194 Ergebnisse für Polizei
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29.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… weil er die obligatorische Stehlgutliste der Polizei zu spät übergeben habe. Das Landgericht gab der Versicherung teilweise Recht und wies die Klage in entsprechender Höhe ab. Auf die hiergegen eingelegte Berufung stellte …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
… vorwerfbaren Verhalten und der Unzuverlässigkeit stellt einen Ermessensfehler dar, da die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 WaffG nicht geprüft wurden (vgl. Heller/Soschinka, Die Polizei, Heft 11, 2008, S. 306 mit Beispielen …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… sind, die sich auch so verhalten sollten. Drängt sich jemand unerlaubt in Ihre Wohnung oder verlässt er sie trotz Aufforderung nicht, so begeht er Hausfriedensbruch. Der Mieter sollte unmittelbar die Polizei rufen. Scheuen Sie sich nicht, es ist Ihr Recht …
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28.11.2016
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
Zurzeit erhalten bundesweit Betroffene Post von der Polizei, wegen des Vorwurfs der Bestellung von Drogen oder so genannten Kräutermischungen im Internet. Allgemein Unter Drogenhandel versteht man im Allgemeinen den Kauf und Verkauf …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Mit diesem Mofa befuhr er sodann im Jahr 2014 öffentliche Straßen und wurde hierbei von der Polizei erwischt. Das Oberlandesgericht war mit den Feststellungen der Strafkammer, die noch eine Urkundenfälschung angenommen hatte, nicht einverstanden …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
… ein nicht ziviles Beschusszeichen der Wehrmacht, der Bundeswehr, der Polizei, des Zolls etc. aufweisen, erneut beschossen werden müssen oder ob dieses Beschusszeichen weiter Gültigkeit hat. Hier gilt folgende weitere Ausnahmeregelung …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Naumburg hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Folgen es hat, wenn ein Polizeibeamter den richterlichen Eildienst ignoriert und selber eine Blutentnahme anordnet. Im vorliegenden Fall wurde der Betroffenen 2014 um 16:30 Uhr …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… werden.“ Diese Bemerkung, die „so nebenbei“ in einem Urteil zu einem Verkehrsunfall zwischen einem PKW und einem Streifenwagen der Polizei auf dem Seitenstreifen der Autobahn im Urteil gefallen ist, macht deutlich, dass die Inanspruchnahme …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
… anmelden? Ist mein Geld jetzt ganz verloren? Antworten: Ja, natürlich! Wenn Sie zu schnell fahren und geblitzt werden, ist für ihr Fehlverhalten ja auch die Polizei verantwortlich, die nur das Gesetz vollzieht. Ja, sicher! Wenn die Polizei …
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21.05.2016
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… ist es wichtig, besonnen und richtig zu reagieren. Gerade bei schweren Motorradunfällen sollte in jedem Fall die Polizei informiert werden, um den Unfall genau zu dokumentieren. Die erlittenen Verletzungen führen häufig zu einer dauerhaften, schweren …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Dieser (ein sogenannter „Hilfssheriff“, auch genannt „Petze“) hatte diese Aufnahme sodann der Polizei übermittelt. Das Oberlandesgericht hat dieses Urteil nun bestätigt. Dabei hat das OLG allerdings offen gelassen, ob die Nutzung …
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08.05.2016
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… berührte er das daneben stehende Fahrzeug, ging aber dennoch zum Einkauf in den Baumarkt. Als er 45 Minuten später zurückkehrte, sah er sich dann dem Eigentümer des beschädigten Pkw sowie der Polizei konfrontiert. An dem Fahrzeug war …
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15.04.2016
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
… ein polizeiliches Führungszeugnis an, aus dem sich ggf. Vorstrafen ergeben. Dabei ist sorgfältig darauf zu achten, ob die Verurteilung im Herkunftsland sich tatsächlich auf ein Verbrechen im Sinne des (deutschen) StGB bezieht und lediglich …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
… ein polizeiliches Führungszeugnis an, aus dem sich ggf. Vorstrafen ergeben. Dabei ist sorgfältig darauf zu achten, ob die Verurteilung im Herkunftsland sich tatsächlich auf ein Verbrechen im Sinne des (deutschen) StGB bezieht und lediglich …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… eines Owi-Verfahrens wurde vorgeworfen, ein Fahrzeug unter der Einwirkung von THC und Methamphetamin geführt zu haben. Die Polizei führte zunächst mit Einverständnis des Betroffenen einen sogenannten „Drogenschnelltest“ durch. Dieser fiel positiv …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
… für militärische Zwecke konstruiert oder für die bewaffneten Streitkräfte, die Polizei oder die Behörden der Mitgliedsstaaten bestimmt sind, deaktivierte Feuerwaffen, antike Feuerwaffen und deren Nachbildungen bis zum Herstellungsjahr 1899 …
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03.03.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… eine gültige Arbeitserlaubnis, welche im Gesetz 4817 „Arbeitserlaubnis für ausländische Mitbürger“ geregelt ist. Diese wird grundsätzlich vom Arbeitnehmer persönlich bei der Ausländerbehörde oder bei der örtlichen Polizei beantragt, nachdem …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… Blitzer-App” platzierten Radarwarner, beides ist jedoch illegal, wie jetzt das OLG Celle entschied (Az.: 2 Ss (OWi) 313/15). Das Gericht verhandelte den Fall eines Autofahrers, den die Polizei stoppte, da er auf der Autobahn die Fahrspur …
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10.12.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… dass die damals vierzehnjährige Tochter der Anschlussinhaberin im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung die Rechtsverletzung zugegeben hatte. Sie hatte gegenüber Polizeibeamten eingeräumt, Filesharing betrieben zu haben und geäußert …
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24.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein oft durch zivile Einsatzfahrzeuge der Polizei durchgeführte Messung ist die Messung durch Nachfahren und gleichzeitiger Videoaufzeichnung mittels des Systems Provida. Provida steht dabei als Abkürzung für Proof-Video-Data-System. Dabei …
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28.10.2015
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
… nachdem er aus seinem Heimatland geflohen ist. Nach seiner Ankunft am Hauptbahnhof hatte er sich bei der Polizei gemeldet. Aufgrund der Inaugenscheinnahme des Betroffenen ergaben sich für die zuständige Sachbearbeiterin des Jugendamts …
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23.09.2015
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
… Auch Ausländer und Flüchtlinge haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf soziale Entschädigung! 2. Eine Strafanzeige bei der Polizei ist keine Voraussetzung! Wird Ihr Antrag auf Entschädigung nach dem OEG negativ beschieden …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… Neben dem sofortigen Absichern der Unfallstelle mit dem Warndreieck wird die Hinzuziehung der Polizei empfohlen. Damit ist für eine spätere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gewährleistet, dass der Unfall hinreichend …
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13.04.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
Oft geraten – auch ansonsten rechtstreue Bürger – in den Brennpunkt eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und erhalten als Beschuldigte eine polizeiliche Vorladung zur Vernehmung. Meistens sind die Betroffenen derart verunsichert …