2.137 Ergebnisse für Zivilprozessrecht
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Der Dieselskandal beschäftigt auch 7 Jahre nach bekannt werden noch zahlreiche Gerichte, darunter auch den Bundesgerichtshof. Mit Urteilen vom heutigen Tag (21.02.2022) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch nach Ablauf der …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Nachdem der Bundesgerichtshof am 21.02.2022 entschieden hat, dass Ansprüchen aus dem Erwerb eines Neufahrzeugs auch nach Verjährung der ursprünglichen Ansprüche im Rahmen des sog. Restschadensersatzes gem. § 852 BGB jedenfalls beim …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Wieder ein Urteil im Abgasskandal. Doch dieses Mal sind nicht die "üblichen" Verdächtigen betroffen, sondern ein Wohnmobil vom Typ Challenger Mageo Premium 367. Das Wohnmobil ist auf Basis eines Fiat Ducato mit 2,3 Liter Dieselmotor und 109 …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Frank Wegmann
Das OLG Düsseldorf wies mit Urteil vom 18.06.2021 (Az. I-22 U 31/20) die Berufung eines Insolvenzverwalters gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ab, nachdem der Kläger bereits beim Landgericht gescheitert war. Die …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
Der Gesetzgeber hat in der Corona-Krise im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht das Kündigungsrecht des Vermieters eingeschränkt (Art. 240 § 2 EGBGB). Ist der Mieter in …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Zusammenfassung Klagen gegen Griechenland, die auf Erfüllung umgeschuldeter Anleihen gerichtet sind, haben vor deutschen Gerichten auf Grundlage neuer Sachverhaltserkenntnisse Aussicht auf Erfolg. Denn es spricht vieles dafür, dass die …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Schadenersatz Es ist in aller Munde und diejenigen, die ihre Ansprüche gegen Volkswagen bereits geltend gemacht haben, wissen, dass sich dies lohnt. Nichtsdestotrotz glauben unzählige Käufer eines sog. „Schummeldiesel“, der mit einem EA 189 …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 23.08.2018 (13 U 255/16) die Berufung der NIBC Bank gegen das Urteil des Landgerichts Bonn (2 O 226/15) zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigte damit im Ergebnis die Klageabweisung der …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 14.11.2018 (12 O 296/17) die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Abgasskandal wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zu einer Schadensersatzzahlung von € 23.638,00 Zug um Zug gegen …
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09.04.2024
von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
Als spanische Rechtsanwältin (Abogada), die viele Mandanten in Spanien in Immobilienangelegenheiten berät, werde ich oft gefragt, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Eigentümergemeinschaft Teile des Gemeinschaftseigentums vermieten …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Amtsgericht Regensburg hat eine Klage der NL Nord Lease AG auf Zahlung von 3855,05 € gegen einen ehemaligen Anleger der Gesellschaft abgewiesen. Hintergrund der Entscheidung Die NL Nord Lease AG hatte hier nach Kündigung der Anlage …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Landgericht Bonn hat nach einer mündlichen Verhandlung vom 13. Oktober 2020 einer Anlegerin der Thomas Lloyd Investments GmbH einen Auszahlungsanspruch gegen deren Rechtsnachfolgerin CT Infrastructure Holding Limited zugesprochen. …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Landgericht Rostock hat die CT Infrastructure Holding Ltd. als Rechtsnachfolgerin der Thomas Lloyd Investments GmbH zur Zahlung von 9.600 Euro verurteilt. Klage nach Kündigung zum 31.12.2018 eingereicht Geklagt hatte ein Anleger, der …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Oberlandesgericht Naumburg hatte bereits im Oktober 2020 einem klagenden Anleger Ansprüche auf Rückzahlung gegen die CT Infrastructure Holding Ltd. zugesprochen. Diese ist Rechtsnachfolgerin der Thomas Lloyd Investments GmbH (Wien). Die …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
AdvoAdvice Rechtanwälte in zwei weiteren Verfahren vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken erfolgreich. Dieses weist zwei Berufungen gegen Entscheidungen des Landgerichts Frankenthal zurück. Entscheidung vom 25.03.2021 Geklagte hatte ein …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Geklagt hatten Anleger, die ihre Genussrechte bzw. atypisch stille Beteiligungen gekündigt hatten. Die CT Infrastructure Holding Limited, welche als Rechtsnachfolgerin der Thomas Lloyd Investments GmbH und der DKM Global Opportunities Fonds …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Leitsatz: Anleger, die einen Mahnbescheid vom Insolvenzverwalter der Leasetrend erhalten, sollten die Höhe der Forderung anwaltlich prüfen lassen und vorsorglich Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen. Bei der Kanzlei AdvoAdvice …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Erste Klage gegen Cleantech Infrastruktur GmbH wegen Festzins-Anleihe durch AdvoAdvice Rechtsanwälte vor dem Landgericht Osnabrück eingereicht. Anleihe mit Festzins? Mit ihren Festzins-Anleihen bot die Cleantech Infrastruktur GmbH Anlegern …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Die Life Forestry Switzerland AG hat Vermögensanlagen in Deutschland ohne Verkaufsprospekt angeboten, was gegen das Vermögensanlagengesetz verstößt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat dem Unternehmen wegen …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Stellt der Versicherungsnehmer bei seinem Versicherer einen Leistungsantrag auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente, so sollte der Versicherungsnehmer eine Ablehnung des Versicherers nicht einfach so und ungeprüft hinnehmen. Der …
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05.05.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Grundsätzlich ist die Berufsunfähigkeitsversicherung eine Summenversicherung. Folglich ist es unerheblich, ob die Versicherungsleistung mangels eines konkreten Schadens zu einer Bereicherung führt oder nicht (vgl. LG Mannheim, Urteil vom …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Welche rechtlichen Aspekte sollten bereits im Vorwege, also schon bei der Beantragung der Berufsunfähigkeitsversicherung beachtet werden? Was für rechtliche Fallen gibt es? Als einer der wichtigsten Punkte in der Beantragung der …
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15.06.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Um die Frage genauestens beantworten zu können, ist eine Durchsicht des Versicherungsvertrages sowie den damit dem Kunden überlassenen Versicherungsbedingungen unabdingbar. Jedoch sind in jedem Vertag – in dem „Kleingedruckten” also – …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zur Bearbeitung vor. Der IDO Interessenverband für das Rechts- und …