5.186 Ergebnisse
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Seit Kurzem ist eine neue Abmahnkanzlei auf dem Markt tätig: Die IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Bislang wurden ausschließlich Pornofilme abgemahnt, die von der Produktionsfirma MG Premium Ltd. stammen. Auch wenn die Kanzlei erst …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In Deutschland ist gesetzlich festgehalten, wann Unternehmen die E-Mail-Adressen ihrer Kunden zu Werbezwecken verwenden dürfen und wann nicht. Es existieren Fälle, in denen Werbung zur „unzumutbaren Belästigung“ gezählt wird und somit …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Anfang des Jahres befasste sich das OLG Frankfurt mit einem wettbewerbsrechtlichen Fall, in dem es um die Nachahmung einer Produktgestaltung ging. Der Hersteller des Produktes „UHU der Alleskleber“ hatte gegen einen Mitbewerber aus dem …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
A not to neglected number of people, and especially young people, in Germany have already had this experience: You stream a film or a series on a free file-sharing platform such as 4shared.com, Megaupload or mediafire.com and a few weeks …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Hiddemann und Weiss GbR verschickt wieder Abmahnungen über die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg. Die Kanzlei mahnt insbesondere eBay-Shops ab, bei denen private Verkäufe unter möglicherweise gewerblichen Konten …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Die Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Christl & Kollegen mahnt für die A. Engelhardt Markenkonzepte GmbH Verletzungen von Markenrechten an verschiedenen „Ballermann“-Marken ab. Vorliegend soll die Verwendung des Wortes …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Jones Day aus München vertritt die Interessen der Kaloud Inc. wegen des Vertriebs einer Nachahmung des Produkts „Kaloud Lotus“, welches durch das deutsche Gebrauchsmuster DE202013012175U1 geschützt ist. Dem Betroffenen wird …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Bereits zum 1.4.2016 ist das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) in Kraft getreten. Darauf beruhen die Hinweisklauseln auf Websites zum EU-Streitbeilegungsverfahren …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Simone Baiker
1. Einleitung Sowohl im Reisegewerbe als auch im stehenden Gewerbe können zulassungspflichtige handwerkliche Tätigkeiten ausgeübt werden. „Zulassungspflichtig“ bedeutet, dass es sich um ein Handwerk der Anlage A zur Handwerksordnung wie …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Das Elektrogesetz (künftig ElektroG) wurde vor einiger Zeit neu gefasst. Dabei sieht das Gesetz in der Neufassung einerseits Informationspflichten und andererseits Rücknahmepflichten hinsichtlich der ausgelieferten Elektrogeräte vor. Im …
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01.09.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Abmahnung wegen Filesharing – was ist das? Als Filesharing wird das direkte Weitergeben von Dateien zwischen Benutzern des Internets – (meist) unter Verwendung eines Filesharing-Netzwerks – bezeichnet. Regelmäßig befinden sich dabei Dateien …
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18.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung des Herrn Stefan Böttcher , vertreten durch die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH , vom 12.2.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich natürlich auch …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Der Interessenverband IDO aus Leverkusen hat mit Schrieben vom 4.2.2019 einen Verkäufer bei Amazon unter anderem wegen einer Garantieangabe in der Artikelbeschreibung abgemahnt, weil keine Garantiebedingungen angegeben worden sind. Was …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung der Tronitechnik GmbH, vertreten Rechtsanwalt Rene Euskirchen, vom 20.02.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung der Tronitechnik GmbH erhalten haben, dann berate ich auch Sie sehr …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Mir liegt mal wieder eine Abmahnung vom IDO Verband vor. Die IDO Abmahnung ist vom 08.04.2019 und es geht um die derzeit am häufigsten Abmahnklassiker, nämlich: alte Widerrufsbelehrung fehlende Informationen zum gesetzlichen …
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Niemals sollte man das Risiko einer strafbewehrten Unterlassungserklärung unterschätzen. Schnell kann es zu einer Vertragsstrafenforderung kommen. So geschah es jetzt auch bei einem eBay-Verkäufer, welcher gegenüber dem IDO Verband auf eine …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung der Big Difference GmbH & Co. KG, vertreten durch die Blaum Dettmers Rabstein Rechtsanwälte, vom 10.5.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Rechtsmissbrauch ist in der Praxis schwierig nachzuweisen. Inzwischen halte ich die Abmahnungen der T. & D. Versand GbR durch Fareds Rechtsanwälte aus nachfolgenden Gründen für rechtsmissbräuchlich: LUCID und OS-Plattform: Verstöße Es …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung von Herrn Lukas Nießen Odoma, handelnd unter der geschäftlichen Bezeichnung Odoma – Handel und Vertrieb, vom 8.9.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung der iParts GmbH, vertreten durch die Fareds Rechtsanwälte, vom 8.5.2020 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche iParts GmbH Abmahnung erhalten haben, dann berate ich natürlich auch Sie sehr gerne. …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Im Jahr 2019 gab es gleich eine ganze Reihe von Urteilen, die sich mit dem Thema der Werbekennzeichnung von Influencern beschäftigt haben. Ausgangspunkt waren fast immer mögliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, konkret: § 5a Abs. 6 …
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08.04.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist eine ernste Angelegenheit, und es ist wichtig, dass Sie angemessen darauf reagieren. Hier sind einige Schritte, die Sie ergreifen sollten Lesen Sie die Abmahnung sorgfältig durch und verstehen Sie …
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25.06.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Designs können durch verschiedene Schutzmechanismen geschützt werden, um die Rechte des Designinhabers zu sichern und Designverletzungen vorzubeugen: In Deutschland kann ein Design durch eine Registrierung beim Deutschen Patent- und …
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29.03.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Dein Produkt wird von deiner Konkurrenz nachgeahmt und zum Verkauf angeboten und du fragst dich, wie du dagegen vorgehen kannst? Die folgende Übersicht soll dir einen ersten Einblick möglicher Vorgehensweisen verschaffen: Gewerbliche …