171 Ergebnisse für Behörde
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Was passiert, wenn die Behörde vom Konsum harter Drogen ausgeht? Gesetzlich nicht geregelt ist, ob dies auch für den Konsum von sogenannten harten Drogen anzuwenden ist. Viele Behörde wenden die Frist von einem Jahr gem. Nr. 9. 5 der Anlage 4 …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Betroffene den Konsum von Cannabis und das Führen von Kraftfahrzeugen trennen kann, nicht an. Der Kläger war zuvor in einen Verkehrsunfall verwickelt. Ein freiwilliger Drogenvortest ergab, dass der Kläger THC konsumiert hatte. Die Behörde …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wenn diese Behörde eine entsprechende Maßnahme gegenüber dem Hersteller noch nicht getroffen hat. Denn auch dann ist im Ansatz bereits ein Sachverhalt („Mangelanlage“/Grundmangel) gegeben, der – gegebenenfalls mit weiteren Umständen – dazu führen …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Auswertungen bestimmten Behörden und Institutionen zur Verfügung, veröffentlicht die Ergebnisse der infektionsepidemiologischen Auswertungen periodisch und unterstützt die Länder und sonstigen Beteiligten bei ihren Aufgaben im Rahmen …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV fest. Da die Behörden jedoch an die Anforderung der Darlegung des Erstkonsums oft andere Maßstäbe ansetzen, empfiehlt es sich, frühzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ob und unter welchen Voraussetzungen die Behörde die Fahrerlaubnis entziehen darf, ist allgemein vielen nicht bewusst. Von Betroffenen wird gelegentlich ein einmaliger Konsum vorgebracht. Darf die Behörde allein aufgrund des festgestellten …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… kommen, kann ihm oder ihr aufgeben werden, sich einer MPU zu unterziehen. Die Untersuchung wird in einem Gutachten ausgewertet. Die Behörde kann beispielsweise mittels Fahrverbot das Führen von Fahrzeugen untersagen. Gemäß § 13 Abs. S. 1 Nr. 2 …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Inländische Behörden versuchen gelegentlich, Inhabern einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ein Straf- oder Verwaltungsverfahren durchlaufen haben, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Hierbei stellt sich die Frage, ob Erkenntnisse über …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eines von einem anderen EU-Mitgliedsstaats ausgestellten Führerscheins bezweifelt, wird die Behörde des Ausstellungsmitgliedstaats um Auskunft ersucht. Erfahrungsgemäß kann dies einige Monate dauern. In dieser Zeit herrscht für die Betroffenen Unsicherheit …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei Inhabern des Führerscheins auf Probe stellt sich nach einem festgestellten Drogenkonsum die Frage, welche Maßnahmen seitens der Behörde zu erwarten sind. Soweit der festgestellte Wert mindestens 1,0 ng/ml beträgt …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Anordnung (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) möglich ist, hat das BVerwG hat in dieser Frage seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Was haben die Behörden bisher nach Kenntnis von einer Cannabisfahrt unternommen? Die überwiegende …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
… des Fahrverbots sind alle von einer deutschen Behörde ausgestellten Führerscheine in amtliche Verwahrung zu geben. Dies gilt auch für Führerscheine, die von einer Behörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ausgestellt wurden, sofern …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und Vermarkter andererseits her. Der Autor der Rechtstipps ist im Weinrecht spezialisiert. Zu den Mandaten zählen u. a. die ständige Betreuung von Festzeltbetrieben, Projektierung und Planung, Betreuung vor Ort bei behördlichen Kontrollen sowie die Verteidigung in Ordnungswidrigkeits- und Strafsachen. Mehr Informationen finden Sie auch unter www.wein-anwalt.de.
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… hätte das Regierungspräsidium Kassel keinen Bußgeldbescheid erlassen dürfen.“ (Aktenzeichen 2 Ss-OWi 942/19, OLG Frankfurt am Main, 06.11.2019) Was bedeutet dies für Bayern? Auch in Bayern dürfen die Behörde bisher die Hilfe …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… behördliche Genehmigungen benötigt würden, um Auszahlungen zu leisten. Immer wieder kam etwas dazwischen. Anlegern empfehlen wir nicht weiter abzuwarten, da diese Taktik einzig zur Zielsetzung besitzt, dass die 10-Jahresfrist, die ein falsch …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Vito sind auch Modelle der C-, E- und S-Klasse sowie die Geländewagen GLC, ML und die G-Klasse von den obligatorischen Rückrufen erfasst. Die Behörden halten Daimler vor, in den Fahrzeugen von Mercedes-Benz unzulässige Abschalteinrichtungen …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… spezialisiert und berät Firmen und Unternehmer in diesen Fragen. Zu den Mandaten zählt u. a. die ständige Betreuung von Festzeltbetrieben, Projektierung und Planung, Betreuung vor Ort bei behördlichen Kontrollen sowie die Verteidigung in Ordnungswidrigkeits- und Strafsachen.
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… auf einen Arbeitsplatz, hinzunehmen. Die EU-Mitgliedstaaten und deren Behörden sind demnach vielmehr verpflichtet, die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig anzuerkennen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil …
Anhörung bei Fahrverbot und Verkehrsordnungswidrigkeiten – Erfahrungen aus Bayern und insb. Augsburg
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wird angeboten das Verfahren gegen eine geringe Zahlung einzustellen. Handelt es sich aber um eine Ordnungswidrigkeit mit Ahndung von mehr als 60 €, möglicherweise verbunden mit einem Fahrverbot, beabsichtigt die Behörde zunächst …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nicht anhand des Bescheids zugeordnet werden kann oder eine solche gar nicht existiert. Ein weiteres Beispiel wäre das Fehlen oder die Nichtzuordnung einer Behörde, die den Bescheid erlassen hat. Erfolg im Einspruchsverfahren bei Anhörung …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… gegenüber der Behörde Stellungnahmen abgegeben werden oder Termine bei der Behörde oder der Polizei durchgeführt werden. Der Autor, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Steffgen, ist seit 2001 im Verkehrsrecht spezialisiert.
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Feststellungen das behördliche Disziplinarverfahren bindet. Sollte es im Strafverfahren keine Feststellungen zur Schuldfähigkeit, etwa durch ein ärztliches Gutachten geben, sind diese Feststellungen im Disziplinarverfahren nachzuholen …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wenn einem deren Inhalt bekannt ist, soweit man das Schild bereits im unverschneiten Zustand kennt. Ein Verstoß wäre somit vorsätzlich. Problematisch wird für die Behörde sein, einem den Vorsatz nachzuweisen. Sollte man …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ist. Der Anruf beim Betreuungsgericht kostet nichts. Die anwaltliche Erstberatung im Regelfall 226,10 - 249,90 €. Hier wird dann auch über Folgekosten unterrichtet, falls eine rechtliche Interessenvertretung gegenüber Behörden oder Dritten gewünscht wird.