186 Ergebnisse für Verwaltung
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
… mit Wohngeldzahlungen von mehr als 14.000 Euro im Rückstand. Der Verwalter der Eigentümergemeinschaft (WEG) hatte keine Vergütung mehr bekommen und sein Amt niedergelegt. Aufgrund von Zahlungsrückständen stellten auch die Versorgungsunternehmen …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
… Hausgelder und Sonderumlagen aufkommen. Aber wie sieht es mit den Rückständen aus, die der Voreigentümer oft genug schuldig geblieben ist? Immer wieder gibt es Fälle, in denen die Eigentümergemeinschaft oder der Verwalter den Ersteher …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Maurer
Wer beim Staat arbeitet, will in der Regel verbeamtet werden. Doch viele Arbeitsverhältnisse in der öffentlichen Verwaltung beginnen als Tarifbeschäftigter und Tarifbeschäftige. So auch bei der Freien und Hansestadt Hamburg …
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14.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Worum geht es? Uns liegt eine Abmahnung der Knieper Verwaltungs GmbH vor. Diese mahnt über die Rechtsanwälte Albrecht Bischoff aus Hamburg Urheberrechtsverletzungen an Fotografien des Herrn Folkert Knieper ab, welche in der Regel …
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16.05.2017
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Reinald Berchter
… oder der Verwaltung) und vom Beginn des Arbeitsverhältnisses (Wartezeit). Größe des Betriebs Hat das Arbeitsverhältnis am 1. Januar 2004 oder danach begonnen, findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung, wenn in dem Betrieb in der Regel mehr …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… Nominees) übertragen werden. Wir bieten unseren Klienten diese Dienstleistung an. Ferner benötigt die Gesellschaft einen Secretary und ein Registered Office als Verbindung zum Handelsregister und der örtlichen Verwaltung in Hongkong …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… in den letzten 50 Jahren offenbar schlicht vergessen, den Gehweg ausschließlich den Fußgängern und Fahrradfahrern „zu widmen“. Oberverwaltungsgericht: Mehrarbeit für die Verwaltung ist kein Argument, die Bindung der Behörde an Recht und Gesetz …
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12.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrnehmen. Mit Aufgaben der öffentlichen Verwaltung i. S. v. § 11 I c) StGB werden nach ständiger …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… Daten erfassen und verwalten, bedeutet die Umsetzung der europäischen Verordnung eine Herausforderung. Neben strukturellen Umstellungen müssen vor allem auch rechtliche Aspekte berücksichtigt werden. Arbeitgeber haben zukünftig z.B. umfassende …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
1. Übersteigerte Erwartungen Wohnungseigentümer überschätzen oftmals den Zuständigkeitsbereich „ihres“ Verwalters. Immer wieder sehen sich Verwalter mit einer Erwartungshaltung der Eigentümer konfrontiert, die der eines Mieters gegenüber …
Abrechnungspflicht für vermietenden Eigentümer bei fehlender Abrechnung der WEG (BGH VIII ZR 249/15)
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18.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
… dass nach Ablauf des Kalenderjahres durch den Verwalter eine Abrechnung aufzustellen ist (§ 28 Abs. 3 WEG), die sogenannte Jahresabrechnung. In der Regel bezieht sich ein vermietender Sondereigentümer auf diese Jahresabrechnung …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… die Gebührenerhöhung von 66,50 € um weitere 100 € sei gerechtfertigt, weil die Verwaltung aufwändige Ermittlungen anstellen müsse. Das stimme eben gerade nicht, weil die Gebührenerhöhung in Hinblick auf Ladenbesitzer und Gastronomen …
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05.02.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… sich in der Hamburger „Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege, Grün- und Erholungsanlagen“ (WegeBenGebO) tatsächlich eine Regelung. Es wird sogar unterschieden zwischen Befahren und Kreuzen. Das Befahren …
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10.11.2016
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… hatte aus dem von ihr zu verwaltenden Etat der Schule eine Mehrzahl von Gegenständen für die Schule angeschafft, die für die Schule nicht benötigt wurden. So schaffte sie zahlreiches Geschirr, Töpfe, Besteck und weitere Materialien an für …
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04.10.2016
von Fachanwältin Monique Bocklage
Der britische Small Business, Enterprise and Employment Act 2015 (SBEEA 2015) wurde bereits im März 2015 verabschiedet. Er soll die Verwaltung von Gesellschaften vereinfachen und für mehr Transparenz sorgen. Die wichtigsten Änderungen …
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19.07.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… konkludente Vereinbarung konnte ebenfalls nicht angenommen werden, weil der Aufgabenbereich der Herstellung und Lieferung nicht in den Zuständigkeitsbereich der Beklagten fällt. Sie ist allein für den Bereich der Verwaltung, Lizensierung …
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11.08.2017
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… nach rechtlichen Erfolgskriterien vorgefiltert. Die jeweiligen Entscheidungsträger in der Verwaltung haben entweder die kritisierten Fehler in der Anfechtung durch Widerspruch und Eilklage berichtigt, indem sie den Schulplatz dann zur Verfügung …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Johannes Wuppermann
… sind, wenn ich selbst – durch Unfall oder Tod – keine Entscheidung mehr treffen kann? Facebook eröffnet unter dem Stichwort „Nachlasskontakt“ die Möglichkeit, eine Person zu benennen, die sich um die Verwaltung des Nutzerkontos kümmert, wenn dem Nutzer …
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17.04.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… die Nebentätigkeit nicht dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich gewesen sei. Dies hat das Oberverwaltungsgericht nun auf den Antrag des Landes auf Zulassung der Berufung bestätigt. Es sei schon fragwürdig, dass durch die Sendungen …
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05.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… in erster Linie an pädagogischen Maßstäben auszurichten. Wenn sie eine Ordnungsmaßnahme verhängen, handeln die schulischen Entscheidungsträger jedoch als staatliche Verwaltung. Als solche unterliegen sie zahlreichen inhaltlichen …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Bruno-F. Müller
… derzeit eine Eigentümergemeinschaft, deren Mitglieder neu errichtete Eigentumswohnungen erworben haben. Bevor die Wohnungen veräußert wurden, hat der Bauträger/Verkäufer eine WEG-Verwaltung bestimmt, die dann vor und während des Verkaufs …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… dass der Steuerbescheid auf einer rechtmäßigen gesetzlichen Grundlage, der Pferdesteuersatzung erlassen wurde, gilt in der Verwaltung der Grundsatz: kein Handeln ohne Gesetz. Ein Pferdesteuerbescheid setzt daher eine in formeller und materieller Hinsicht …
22.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… Und es ist sehr wahrscheinlich, dass der Zeuge vor Gericht keine Aussagegenehmigung bezüglich solcher Fragen erhält. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts muss sich fragen, inwieweit sie der amerikanischen Verwaltung Vertrauen …
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18.12.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Frommer Rechtsanwälte aus München haben nach einer urheberrechtlichen Abmahnung im Auftrag der Tele- München Fernseh-Verwaltungs GmbH einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragt. Dem Mahnverfahren soll laut Mahnbescheid ein „Vorfall …