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Verkehrsrecht: Bestrafter Taxifahrer darf keine Fahrgäste befördern
Verkehrsrecht: Bestrafter Taxifahrer darf keine Fahrgäste befördern
| 09.02.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Einem seit 2009 als Taxifahrer tätigen Mann wurde die Fahrerlaubnis zur Personenbeförderungen und die Taxikonzession entzogen. Er war bereits mehrfach strafrechtlich auffällig geworden. Er wurde wegen Beleidigung und unerlaubten Besitzes …
Bewährungsstrafe für Raser nach Autorennen mit tödlichem Ausgang
Bewährungsstrafe für Raser nach Autorennen mit tödlichem Ausgang
| 28.01.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zwei junge Männer wurden nach einem Autorennen mit tödlichem Unfall vor dem Kölner Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die beiden 20-Jährigen hatten sich im März 2015 nachts eine spontane Wettfahrt mit bis zu 115 …
Strafgefangener hat keinen Anspruch auf tägliche Dusche
Strafgefangener hat keinen Anspruch auf tägliche Dusche
| 19.01.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Der Betroffene ist 1959 geboren und verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt in Düsseldorf. In dieser Justizvollzugsanstalt können grundsätzlich Gefangene 2 x in der Woche duschen. Gefangene, die schweißtreibende …
Rettungssanitäter klaute € 50,00 beim bewusstlosen Patienten
Rettungssanitäter klaute € 50,00 beim bewusstlosen Patienten
| 30.12.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein Rettungssanitäter wurde aus dem Beamtenverhältnis entlassen, er hatte einem bewusstlosen Patienten während des Transports zum Krankenhaus € 50,00 entwendet. Der Rettungssanitäter war beamtet, der bewusstlose Patient wurde zum …
Verwaltungsgericht München: MPU („Depperl-Test“) droht in Bayern nach jeder Alkoholfahrt
Verwaltungsgericht München: MPU („Depperl-Test“) droht in Bayern nach jeder Alkoholfahrt
| 23.12.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Bayern kann mit Alkoholsündern im Straßenverkehr künftig härter ins Gericht gehen als „der Rest Deutschlands“. Fast jeder, der seinen Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verliert, muss in Bayern in Zukunft damit rechnen, zum MPU-Test, …
Verkehrsrecht: MPU auch bei Neubeantragung der Fahrerlaubnis nach Strafurteil
Verkehrsrecht: MPU auch bei Neubeantragung der Fahrerlaubnis nach Strafurteil
| 19.08.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wer betrunken Auto fährt, wird bestraft. Dies ist allgemein bekannt. Weniger bekannt ist jedoch, dass bei einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr über § 69 StGB im Regelfall auch die Fahrerlaubnis für eine bestimmte Zeit zu …
Verfolgungsverjährung bei Bußgeldbescheiden: Funktioniert der Umzugs-Trick?
Verfolgungsverjährung bei Bußgeldbescheiden: Funktioniert der Umzugs-Trick?
| 19.07.2015 von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Wer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, kommt manchmal auf die verwegene Idee, mit allerhand „Tricks“ der Ahndung entgehen zu können. Ein wichtiger Ansatzpunkt ist der Eintritt der sog. Verfolgungsverjährung, also des …
Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt gem. §266a StGB - Einstellung der Verfahren
Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt gem. §266a StGB - Einstellung der Verfahren
| 27.04.2015 von Rechtsanwalt Patrick Weiß
In einer groß angelegten Aktion hat das Hauptzollamt Duisburg im Jahr 2009 umfangreiche Unterlagen in einer Taxizentrale aus der Umgebung beschlagnahmt. Hintergrund der Aktion war die Bekämpfung von Schwarzarbeit im Taxigewerbe. Nach der …
Vorläufige Festnahme durch Polizei oder Zoll - Jeder hat das Recht auf einen Anwalt!
Vorläufige Festnahme durch Polizei oder Zoll - Jeder hat das Recht auf einen Anwalt!
| 26.04.2015 von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Als erfahrener Anwalt für Strafrecht gehört es zu meinen Aufgaben, meine Mandanten über die ihnen zustehenden Rechte aufzuklären und bezüglich der Wahrnehmung dieser Rechte eingehend zu beraten. Dies gilt insbesondere im Falle von …
Vorladung oder Anklage wegen Graffiti? - Strafverteidigung durch Fachanwalt (bundesweit)
Vorladung oder Anklage wegen Graffiti? - Strafverteidigung durch Fachanwalt (bundesweit)
| 15.04.2015 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Von vielen – insbesondere jugendlichen – Sprayern werden Graffiti als Kunst verstanden, eine Möglichkeit, Gefühle, Denkanstöße, politische Aussagen oder auch eigene Meinungen auf einer schlichten Wand aus Holz, Metall oder Beton zu …
Ermittlungsverfahren wegen falscher uneidlicher Aussage gem. § 153 StGB
Ermittlungsverfahren wegen falscher uneidlicher Aussage gem. § 153 StGB
| 17.11.2014 von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
Eine uneidliche Aussage kann nur vor einer zuständigen Stelle begangen werden. Dies ist zum Beispiel das Gericht, jedoch nicht die Polizei oder die Staatsanwaltschaft. Täter kann nur ein Zeuge oder ein Sachverständiger sein. Ein Angeklagter …
Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede gem. § 186 StGB
Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede gem. § 186 StGB
| 14.11.2014 von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
Zunächst wird die Äußerung von Tatsachen vorausgesetzt. Dies sind äußere Geschehnisse, Zustände und Verhältnisse, die Gegenstand sinnlicher Wahrnehmung sein können. Jedoch sind auch innere Sachverhalte erfasst, sobald diese zur äußeren …
Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gem. § 185 StGB
Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gem. § 185 StGB
| 12.11.2014 von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
Die Beleidigung setzt einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre eines anderen voraus. Dies erfolgt durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung oder der Nichtachtung. Das Schutzgut der Beleidigung ist demnach die Ehre eines Menschen. Eine …
Selbstanzeige kann auch nach 2014 noch sinnvoll sein
Selbstanzeige kann auch nach 2014 noch sinnvoll sein
| 28.10.2014 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Obwohl alle Zeichen auf eine möglichst schnelle Abgabe der strafbefreienden Selbstanzeige stehen, kann es Konstellationen geben, die eine Abgabe auch für 2015 und 2016 noch sinnvoll erscheinen lassen. Wenn am 1. Januar 2015 die Strafen für …
Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung gem. § 223 StGB
Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung gem. § 223 StGB
| 16.10.2014 von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
Bei der Körperverletzung steht die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit eines anderen unter Strafe. Darunter versteht man die körperliche Misshandlung und die Gesundheitsschädigung verstanden. Jede üble unangemessene Behandlung, die …
Die Revision gem. der §§ 333 StPO
Die Revision gem. der §§ 333 StPO
| 15.10.2014 von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
Bei der Revision handelt es sich nicht um eine neue Tatsacheninstanz, sondern sie dient lediglich der Überprüfung des Urteils in rechtlicher Hinsicht. Die Revision hat Devolutiveffekt. Das bedeutet, dass die Überprüfung der angefochtenen …
Bundeskabinett beschließt schärfere Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige
Bundeskabinett beschließt schärfere Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige
| 02.10.2014 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 24. September 2014, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und der Einstellung des …
Countdown - noch 100 Tage bis zur neuen Selbstanzeige
Countdown - noch 100 Tage bis zur neuen Selbstanzeige
| 15.09.2014 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Am 01.01.2015 ist es soweit: Die neuen Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige treten in Kraft. Dann wird es nicht nur deutlich teurer, eine Selbstanzeige abzugeben, es wird auch weniger Sachverhalte geben, bei denen es möglich ist, eine …
Steuerfahndung fordert zur Selbstanzeige auf
Steuerfahndung fordert zur Selbstanzeige auf
| 01.09.2014 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Die Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung versenden augenblicklich Anschreiben, betreffend nichterklärter Einkünfte aus ausländischen Kapitalanlagen. Diese sind mit dem Vermerk "Auskunftsersuchen aufgrund von …
Grenzkontrollen lassen immer mehr Steuersünder auffliegen
Grenzkontrollen lassen immer mehr Steuersünder auffliegen
| 29.08.2014 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Bei Kontrollen an der Schweizer Grenze finden Zollfahnder derzeit ungewöhnlich hohe Bargeldbeträge. Der Verdacht liegt nahe, dass dies mit den immer schärfer werdenden Sanktionen im Bereich des Steuerstrafrechts zusammenhängt. Denn die …
Steuerhinterziehung - Eine Ära geht zu Ende. Handeln Sie jetzt!
Steuerhinterziehung - Eine Ära geht zu Ende. Handeln Sie jetzt!
| 26.08.2014 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Alle Details sind geklärt, alle Akteure sind sich einig, alle Fachleute sind instruiert. Im Kampf gegen die weltumspannende Steuerhinterziehung ist das wichtigste Werkzeug einsatzbereit: Der Leitfaden für den automatischen …
Gruppenanfragen erhöhen Druck auf Steuerhinterzieher
Gruppenanfragen erhöhen Druck auf Steuerhinterzieher
| 25.08.2014 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Der automatische Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedsländern wirft erste Schatten voraus: Obwohl der automatische Informationsaustausch erst 2017 flächendeckend für Abgleich von Kontoständen, Kontonummern und Steuerdaten sorgen …
Tatvorwurf: Beischlaf zwischen Verwandten, § 173 StGB (bundesweite Strafverteidigung)
Tatvorwurf: Beischlaf zwischen Verwandten, § 173 StGB (bundesweite Strafverteidigung)
| 11.08.2014 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Wie bekannt ist, hat sich die Kanzlei Nikolai Odebralski – bundesweite Strafverteidigung – als eine der wenigen Rechtsanwaltskanzleien in Deutschland auf die Bearbeitung von Mandaten aus dem Bereich des Sexualstrafrechts spezialisiert. …
Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs- oder Betreuungsverhältinisses, § 174c StGB
Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs- oder Betreuungsverhältinisses, § 174c StGB
| 08.08.2014 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Dem Vorwurf des “ sexuellen Missbrauches unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses ” sehen sich in der Regel Ärzte, Pfleger oder Psychotherapeuten ausgesetzt. Da sich nur ein bestimmter Personenkreis …