171 Ergebnisse für Behörde
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… durch den Bewerber angeordnet werden. Können die Behörden auch bei Parkverstößen ein Gutachten fordern ? Grundsätzlich können die Behörden auch bei Verstößen, die unterhalb der Punnktegrenze liegen, Maßnahmen ergreifen. Erforderlich ist aber eine sehr hohe …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Nach dem Einsatz wurden der Eigentümerin der Wohnung die Kosten für die Tür in Höhe von 1628,49 € erstattet. Die Behörde erließ daraufhin einen Bescheid, in welchem Sie einen Teil von 1045,83 € von der Mieterin als Zustandsstörerin forderte …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Beteiligten hinsichtlich der rechtlichen Problematik nun zu belegen. Mit Bezeichnungen, dass die „Parameter (…) Auswirkungen auf (…) die Einhaltung behördlicher Vorschriften haben könnte“ wird deutlich, dass sich die Beteiligten der rechtlichen …
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13.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… gemacht. Eine Strafbarkeit nach § 279 StGB a.F. setzt nach Auffassung des 1. Strafsenats das Gebrauchen des Gesundheitszeugnisses zur Täuschung einer Behörde (oder einer Versicherungsgesellschaft) voraus. Allein der Umstand, dass gemäß § 22 Abs …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in welchem sich die Bundeswehr befindet, wird es komplizierter. Die Bundeswehr siht sich dort oft einem Auslieferungsersuchen durch örtliche Behörden ausgesetzt. Rechtsanwalt Steffgen ist Fachanwalt für Strafrecht und hat Täter und Opfer oft erfolgreich vertreten.
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nicht zur Kraftfahreignung äußert oder die Kraftfahreignung nicht eindeutig beurteilt werden kann. Entziehung trotz Einstellung der Staatsanwaltschaft ? Ein von der Staatsanwaltschaft eingestelltes Verfahren kann die Behörde für eine Entziehung im übrigen heranziehen. Nach ständiger Rechtsprechung müssen jedoch zweifelsfreie Erkenntnisse, etwa aus Feststellungen der Polizei, ergeben.
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… begeht keine Täuschung gegenüber einer Behörde. Nach Urteil des OLG Celle vom 31.05.2022 - 1 Ss 6/22 - handelt es sich bei einer Apotheke als getäuschte Stelle nicht um eine Behörde oder Versicherung im Sinne dieser Vorschrift …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… nicht eingehalten wurden, wurde die Gefahr begründet, dass die Zulassung des Fahrzeugs jederzeit durch die zuständige Behörde widerrufen werden konnte. Dem KBA – als zuständiger Typengenehmigungsbehörde – wurde diese Motorsteuerung …
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16.07.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… realen Betriebsbedingungen. Diese technischen Details wurden der zuständigen Behörde seitens der Audi AG bei der Zulassung nicht offengelegt. Das Kraftfahrbundesamt – als zuständige Behörde – wurde über die Einhaltung der Grenzwerte …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… oder ein Mangel vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. Die Behörde bestimmt nach § 11 Abs. 2 FeV in einer Anordnung , ob das Gutachten zur Fahreignung von einem für …
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02.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den vergangenen Monaten haben die Behörden bei Durchsuchungen Tausende Impfpässe sichergestellt. Insbesondere bei Taten, die vor der Rechtsänderung vom 24.11.2021 stattfanden, ist eine Strafbarkeit wegen der Benutzung nach §§ 277 ff …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des unbefugten Ausstellens von Gesundheitszeugnissen nur bei Behörden und Versicherungsgesellschaften eine Strafbarkeit bestimmte. Das Landgericht Hechingen ließ die Anklage nicht zu. Seiner Ansicht nach stelle § 279 StGB a.F. im Verhältnis zu § 267 …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn Betroffene einer Geschwindigkeitsmessung einen Verteidiger beauftragen, wird dieser erfahrungsgemäß mit dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zunächst Akteneinsicht beantragen. Die Behörden haben früher darauf verwiesen …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn der Führerschein aufgrund einer Trunkenheitsfahrt weg ist, kann der Betroffene sechs Monate vor Ablauf der Sperrfrist einen Antrag auf Wiedererteilung stellen. Die Behörde wird dann prüfen, welche Maßnahmen zur Wiederererteilung …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit Beginn der Corona-Pandemie versuchten deutsche Behörden wiederholt, Demonstrationen präventiv zu verbieten. Die Gegner reagierten hierauf mit "Spaziergängen", die ein örtlich beschränktes Verbot umgehen sollen. Auch solche Umzüge …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eines Strafgerichts zu einer Trunkenheitsfahrt kann die Fahrerlaubnis bei der Behörde beantragt werden. Wann wird bei der Neuerteilung nach einer Trunkenheitsfahrt eine MPU angeordnet ? Gemäß § 2 Abs.2 Satz1 Nr.3 StVG müssen …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse voraus, dass ein derartiges Gesundheitszeugnis zur Täuschung einer Behörde oder Versicherung eingesetzt wurde. Viele Gerichte haben eine Strafbarkeit in solchen "Altfällen" bisher abgelehnt …
LG Stuttgart verurteilt die Mercedes-Benz Group - SLK Roadster - Schadensersatzin Höhe EUR 23.745,42
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… durch diezuständige Behörde widerrufen werden konnte. Dem KBA – als zuständigerTypengenehmigungsbehörde – wurde diese Motorsteuerung bei der Genehmigung desFahrzeugs nicht offengelegt. Die Typengenehmigung für das Fahrzeug hätte somitniemals ausgestellt …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Entsprechend ist eine Strafbarkeit auch gegeben, wenn die Impfausweise bei einer Durchsuchung durch die Behörden gefunden und beschlagnahmt wurden. Anfang Januar 2022 wurden in vier Bundesländern, unter anderem in Bayern, die Polizei Wohnungen …
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14.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Gebote, deren Verletzung mit zum Teil empfindlich hohen Bußgeldern geahndet wird. Einigen Personen ist das Tragen von Masken aus medizinischen Gründen nicht möglcih und haben sich durch ärztliche Atteste befreien lassen. Eine bei Behörden …
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18.05.2023
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
BGH Urteil vom 04.05.2022 – XII ZR 64 / 21 Fitnessstudios müssen ihren Mitgliedern die Beiträge für die Zeit in der das Studio wegen behördlicher Schließung aufgrund des Lockdowns nicht nutzbar war zurückerstatten - das hat …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Wichtig ist zunächst, anwaltlichen Rat einzuholen und Akteneinsicht zu nehmen, bevor Angaben bei der Polizei oder gegenüber den Behörden gemacht werden. Eine kostenfrei Erstberatung per Telefon oder e-mail ist möglich.
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 24.11.2021 die Strafbarkeit der Herstellung und Benutzung vom Impfpässen neu geregelt. Bis zu diesem Zeitpunkt waren viele der momentan bei den Behörden anhängigen Verfahren straflos …
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09.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wird auch durch die Behörden ein Fahrbverbot verhängt, obwohl dies im Regelsatz nicht vorgesehen ist. Umgekehrt weichen die Verkehrsbehörden jedoch nie nach unten ab, wenn man keine Einträge im FAER und BZR ausweist. Ist dies nicht ungerechnet ? Die Begründung …