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An DIESEM Fehler scheitern viele Kündigungen (Tipps für Arbeitgeber)
An DIESEM Fehler scheitern viele Kündigungen (Tipps für Arbeitgeber)
23.08.2022 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Viele Kündigungen scheitern an: der Zustellung des Kündigungsschreibens. Der Arbeitgeber kann seine Kündigung noch so gut begründet …
NEUE REGELN FÜR GERICHTSVERFAHREN IN ITALIEN: WORAUF IST ZU ACHTEN?
NEUE REGELN FÜR GERICHTSVERFAHREN IN ITALIEN: WORAUF IST ZU ACHTEN?
12.05.2023 von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… ist das nutzlos und man kann den Prozess verlieren, selbst wenn man Recht hatte. Überprüfen Sie ständig die PEC. Die Zustellung per zertifizierter elektronischer Post ist mittlerweile das übliche Mittel zur Übermittlung von Gerichtsdokumenten …
Änderungen im tschechischen Arbeitsgesetzbuch: Wissenswertes zur Novelle (Inkrafttreten am 1.10.2023)
Änderungen im tschechischen Arbeitsgesetzbuch: Wissenswertes zur Novelle (Inkrafttreten am 1.10.2023)
03.11.2023 von Rechtsanwalt JUDr. Jiří Janoušek
… die Digitalisierung der HR-Agenda voranzutreiben, die Liberalisierung der Zustellung vorzunehmen. Aktueller Stand Die Novelle wurde bereits verabschiedet und als Nr. 281/2023 Sb. in der Gesetzessammlung veröffentlicht und trat am 01.10.2023 in Kraft …
Steuerverwaltungsakte sind an Nachlasspfleger zu richten selbst wenn Erben bekannt - BFH VIII R 227/80
Steuerverwaltungsakte sind an Nachlasspfleger zu richten selbst wenn Erben bekannt - BFH VIII R 227/80
28.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… der Erben im Besteuerungsverfahren tätig, was die Zustellung von Steuerbescheiden bis zur Aufhebung der Nachlasspflegschaft an ihn erfordert. Dieses Urteil hat wesentliche Auswirkungen auf die Verwaltung von Erbschaften und die Pflichten …
Urteil des EuGH vom 30.03.2023 – C-343/22 Verfahrenseinleitendes Schriftstück und die Pflicht zur Übersetzung
Urteil des EuGH vom 30.03.2023 – C-343/22 Verfahrenseinleitendes Schriftstück und die Pflicht zur Übersetzung
04.09.2023 von Fachanwältin Monique Bocklage
… Dieses Gericht versuchte, die in französischer Sprache abgefasste Klageschrift am Wohnsitz des Schuldners in Deutschland zuzustellen. Der Schuldner, der die französische Sprache nicht beherrschte, verweigerte die Annahme der Zustellung
Klage der Kanzlei Frommer Legal im Auftrag der LEONINE Licensing AG
Klage der Kanzlei Frommer Legal im Auftrag der LEONINE Licensing AG
28.09.2021 von Rechtsanwalt Robin Tafel
… die Angelegenheit rechtssicher beigelegt werden und das Entstehen von weiteren Kosten, wie z.B. Gerichtskosten vermieden werden. Klage zugestellt - und jetzt? Spätestens nach der förmlichen Zustellung einer Klage in dem berühmten gelben Briefumschlag …
Mahnbescheid Ido Verband wegen angeblichem Verstoß gegen Unterlassungserklärung
Mahnbescheid Ido Verband wegen angeblichem Verstoß gegen Unterlassungserklärung
13.01.2022 von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Mit der Zustellung eines Mahnbescheides ist nun das gerichtliche Verfahren eingeleitet. Wird einer im Mahnbescheid genannten Forderung nicht fristgerecht widersprochen, kann Ihr Gegner einen Vollstreckungsbescheid beantragen …
Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
06.05.2014 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Geldentschädigungsanspruchs verstirbt, konnte der Senat offenlassen, da der Erblasser vorliegend vor Zustellung der Klage verstorben war. Die in § 167 ZPO angeordnete Rückwirkung greift nicht. Sie beschränkt …
„Kündigung gilt spätestens 3 Werktage nach Absendung als zugegangen“: Als Klausel im Arbeitsvertrag möglich?
„Kündigung gilt spätestens 3 Werktage nach Absendung als zugegangen“: Als Klausel im Arbeitsvertrag möglich?
22.08.2023 von Rechtsanwalt Marc Traphan
… die Möglichkeit der Kenntnisnahme gegeben ist.“ Es gibt reichlich Möglichkeiten, bereits bei Zustellung einer Kündigung zu scheitern, z.B. bei einer Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein: Trifft der Postbote niemanden an, hinterlässt …
Klage durch Schulenberg & Schenk i.A .der G&G Media Foto-Film GmbH o. der Berlin Media Art JT e.K.
Klage durch Schulenberg & Schenk i.A .der G&G Media Foto-Film GmbH o. der Berlin Media Art JT e.K.
05.05.2014 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… an einen versierten Rechtsanwalt zu wenden! Denn auch jetzt ist es sinnvoll, sich rechtlichen Beistand zu nehmen, da hier vom Gericht gesetzte Fristen zu beachten sind. Diese beginnen bereits mit dem Tag der Zustellung der Klage. Zunächst hat man ab …
Der Bußgeldbescheid
Der Bußgeldbescheid
15.12.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… mit der Zustellung des Bescheides oder der Benachrichtigung durch den Zusteller. Es spielt dabei keine Rolle, dass einen der Bescheid beispielsweise im Urlaub erreicht hat oder man vielleicht noch nicht umgemeldet ist und so der Postweg etwas länger …
Einspruchsfrist läuft auch ohne Urteilsgründe (Auslandsbezug); Organisationsfehler verhindern Wiedereinsetzung.
Einspruchsfrist läuft auch ohne Urteilsgründe (Auslandsbezug); Organisationsfehler verhindern Wiedereinsetzung.
01.02.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Landgericht Hannover **Aktenzeichen:** 6 O 111/16 1. Die Zustellung eines Versäumnisurteils, das entgegen § 313b Abs. 3 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält, setzt die Einspruchsfrist in Gang, auch wenn es im Ausland …
"Bauherr gewinnt: So entlarvt man Richter-Befangenheit!"
"Bauherr gewinnt: So entlarvt man Richter-Befangenheit!"
29.02.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… auf Schadensersatz verklagt. Die Vorsitzende des Gerichts ordnete ein schriftliches Vorverfahren an und wies darauf hin, dass bei Nichterscheinen im Vorverfahren ein Versäumnisurteil erlassen werden könnte. Trotz ordnungsgemäßer Zustellung
Anwaltshaftung: falsche Angaben bei Mahnbescheiden hemmen die Verjährung nicht
Anwaltshaftung: falsche Angaben bei Mahnbescheiden hemmen die Verjährung nicht
29.06.2015 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… es dem klagenden Anleger, sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids zu berufen. Deshalb musste sich der klagende Anleger, nachdem die Verjährungsfrist ohne Zustellung des Mahnbescheids abgelaufen wäre, so behandeln …
Klage IDO Interessenverband vor dem LG Dortmund
Klage IDO Interessenverband vor dem LG Dortmund
16.01.2022 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Sie sich dort nicht selbst vertreten. Dies bedeutet, dass Sie aufgrund des Anwaltszwanges einen Rechtsanwalt beauftragen müssen, um wirksam Prozesshandlungen vorzunehmen. Wir raten Betroffenen dringend, unverzüglich nach Zustellung einer Klage …
Schuldner ist weg, was passiert mit meiner Forderung?
Schuldner ist weg, was passiert mit meiner Forderung?
27.03.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… dass unter der „Person des Schuldners“ nicht nur der Name, sondern explizit auch die aktuelle, für Zustellungen geeignete Adresse verstanden wird. Bedeutung für die Praxis Dieses Urteil wirkt sich direkt auf die häufige Praxis …
Abstellgenehmigung, Ablageort und INCOTERMS
Abstellgenehmigung, Ablageort und INCOTERMS
03.02.2022 von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… und kontaktloser Zustellung, zumal in Pandemiezeiten. Vor allem bei Berufstätigkeit klingt das verlockend. Ich bin modern und kann das Paket abends in Ruhe auspacken. Vergessen wird der Fall, dass kein Paket mehr vorhanden ist. Dann könnte …
Arbeitsverhältnis kündigen – gar nicht so einfach
Arbeitsverhältnis kündigen – gar nicht so einfach
04.08.2020 von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… gilt für Sonn- und Feiertage, sodass der Zugang dann erst am darauffolgenden Tag oder Werktag erfolgt. Selbst ein Einwurf um die Mittagszeit ist daher nicht zwangsläufig ausreichend, um die Zustellung an diesem Tag sicherzustellen …
Absehen vom Fahrverbot
Absehen vom Fahrverbot
19.12.2020 von Fachanwältin für Verkehrsrecht Jana Schadow
… Achtung: Einspruchsfrist 2 Wochen nach Zustellung) erhalten haben, rufen Sie mich an. Sie erhalten umgehend einen Termin. Wenn Sie verkehrsrechtsschutzversichert ist, lohnt es sich immer, gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch zu erheben …
Anwaltshaftung - Fristversäumnis wegen Poststreik
Anwaltshaftung - Fristversäumnis wegen Poststreik
10.07.2015 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… Folgen haben, insbesondere dann, wenn wegen einer Fristversäumnis ein Klageverfahren verloren geht. Denn grundsätzlich ist derjenige, der einen fristwahrenden Schriftsatz dem Gericht zustellen will, verpflichtet, diese Fristen einzuhalten …
Größte deutsche Auskunftei von Postzustellung in Australien scheinbar nicht restlos überzeugt
Größte deutsche Auskunftei von Postzustellung in Australien scheinbar nicht restlos überzeugt
04.09.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… und argumentierte, dem betroffenen Mandanten, einem 33-jährigen Mann aus Bayern, seien sämtliche Mahnschreiben zugestellt worden. Die Zustellung sollte nach Angaben der Targobank an der ehemaligen Adresse des Betroffenen in Australien erfolgt …
Serbien: Können elektronische Dokumente im Arbeitsrecht verwendet werden?
Serbien: Können elektronische Dokumente im Arbeitsrecht verwendet werden?
07.06.2022 von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… spezifischen Regeln über die Zustellung. Kann ein Arbeitsvertrag in elektronischer Form abgeschlossen werden? Der Arbeitsvertrag wird in mindestens drei Ausfertigungen abgeschlossen, wovon eine Ausfertigung an den Arbeitnehmer übergeben werden …
Wie läuft eine Kündigungsschutzklage ab?
Wie läuft eine Kündigungsschutzklage ab?
05.05.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… um alle relevanten Informationen und Argumente detailliert darzulegen. Zustellung der Klage: Nach der Einreichung der Klage wird diese dem Arbeitgeber zugestellt. Zugleich erhält der Arbeitgeber die Ladung zum Gütetermin . Gütetermin …
Arglistige Zugangsvereitelung verunsichert Global New Energy Investment AG-Anleger
Arglistige Zugangsvereitelung verunsichert Global New Energy Investment AG-Anleger
03.04.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… nicht von der Prüfung möglicher Schadensersatzansprüche gegen Geschäftsführer und Gründungsgesellschafter sowie Vermittlungsgesellschaften oder Berater abhalten lassen sollten: Es besteht auch die Möglichkeit einer öffentlichen Zustellung