281 Ergebnisse
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07.10.2016
von WISSING HEINTZ GEHRLEIN Rechtsanwälte PartGmbB
Betriebsrat gründen – nur wie? Betriebsräte bilden sich nicht von alleine. Wachsen Unternehmen über eine Mitarbeiterzahl von fünf Arbeitnehmern hinaus, besteht die Möglichkeit zur Gründung eines Betriebsrats. Die Gründung kann aber nicht …
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25.09.2016
von WISSING HEINTZ GEHRLEIN Rechtsanwälte PartGmbB
Der Betriebsrat ist als Gremium eigener Art nicht rechtsfähig und nur partiell vermögensfähig. Viele Betriebsräte sträuben sich daher, externe Kanzleien mit der Interessenwahrnehmung zu beauftragen; und dies völlig zu Unrecht! Grundsätzlich …
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23.09.2016
von WISSING HEINTZ GEHRLEIN Rechtsanwälte PartGmbB
Obwohl schon ab fünf Arbeitnehmern ein Betriebsrat gebildet werden kann, haben viele mittelständische Betriebe noch immer keinen Betriebsrat. Gründe mögen darin zu sehen sein, dass Arbeitnehmer an der Durchsetzungskraft eines Betriebsrats …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
Im vorigen Artikel (01.07.2016) wurde geklärt, wie die Arbeitnehmerzahl und damit der Schwellenwert nach der alten und der neuen Regelung des § 23 Kündigungsschutzgesetz ermittelt wird. Grundsätzlich gilt im Kleinbetrieb, dass eine …
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01.07.2016
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
Betriebsgröße-Schwellenwert Kündigungsschutz wird gemäß § 23 Kündigungsschutzgesetz aktuell erst ab einer Arbeitnehmerzahl von mehr als zehn Arbeitnehmern gewährt, wenn diese als regelmäßig Beschäftigte im Betrieb gelten und auch die …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Frank Langer
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Frank Langer
Der 1950 geborene und schwerbehinderte Kläger war seit Mai 1980 bei der Beklagten beschäftigt. Nach einem zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbarten Sozialplan errechnet sich die Abfindung für den Arbeitsplatzverlust wegen der …
17.05.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Das Arbeitsstrafrecht ist in der Bundesrepublik Deutschland ein großer Teil des Wirtschaftsstrafrechts. Es umfasst einen erheblichen Teil dessen, was man gemeinhin auch unter dem Begriff der Schwarzarbeit abtut. Arbeitsstrafrecht ist für …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
Die gestellte Frage kann sich genauso für einen neuen Arbeitnehmer wie für den potentiellen Arbeitgeber stellen. Was gilt für den Arbeitnehmer? Beispiel: Ein Arbeitnehmer hat sich bei verschiedenen Arbeitgebern beworben. Er unterschreibt …
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07.04.2016
von Rechtsanwalt Timo Sahm
„Wird ein Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 01. Juli eines Jahres begründet, kann der Arbeitnehmer in diesem Jahr nach § 4 BUrlG keinen Vollurlaubsanspruch erwerben.“(BAG vom 17.11.2015, Az: 9 AZR 179/15) Das Bundesarbeitsgericht hat mit …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 17. Dezember 2015 entschied das Bundesarbeitsgericht über die wirksame Anfechtung unentgeltlicher Leistungen im Insolvenzverfahren (Az.: 6 AZR 186/14) . Der Insolvenzverwalter kann unentgeltliche Leistungen gemäß § 134 InsO …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Felix Martin
Grundsatz: Kündigungen sind im Kleinbetrieb und während der ersten sechs Monate wirksam In Betrieben mit 10 oder weniger Mitarbeitern gibt es grundsätzlich keinen Kündigungsschutz; der Arbeitgeber kann also die Arbeitsverhältnisse mit …
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02.10.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine längere Arbeitsunfähigkeit führt häufig zu erheblichen Verdienstausfällen. Wenn der Arbeitnehmer oder Selbständige jedoch eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen hat, kann dieser Verdienstausfall durch die Leistung der …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Frank Langer
Die Arbeitnehmerin kündigte und verlangte nun von ihrem Arbeitgeber, ein Foto von dessen Homepage zu entfernen, auf dem sie mit anderen Arbeitnehmern abgebildet war. Zuvor hatte sie sich – widerruflich – mit der Veröffentlichung …
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Frank Langer
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war als Maschinenführer langjährig beschäftigt. In den letzten Jahren traten häufige und umfangreiche Krankheitszeiten auf. Das Bundesarbeitsgericht gibt …
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21.05.2015
von Rechtsanwalt Timo Sahm
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Urteil vom 19.05.2015, Az: 9 AZR 725/13 - Pressemitteilung 31/15 vom 19.05.2015) hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem ein Arbeitgeber die Kürzung des Erholungsurlaubs gem. § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG …
02.03.2015
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
... erlöscht nicht automatisch mit Ende des Arbeitsverhältnisses. So entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil v. 19.02.2015, AZ : 8 AZR 1011/13 . Veröffentlicht der Arbeitgeber Bilder des Arbeitnehmers, so ist in der Regel die …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
In der Praxis häufen sich die Fälle, in denen Ausländer eine Geschäftsidee haben und sich selbständig machen. Besonders bei Abbruch des Studiums und/oder bei einer Trennung von der Ehefrau/von dem Ehemann kann dieser Aufenthaltstitel zum …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Frank Langer
Ansprüche des Beamten auf Beihilfeleistungen müssen innerhalb von 2 Jahren nach dem Jahr geltend gemacht werden, in welchem die Behandlungskosten entstanden sind, sonst erlischt der Anspruch. Die Klägerin in einem Verfahren vor dem …
26.09.2014
von Rechtsanwalt Frank Langer
Bereits 2009 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Urlaubsrecht umgekrempelt und dem Arbeitnehmer auch dann einen Anspruch auf Abgeltung seines Urlaubs zugestanden, wenn er ihn krankheitsbedingt bis zum Ende des …
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12.08.2014
von Rechtsanwalt Jürgen Leister
Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 16. November 2010, Az.: 9 AZR 573/09) : Das Recht des Arbeitnehmers zur Einsicht in seine Personalakte besteht auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das Bundesarbeitsgericht hatte folgenden …
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07.08.2014
von Rechtsanwalt Jürgen Leister
Arbeitnehmer haben grundsätzlich in jedem Kalenderjahr einen Anspruch auf Gewährung bezahlten Erholungsurlaubs. Der gesetzliche Mindesturlaub nach Bundesurlaubsgesetz beträgt 24 Werktage. Allerdings ergibt sich aus Tarifverträgen oder …
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06.08.2014
von Rechtsanwalt Jürgen Leister
Nach statistischen Angaben wird fast jeder zweite Arbeitsvertrag befristet abgeschlossen. Was ist hierbei zu beachten? Wie können Verträge rechtssicher befristet werden? Gesetzliche Grundlage für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Frank Langer
Bereits 1985 entdeckte die damalige CDU/FDP-Regierung die Befristung von Arbeitsverhältnissen als Instrument, um auf den Arbeitsmarkt Einfluss zu nehmen und Anreize für die Einstellung von Arbeitnehmern zu schaffen. Während vor 1985 bis auf …