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03.01.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Der BGH hat mit Urteil vom 17.10.2018 – VIII ZR 212/17 eine für die Prozesspraxis sehr wichtige Entscheidung getroffen. Demnach sind Parteien nicht gezwungen, die ihnen zur Verfügung stehenden Gestaltungsrechte so früh wie möglich im …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Vor kurzem machte der Fall um Renate Künast Schlagzeilen, wonach die Bezeichnung der Politikerin im Internet als „Drecksfotze“ keine Beleidigung darstellen soll. Nun hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden, dass ein …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Die Firma European Investment Systems SL mit Hauptsitz in Spanien betreibt die Homepage www.eu-is.com . Angeboten werden insbesondere Festgeldanlagen, aber auch Aktien, dies vorbörslich/außerbörslich. Angeboten werden diese Festgeldanlagen …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Mit Bescheid vom 23.08.2019 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber der Firma Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH, Wesel, angeordnet, dass diese das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft …
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Erneut hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einem Unternehmen das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft untersagt. Diesmal trifft es die Firma Capital Group SP z o. o. mit Sitz in Warschau, Polen. Die Bescheide …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
Nach Eröffnung des Klageregisters im November 2018 haben sich zwischenzeitlich ca. 400.000 Kunden von betroffenen Dieselfahrzeugen des VW-Konzerns (Motortyp EA189) der Musterfeststellungsklage (MFK) angeschlossen. Viele deshalb, um noch …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Ausstieg aus der Basisrentenversicherung Im Jahr 2005 wurde in Deutschland die staatlich geförderte Basisrentenversicherung (sog. Rürup-Rente) eingeführt. Sie hat den Vorteil, dass die Versicherungsbeiträge steuerlich absetzbar sind, also …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte sich in seinem Urteil vom 25.07.2019, Az. 6 U 80/19, mit der Frage zu beschäftigen, ob es einen Mangel darstellt, wenn ein zuvor als Mietwagen genutztes Fahrzeug beim Verkauf als „Werkswagen“ bezeichnet …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte sich in seinem Urteil vom 20.06.2019, Az. 8 U 62/18, mit der Thematik auseinanderzusetzen, welche Anforderungen an einen Tiefgaragenparkplatz zu stellen seien, damit ein Einparken zumutbar ist. …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Bei einem Auffahrunfall kann es schnell vorkommen, dass der Haftpflichtversicherer die Ansprüche des Geschädigten mit dem Argument zurückweist, dass bereits die Haftung dem Grunde nach nicht gegeben sei. Aber was heißt das letztlich? Nichts …
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08.07.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Am 04. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg nun entschieden: Die bislang geltende deutsche Honorarordnung verstoße gegen EU-Recht. Doch was bedeutet das Urteil genau für Architekten und Ingenieure in Deutschland? Aussage …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Mit Bescheid vom 31.05.2019 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber der Firma Golden Horn Investment BV das Betreiben des Einlagengeschäftes und des Depotgeschäfts untersagt und die unverzügliche Abwicklung …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Der Eigentümer einer Wohnung hat auf seinem Balkon eine Wildkamera installiert, die auf den Gemeinschaftsgarten ausgerichtet war. Dies begründete er damit, dass bereits zwei Mal eingebrochen worden sei und seinem Sohn bereits zwei Fahrräder …
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17.06.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 254/17 „ Ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Mit Bescheid vom 23.05.2019 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber der Firma Meridian Interstate Europe SL die sofortige Einstellung und Abwicklung des grenzüberschreitenden Einlagengeschäfts angeordnet. …
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13.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
LG Mainz, 4 O 191/18 Wir hatten gegen mehrere Schuldner beim AG Mayen einen gerichtlichen Mahnbescheid wegen nicht gezahlter Anwaltsvergütung beantragt, der den Schuldnern erfolgreich zugestellt wurde. Sodann wurde von uns der Antrag auf …
BaFin untersagt Fremont Capital Angebot von Global Oil Aktien – Anleger sollten unverzüglich handeln
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) untersagte der Fremont Capital Ltd. bereits mit Bescheid vom 28.01.2019 das öffentliche Angebot von Aktien der Global Oil Group Inc. in Deutschland. Grund hierfür ist ein Verstoß …
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20.04.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Beim Erwerb von Immobilien als geldwerte Kapitalanlage kommt es häufig vor, dass der Verkäufer von Wohn- oder Gewerbeimmobilien gegenüber dem Käufer eine sog. Mietgarantie garantiert. Dadurch garantiert der Verkäufer dem Käufer im …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Wie die „Bild am Sonntag“ in Ihrer Ausgabe vom 14.04.2019 berichtet, wurde gegen Daimler / Mercedes ein formelles Anhörungsverfahren wegen des Verdachts des Einsatzes einer weiteren unzulässigen Abschalteinrichtung eingeleitet. Ein …
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02.03.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
OLG Köln, Urteil vom 23.11.2016 – 11 U 173/15 Die Klausel in einem Bauträgervertrag: „ Änderungen in der Bauausführung und -ausstattung können vorgenommen werden, wenn dies durch etwaige behördliche Auflagen, technische notwendige …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Klein
Das AG Diez hat mit seinem Urteil vom 07.11.2018, Aktenzeichen 8 C 130/18 , entschieden, dass ein geringfügiger Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO ohne ernsthafte Beeinträchtigung nicht ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch nach …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Herbert J. Doll
Weist ein Gebrauchtfahrzeug technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Dies hat das OLG Hamm (Oberlandesgericht …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Neue Abzock-Masche der Datenschutzauskunft-Zentrale DAZ Seit einiger Zeit erhalten Unternehmen und Freiberufler, oft per Fax, die amtlich aussehende Aufforderung, ihre „Erfassung zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“ zu bestätigen bzw. hierzu …
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09.10.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Mit einem Exposé stellen Makler bzw. Immobilienverkäufer Kaufinteressenten Informationen über das Kaufobjekt zur Verfügung, um diesen einen ersten Eindruck von der Immobilie zu vermitteln. Enthalten sind darin die Grunddaten zum Objekt, ein …