2.121 Ergebnisse für Vorbehalt
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… eine Hausgeburt durchzuführen. In den Jahren, in denen sie als Hebamme arbeitete, entwickelte sie tiefgreifende Vorbehalte gegen Krankenhausgeburten. Nach dem Blasensprung schritt die Geburt nur sehr langsam voran. 3 Tage …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… März 1967. Der Verkauf von Waren mit den Namen schweizerischer Kantone im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sei demnach ausschließlich schweizerischen Erzeugnissen oder Waren vorbehalten. Unter Verweis auf die Vorgaben des genannten …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Mieter: Haben Sie die Miete während des Lockdowns ohne Vorbehalt weitergezahlt, kommt eine nachträgliche Anpassung der Miete wohl nicht in Frage. Haben Sie unter Vorbehalt gezahlt, besteht aber grundsätzlich die Möglichkeit, einen Teil …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der DEHOGA Nordrhein hält es für völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung sich das Recht vorbehält, Betriebe zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zu schließen, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich leisten zu müssen. Zugleich …
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20.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… dem Vorbehalt gestanden hat, dass andere Mitarbeiter und die Arbeitsabläufe durch die Mitnahme des Hundes nicht gestört werden. Da solche Beeinflussung und Störungen vorlagen, war ein sachlicher Grund für die Änderung der bisherigen Praxis gegeben …
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12.08.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… die Bedarfssätze angepasst und von weiteren Änderungen – etwa Erhöhung des Bedarfs für Studenten von derzeit 670 € – zunächst abgesehen worden. Diese bleiben der Änderung der Tabelle zum 1.1.2016 vorbehalten. Niklas Böhm Rechtsanwalt Quelle: Presseerklärung des Oberlandesgericht Düsseldorf, Nr. 11/2015 v. 23.7.2015
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
… eine Vorfälligkeitsentschädigung gefordert. Um eine Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu vermeiden, wurde zunächst alles unter dem Vorbehalt der Überprüfung bezahlt. Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Klägers, so dass dieser die bereits …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Frage, deren Klärung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss (vgl. Beschluss BVerfG vom 31.01.2022). Die Anwaltskanzlei Steffgen hat sich seit 2020 ua. auf die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen spezialisiert …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Sicherheit sind bis zum Ablauf der Stundung ausgeschlossen. Umgekehrt gelten diese Regelungen nicht, wenn dies für den Darlehensgeber unzumutbar ist. Es ist bereits ein Vorbehalt angelegt, der es ermöglicht, dass der genannte Zeitraum …
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19.06.2017
von Rechtsanwalt David Stader
… erhobenen Feststellungsklage verfolgten die Verbraucher ihr Ziel, den Widerruf durchzusetzen, weiter, wobei das Darlehen im Laufe des Verfahrens gegen die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung unter Vorbehalt abgelöst wurde. Die sodann …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… fehlt. Die Annahme eines ausnahmsweise beachtlichen inneren Vorbehalts (§ 116 Satz 2 BGB analog) sei mit § 43 Abs. 1 Satz 2 VwVfG eher unvereinbar. Erforderlich wären außergewöhnliche, das Fernbleiben vom Dienst rechtfertigenden Gründe …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Erstattung von Gebühren bei Nichtantritt des Fluges? Inhalt und Themenschwerpunkt der Entscheidung: Vorab : Zivil Rechtliche Qualifizierung des Luftbeförderungsvertrages wie folgt: Vorbehaltlich der Anwendung deutschen Rechts …
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22.10.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Vorbehalt gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern. Trotzdem – der Weg lohnt sich in ca. 90 % aller Darlehensverträge. Was hat der Gesetzgeber vor? Durch dieses neue Gesetzgebungsvorhaben sollen Kreditverträge, die im Zeitraum …
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19.03.2014
von Rechts- und Fachanwalt Thomas Bade
… dieses Änderungsangebot unter Vorbehalt an. BAG, Urteil vom 28.08.2013 – 10 AZR 569/12 Entscheidungsgründe Ist im Arbeitsvertrag ein bestimmter Ort angegeben, an dem die Arbeit zu beginnen hat, so muss darin keine vertragliche Festschreibung …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… gegenüber dem Käufer zur Versicherung der
Kaufsache besteht grundsätzlich nicht. Dieser ist – vorbehaltlich
abweichender Vereinbarungen – auch nicht gehalten, eine zum
Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses bestehende Gebäudeversicherung …
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14.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… zur Duldung einer nachträglichen grenzüberschreitenden Wärmedämmung des Nachbargebäudes verpflichten, sind aufgrund des Vorbehalts in Art. 124 EGBGB von der Gesetzgebungskompetenz der Länder umfasst. Mit
Urteil vom 12.11.2021 – V ZR 115/20 – hatte …
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22.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… sich arbeitsvertraglich die Bemessung und Auszahlung eines Bonus nach freiem Willen und nur bei ungekündigtem Bestand des Arbeitsverhältnisses am Fälligkeitstag vorbehalten hatte. Aber wie viel stand ihm nun zu? Dazu bemühte er die Justiz! Eingeklagt werden …
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01.02.2021
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… Anspruch auf eine höhere Miete ableiten kann. Erklärt der Mieter sich daraufhin mit der Mieterhöhung einverstanden oder zahlt er die erhöhte Miete ohne Vorbehalt, muss er diese grundsätzlich auch künftig zahlen. Der Mieter muss …
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… verlangte die Vermieterin auf der Grundlage der Modernisierungserhöhung rückständige Miete ab Juni 2014. Die Mieterin hatte Widerklage auf Rückzahlung von zuvor unter Vorbehalt geleisteter Miete eingereicht. Die Entscheidung: Das Landgericht …
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07.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… im Öffentlichen Dienst beworben. Nach Einreichung seiner Bewerbungsunterlagen und einem Vorstellungsgespräch erhielt er vom Arbeitgeber eine vorläufige Zusage. Diese stand aber unter dem Vorbehalt, dass eine ärztliche Untersuchung die gesundheitliche …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… nachgeholt und nachgewiesen werden sowie Abmahnkosten i. H. v. 280,60 € gezahlt werden. Es wird sich zudem vorbehalten, bei Nichtreaktion ein Unterlassungsanspruch geltend zu machen. Aus der Vergangenheit sind uns diverse …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… Offshore ohne Vorbehalte und mit wirksamen Finanzierungsbestätigungen liegt weder der Insolvenzverwaltung noch den Gläubigerausschüssen vor. Weder die Insolvenzverwaltung noch die gemeinsamen Vertreter werden deshalb an diesem Treffen teilnehmen …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… nach Abschluss der Leistungsphase 8 zulässig. Deswegen sei in dem ohne jede Bedingung oder einen Vorbehalt erfolgten Ausgleich der Schlussrechnung die konkludente Teilabnahme der bis zum Abschluss der Objektüberwachung erbrachten …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Nushin Rajabi
… Kündigung prüfen muss, ob diese sozial gerechtfertigt ist. Abfindungen und Aufhebungsverträge: Nicht alle entlassenen Mitarbeitende werden Abfindungen erhalten; solche Leistungen sind oft denjenigen vorbehalten, die rechtlich gegen …