahlt die Pflegekasse höheres Pflegegeld? Ist bereits ein Pflegegrad festgestellt und werden Leistungen der Pflegeversicherung bezogen, stellt sich bei einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder bei höherem Hilfe- und …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
… Fällen erfolgt ist. Insofern kann jedem Leistungsberechtigten nur angeraten werden, gegen die aktuellen Bewilligungsbescheide vorzugehen und die Beratung eines auf dem Gebiet des Sozialrechts tätigen Rechtsanwaltes in Anspruch zu nehmen.
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Alexander Grotha
Gerade bei längeren Verfahren droht der Verlust des Versicherungsschutzes Wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt arbeiten können, haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In § 167 SGB IX ist das sogenannte betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) geregelt. Diese Vorschrift gilt grundsätzlich nur für schwerbehinderte Arbeitnehmer/innen, wird aber in der Praxis auf alle Arbeitnehmer/innen angewandt. Ist ein …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Gesellschafter-Geschäftsführer eine GmbH oder UG. Dann ist die Gefahr der Scheinselbständig gebannt. Wahrheit: 1. Bei einem Vertragsverhältnis zwischen zwei Gesellschaften ist es grundsätzlich zutreffend, dass auch im Sozialrecht die Vertragsfreiheit …
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13.06.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Bei Pflichtversicherten in der GKV ist die Lage recht einfach: Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich den Beitrag; die KK errechnet den fälligen Beitrag aus dem Lohn. Die Beitragsabführung geschieht "automatisch", der Versicherte bekommt …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz
Es gibt eine neue aufsehenerregende Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe zu Versagungs- oder Entziehungsbescheiden bei Bezug von Bürgergeld / Hartz4. 1. Entziehungs- oder Versagungsbescheide Menschen, die Hartz4/Bürgergeld beantragt …
09.06.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Die sich daraus ergebenden arbeitsrechtlichen Fragen behalten die Beteiligten in der Praxis regelmäßig im Blick. Die sozialrechtlichen Risiken einer freien Mitarbeit werden dagegen oft unterschätzt. So sind die Höhe der Säumniskosten (12 % pro …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Bei Arbeitsverlust müssen Sie dies der Agentur für Arbeit melden. Frist: 3 Tage nach Erhalt der Kündigung – Risiko: Sperrzeit! Telefonische Vorsprache ist meist fristwahrend. ALG-Dauer ist abhängig von Alter und …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… zählen das Grundgesetz (GG), aber auch Regelungen des Arbeits- oder Sozialrechts. Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG regelt das Benachteiligungs-Verbot: Eine Benachteiligung wegen einer Behinderung ist unzulässig. Das Allgemeine Gleichbehandlungs -Gesetz …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
In Deutschland leben etwa 10 % der Menschen mit einer Behinderung. Darunter sind rund 4 % unter 25 Jahre. Insbesondere die Schule ist für diese Kinder und Jugendliche eine besondere Herausforderung. Was bedeutet in diesem Zusammenhang der …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
… einer nachträglichen Einreichung des Steuerbescheides und dessen Berücksichtigung. So ist es dem Sozialrecht immanent, dass tatsächliche Verhältnisse möglichst wirklichkeitsgetreu abgebildet werden und daher Bescheide auch 4 Jahre rückwirkend …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Zimmer
Jedes Kind hab ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch darauf, dass ein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird. Wird dieser Anspruch nicht erfüllt, so kann ein Anspruch auf Schadenersatz bzw. auf Aufwendungsersatz …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… wird im Sozialrecht anhand einer Vielzahl von Indizien bestimmt. Die Hauptmerkmale sind dabei grundsätzlich - Unternehmerrisiko - Weisungsgebundenheit - Eingliederung in die Arbeitsorganisation Die Tatsache, dass Aufträge von verschieden …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Insbesondere bei Eigenkündigung droht Sperrzeit. Während der Sperrzeit erhalten Sie kein Arbeitslosengeld Es gibt einige Situationen, in denen Sie keine Sperrzeit erhalten. Was ist die Sperrfrist beim ALG-Bezug? …
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28.05.2023
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… den Behandlungserfolg notwendig, die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller vorläufig mit dem Arzneimittel Cannabis nach ärztlicher Verordnung zu versorgen“. Ich freue mich für Kevin J., dass er sich nun voll auf die Therapie und seine neue berufliche Selbständigkeit konzentrieren kann. Gehard Rahn Fachanwalt für Sozialrecht, Dresden
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… langjährige höchstrichterliche Rechtsprechung zur sozialrechtlichen Statusbeurteilung bei Lehrkräften schutzwürdig und die vom Bundessozialgericht mit Urteil vom 28. Juni 2022 - B 12 R 3/20 R - intendierte Neuausrichtung für zurückliegende …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
Arzthaftung Behandlungsfehler Medizinrecht Fallgruppen Fallgruppen: operative Behandlungsfehler während stationärem Aufenthalt 1. Zur Diagnostik der Heparin-induzierte Thrombozytopeni e Beim Patienten bestanden im Beispielsfall Schmerzen im …