171 Ergebnisse für Behörde
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Wird dieser Grenzwert erreicht, wird der Führerschein entzogen. Will der Betroffene seinen Führerschein zurück, wird durch die Behörde eine MPU angeordnet. Eine Ordnungswidrigkeit liegt nicht vor, wenn die Substanz …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Urteil wurde allerdings vom OLG Stuttgart aufgehoben, da nicht nur Informationen der Einwohnermeldebehörden des Ausstellermitgliedstaats, sondern auch Ermittlungsergebnisse von anderen Behörden, insbesondere der Polizei …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… als deutsche Behörde immer überprüfen muss. Eine weitere Methode ist es sämtliche Schritte, welche das KBA zur Aufklärung des Betruges unternimmt, rechtlich durch zeitintensive Gerichtsverfahren zu blockieren. Auch interne Drohung …
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17.02.2022
von Rechtsanwältin Ann-Katrin Neumann
… schneller kann die Scheidung erfolgen. Sobald sämtliche Auskünfte vollständig vorliegen, kann der Versorgungsausgleich vom Gericht berechnet werden. Je nach Arbeitsbelastung der Behörden und der Mitwirkung der Eheleute kann dies einige Monate …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird gemäß § 156 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren …
Kein Feststellungsinteresse für Klage gegen rechtswidrige Corona-Maßnahmen - VG Augsburg v. 29.03.21
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… denen durch eine gerichtliche Sachentscheidung wirksam begegnet werden könnte, genügt nicht. Ein Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr besteht nach dem Urteil des VG Augsburg vom 29.03.2021 nur, wenn zu erwarten ist, dass die Behörde erneut …
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05.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen festgestellt wurden. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte der Kläger bei der beklagten Stadt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragt. Die Behörde forderte ihn, gestützt …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und beantragte 2013 die Ausstellung eines deutschen Führerscheins im Wege des Umtauschs. Nachdem der Kläger die Durchführung der MPU in Deutschland abgelehnt hatte, lehnte die Behörde seinen Antrag ab, Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts …
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29.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Bußgeldkatalog sind für bestimmte Ordnungswidrigkeiten Fahrverbote als Regel angeordnet. Daneben gibt es Fahrverbote, die wegen einschlägiger Voreintragungen verhängt werden können. Die Behörden sprechen hier von "Beharrlichkeit …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… den Behörden gemacht werden. Das Landgericht Stuttgart führt als Begründung für die Gefährlichkeit etwa an, dass auch nachts Personenverkehr zu erwarten sei (Beschluss vom 27.7.2020 - 205 StRR 216/20). Bestimmend bleiben aber die konkreten …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist ein ganzer Betrieb von einer behördlich angeordneten Betriebsschließung betroffen, kommt für die Arbeitnehmer ein Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 611 a Abs. 2, § 615 BGB in Betracht. Das Betriebsrisiko wird demnach grundsätzlich …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und Strafrecht Christian Steffgen ist seit 20 Jahren mit der Verteidigung von Btm- und Trunkenheitsfahrten vor deutschen Gerichten spezialisiert. Aus dessen Sicht ist dringend zu empfehlen, zunächst anwaltlichen Rat einzuholen, bevor Angaben bei der Polizei oder gegenüber den Behörden gemacht werden. Eine kostenfrei Erstberatung per Telefon oder e-mail ist möglich.
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Betroffene einer Geschwindigkeitsmessung, die Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt haben, können bei der Verwaltungsbehörde Einsicht in die digitalen Falldatensätze der gesamten Meßreihe nehmen. Die Behörden lehnen dies häufig …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… unrichtiger Gesundheitszeugnisse denkbar. Die Vorlage erfolge allerdings nicht gegenüber einer Behörde, sondern in einer im Regelfall privat geführtene, Apotheke, für die diese Vorschrift mangels Behördenstellung nicht einschlägig ist bzw. greift …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den letzten Jahren haben sehr viele Behörden die Einsicht in die komplette Meßreihe bei einem Geschwindigkeitsverstoß abgelehnt. Viele Amtsgerichte haben entsprechende Einsichtsgesuche von Sachverständigen, die von Betroffenen …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von den deutschen Behörden nicht generell gefordert werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Inhaber eines im Mitgliedstaat seines ordentlichen Wohnsitzes erneuerten Führerscheins den Nachweis erbringt, dass seine Eignung zum Führen solcher …
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06.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Derzeit werden sehr viele Bußgeldbescheide wegen Corona-Verstößen vor den Gerichten verhandelt. An manchen Orten hat jeder Dritte Einwohner bereits einen Bußgeldbescheid wegen eines Corona-Maßnahmenverstoßes erhalten. Die Behörden …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder EU-Bürger kann auch in einem anderen EU-Land die Fahrerlaubnis erwerben. Von Behörden gegelentlich auch die Fahrpraxis in Frage gestellt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 11.04.20218 hierzu Stellung bezogen. Hat …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Deutschlands zu beheben, und folglich mit Artikel 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV im Einklang ermitteln die Behörden in Tausenden von Fällen wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug. Laufende Kosten geringer als angegeben In dem damaligen Online …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… weitere Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme erhalten. Die Behörde, meistens die Gemeinde erlässt dann sofort einen Bescheid. Dies widerspricht jedoch dem Rechtsstaatprinzip. Rechtswidrig wird der Bescheid durch die mangelnde Anhörung …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Damit besteht die Gefahr der Manipulation. Die Verantwortlichen der Betreibergesellschaften verdienen entweder an Kosten und Provisionen, oder direkt am Verlust der Kunden. Dies, da ihnen (je nach Ausgestaltung der behördlich erteilten …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist. Grundsätzlich kann die Zustellung – wie im zitierten fall des BayObLG - auch an eine Zweitwohnung oder einen Nebenwohnsitz erfolgen. Die Behörde hat dann aber vorab die tatsächlichen Wohnverhältnisse zu ermitteln. Im entschiedenen Fall hatte …
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24.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… gekündigt. Wann liegt bei Quarantäne Willkür vor ? Eine Kündigung im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer behördlich angeordneten häuslichen Quarantäne ist dann als willkürlich anzusehen, wenn der Arbeitgeber …
08.07.2021
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… sind zu unterscheiden: Eine Rechtfertigung der Einschränkung des Umgangs ergibt sich nur dann, wenn aufgrund einer behördlichen Anordnung einer Quarantäne, eine Ausgangssperre oder einer nachweislichen Infektion des Umgangsberechtigten Elternteils …