171 Ergebnisse für Behörde
Suche wird geladen …
|
27.08.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Leider doch nicht. Sie müssen noch warten. Es traten (wieder einmal) Komplikationen auf. Welche? Die Antwort des Vermittlers lautet: „ ... - zu kompliziert, eine behördliche Genehmigung fehlte, sonst, wäre ja ausbezahlt worden …
|
06.06.2018
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… einer Behörde ohne beruflichen Anlass Melderegisterabfragen durchgeführt. Die Mitarbeiterin konnte hierbei Einsicht in personenbezogene Daten nehmen. Nach Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg stellt dies eine erhebliche Pflichtverletzung dar …
|
18.02.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… um die Ermittlungsbemühungen der Behörden zu unterstützen, dies auch – und gerade durch aller Voraussicht nach auch in Ihrem Fall gebotene – Anzeigeerstattungen. Wir wurden gebeten, die Daten unserer Mandanten an die derzeit ermittelnde …
|
24.11.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Der seitens unserer Kanzlei vertretener Anleger erhielt jedenfalls keine Rendite. 2. Behördliche Erlaubnisse nicht beantragt: Wir konnten im Rahmen unserer Recherchen unserer Kanzlei jedenfalls auch nicht feststellen, dass die zum Vertrieb …
|
07.03.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die erforderliche Fahrerlaubnis führt. Die Schweizer Behörden empfehlen deshalb von vornherein, mit Ummeldung/Import des Fahrzeugs in die Schweiz eine Umstellung der Fahrerlaubnis (Schweizer Fahrerlaubnis im Austausch zur deutschen Fahrerlaubnis …
|
14.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn der Betroffene eines Bußgeldbescheids Einspruch einlegt, prüft zunächst die Verwaltungsbehörde den Bescheid auf dessen Rechtmäßigkeit. Hebt die Behörde den Bescheid nicht auf, hat das örtlich zuständige Amtsgericht über …
|
11.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Beschluss vom 23.02.2015, Az.: 3 Ss OWi 218/15) . Kann die Zustellung durch eine Täuschung der Behörde unwirksam werden? Wenn der Verkehrssünder bei der Verwaltungsbehörde bewusst und zielgerichtet unter Verstoß gegen die Meldegesetze …
|
03.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die zuständigen Behörden können gemäß § 31a StVZO gegenüber einem Fahrzeughalter für Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften …
Rücktrittsrecht bei Diebstahlsverdacht eines Fahrzeugs mit veränderter Fahrzeugidentifikationsnummer
|
23.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zum Zwecke der Rückgabe an einen früheren Eigentümer rechtfertigt. Der Kläger hatte in dem entschiedenen Fall ein Fahrzeug zum Kaufpreis von 27.000 Euro erworben. Als er mit dem Fahrzeug nach Polen …
|
13.08.2015
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
… Behörde wirksam. Dies ist je nach Bundesland entweder die Bezirksregierung, das Regierungspräsidium oder die Gewerbeaufsichtsbehörde. Ihr Arbeitgeber muss sich also in jedem Fall die Zustimmung der jeweiligen Behörde einholen, bevor …
|
18.12.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… werden, weil es für die zuständigen Behörden schwer ist, verdachtsauslösende Momente zu entdecken, noch bevor es zu einem drogenkonsumbedingten Verkehrsunfall oder einer Verkehrsgefährdung gekommen ist ...“ Häufig wenden sich die Behörden …
|
25.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Insbesondere bei Ausländern und Personen mit Migrationshintergrund wird häufig damit gedroht, Kinder oder andere Familienangehörige in das Ausland zu verbringen, wo sie dem Zugriff der deutschen Behörden entzogen sind. Entziehung …
|
13.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Auch wenn ein Strafverfahren nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt wurde, hat die Behörde jedoch eigene Sachverhaltsfeststellungen zu treffen (BVerwG NZWehrr 2006,246) . Anderenfalls liegt ein Verstoß gegen die gesetzliche …
|
12.09.2014
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
… Gründung einer Gesellschaft, Beantragen einer behördlichen Erlaubnis, Drucken von Visitenkarten und Briefpapier, informativer Besuch einer Fachmesse (kein Stand), Erstellen (lassen) eines Webauftritts (noch nicht im Internet). Entscheidend …
|
03.01.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des Unternehmens. In diesen Fällen muss vor bzw. zum Zeitpunkt der Kündigung die Zustimmung der jew. Behörden (z.B. des Integrationsamt im Fall der Schwerbehinderten etc.) vorliegen. Im Falle des Betriebsratsmitgliedes ist § 103 BetrVG …
|
24.04.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… psychologischen Gutachtens auf. Auch dieser Aufforderung kam der Kläger nicht nach. Daraufhin lehnte die Behörde den Antrag des Klägers ab. Hiergegen ging der Kläger gerichtlich vor. Zu Unrecht wie das Bundesverwaltungsgericht entschied …
|
22.02.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… der Informationssammlung und dem Informationsaustausch unter den Anlegern sowie der Bündelung der Interessen einer Vielzahl von Geschädigten. Hierdurch werden die Anlegerinteressen wesentlich gestärkt, insbesondere auch gegenüber den ermittelnden Behörden. Ziel …
|
19.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… rechtfertigte der Staatsanwalt das Vorgehen der Behörden wie folgt: „Er hat sich bislang gut bewährt. Er hat eine Ausbildung zum Koch absolviert und es traten keinerlei Auffälligkeiten hervor, die Anlass zu der Annahme gaben, dass er weitere …
|
23.07.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Staatsanwaltschaften häufig aus. Auch innerhalb einer Behörde der Staatsanwaltschaft eines Landgerichtsbezirks bestehen erhebliche Unterschiede. Eine erfolgreiche Verteidigung im Betäubungsmittelbereich setzt somit die Kenntnis …
|
26.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… auf die Vertretung bei Behörden und den Empfang von Post. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Sohnes hatte das Landgericht zurückgewiesen. Die vom Sohn eingelegte Rechtsbeschwerde war zulässig (§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG …
|
30.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Strafgesetzbuchs wird Untreue wie folgt geahndet: Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes …
|
19.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die im Opferrecht spezialisiert sind. Die Opferschutzorganisation „Weisser Ring" bietet zusätzliche Hilfen an: Von der persönlichen Betreuung nach der Straftat über Hilfestellungen im Umgang mit den Behörden, Erholungsprogramme, einem Beratungsscheck …
|
04.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Arbeitnehmerschutz hat wieder gewonnen! Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Auskunft gegenüber der Datenschutzbehörde für denjenigen Arbeitnehmer, der sich aufgrund problematischer Videoüberwachung des Firmengeländes an die Behörde …
|
27.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… verfügbaren pornografischen Angebote. Das Gericht hat hinsichtlich jugendgefährdender Medien auch weiterhin eine Einschätzungsprärogative, so dass man davon ausgeht, dass die Schutzmaßnahmen von den staatlichen Behörden am besten …