2.124 Ergebnisse für Vorbehalt
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… Diese müssten aber vorgetragen werden. Allein die Tatsache, dass die bezahlte Arbeitsbefreiung am Rosenmontag jahrelang beim Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ohne besonderen Vorbehalt gewährt worden sei, begründe keinen besonderen …
Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… die Behandlungsmethode festlegt und sich die Behandlung „problematischer Fälle“ vorbehält. Eine gewerbliche Tätigkeit bestehe in solchen Fällen nicht, entschied der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit einem Urteil vom 16. Juli 2014 …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter M.B.L.-HSG
… die Unternehmerin wurde verwarnt und die Festsetzung einer Geldstrafe auf Bewährung für zwei Jahre vorbehalten. Die Verwarnung mit Strafvorbehalt ist eine besondere Sanktionsform, die nur bei einer Geldstrafe bis 180 Tagessätzen unter bestimmten …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… ist abnahmereif, wenn das Werk vertragsgemäß hergestellt ist. Unwesentliche (Rest-)Mängel stehen einer Abnahme dabei nicht entgegen. Sie müssen aber im Rahmen der Abnahme vorbehalten werden und können unter Umständen den Werklohn des Unternehmers mindern …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Ein Fitnessstudio hatte sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehalten, zur Erhöhung der Sicherheit Teile des Studios mittels Video zu überwachen und Aufnahmen einzelfallabhängig zu speichern, soweit und solange …
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04.09.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… der Kläger den Widerruf seiner etwaigen Einwilligung erklärt und die Beklagte aufgefordert, die Filmaufnahmen binnen 10 Tagen aus dem Netz zu nehmen. Die Arbeitgeberin kam dem nur unter Vorbehalt nach. Der Arbeitnehmer verlangte weiter …
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08.12.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… wenn die Schwiegereltern sich – wie im vorliegenden Fall – ein Wohnungsrecht vorbehalten haben, das durch das Scheitern der Ehe gefährdet wird. Die Vorinstanzen hatten angenommen, dass ein solcher Rückübertragungsanspruch verjährt sei und waren dabei …
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04.07.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch eines im Internet anonym Verunglimpften besteht nicht. Dies bleibt einem Strafverfahren vorbehalten. Der BGH führte hierzu aus: Der Kläger, ein frei praktizierender Arzt, machte …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… der Kläger Mängelansprüche geltend machen wollen, hätte er sich die gem. § 640 Abs. 2 BGB innerhalb der Prüfungsfrist vorbehalten müssen.
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13.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seinem Urteil vom 21.04.2010 (Aktenzeichen 10 AZR 163/09) hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass in einem über Jahre hinweg ohne Vorbehalt gezahlten Bonus eine Zusage des Arbeitgebers liegen könne, auch künftig dem Grunde …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… Dies begründete das Gericht damit, dass der Versicherer bei seiner letzten Abrechnung, in der er Tagegeldansprüche abrechnete und auszahlte, keinen Vorbehalt erklärt hatte und der Kläger daher davon ausgehen durfte, dass diese Leistungserklärung …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… sondern einer konkreten Einzelfallprüfung vorbehalten ist. Die Übernahme auch der Leistungsphase 8 der HOAI begründet danach keine Gefährdungshaftung des bauleitenden Architekten für sämtliche von der Baustelle für Dritte ausgehende Gefahren …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… Diese in Tarifverträgen und AVR enthaltenen Bestimmungen der Hilfsorganisationen stehen im Einklang mit dem in § 7 ArbZG enthaltenen Vorbehalt eines Tarifvertrags. Danach kann die regelmäßige Arbeitszeit gemäß § 7 Abs. 1 ArbZG, ggfs. in Verbindung …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Ebenfalls wird die Erstattung der Rechtsanwaltskosten gefordert und ein Schadensersatz bleibt vorbehalten. Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, bleiben Sie ruhig …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Unterlassungserklärung wird entweder verlangt oder vorbehalten. Die entstandenen Rechtsanwaltskosten werden geltend gemacht. Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, bleiben …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… vorbehalten. Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, bleiben Sie ruhig und erteilen Sie keine leichtfertigen Auskünfte. Nehmen Sie keinen Kontakt auf, unterschreiben …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
… es sich um verbotene Erbseinsetzungsverträge (Art 458 CC) welche nichtig sind und daher bezüglich in Italien liegender Liegenschaften nicht vorgenommen werden kann. Zulässig und auch oft angewendet ist jedoch ein Schenkungsvertrag unter Lebenden indem sich der Geschenkgeber (Eigentümer der Liegenschaft) ein lebenslanges Fruchtgenussrecht vorbehält.
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… aufgefordert, aber noch keine Auszahlung erhalten; Weiterungen wie Klageerhebung bleiben vorbehalten. Dr. Späth & Partner weisen darauf hin, dass auch Ansprüche gegen die Vermittler und Berater dieser Kapitalanlage geprüft werden können …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Nutzung möglich ist und dies vertraglich festhalten. Ein solcher Vorbehalt, der im Arbeitsvertrag oder in der Dienstwagenordnung verankert ist, muss transparent sein, um wirksam zu sein. Wichtig ist zu beachten, dass eine Klausel, die besagt …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen an. Die Änderung bezog sich auf die Einführung der Kurzarbeit. Die Klägerin nahm die Änderungskündigung an, unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Überprüfung der Sozialwidrigkeit der vorgenommenen Änderung …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… anhand dessen der Richter sich dann später ein Bild von der Beeinträchtigung machen kann. Miete besser unter Vorbehalt zahlen Weil es für Mieter eben sehr schwierig ist, die angemessene Höhe der Mietminderung zu treffen, ist zu empfehlen …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… unter dem Vorbehalt der Durchführung einer marktüblichen Due Diligence-Prüfung, in deren Rahmen das Zielunternehmen aus wirtschaftlicher, technischer, rechtlicher und steuerlicher Sicht geprüft wird. Der Käufer kann seine Erwartungen …
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08.09.2016
von Rechtsanwältin Marion Zehe
Gibt es Fristen bei der Ä nderungsk ü ndigungsschutzklage? Ja, es gibt Fristen zu beachten, sogar zweierlei, wenn man nur die Änderung der Arbeitsbedingungen überprüfen lassen möchte. In diesem Fall muss der sogenannte Vorbehalt erklärt …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… Angebot" nicht einverstanden sein, kann er gegenüber dem Arbeitgeber den Vorbehalt erklären und spätestens innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eine sogenannte Änderungsschutzklage bei dem zuständigen Arbeitsgericht einreichen …