207 Ergebnisse
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22.01.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat durch zwei Beschlüsse (17 E 9823/17 und 17 E 10199/17) im einstweiligen Rechtsschutz den Bestandsschutz für Alterlaubnisse für Spielhallen faktisch verlängert. Nach § 2 Abs. 1 S. 1 HmbSpielhG bedarf …
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11.11.2017
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
Bereits im April 2017 hat das Landgericht Berlin einer Klage der Bima (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk Tempelhof-Schöneberg stattgegeben. Die Urteilsgründe sind offensichtlich …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
Auch Beamte haben ein Leben neben dem Beruf. Außerhalb seines Dienstes ist der Beamte grundsätzlich nur verpflichtet, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert (§ 34 Satz 3 BeamtStG). Deshalb kann nach …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Der Datenschutz ist aktuell ein großes Thema. Mit der Datenschutzgrundverordnung der EU (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einer verbundenen Sache per Beschluss zum Glücksspiel im Land Berlin, Bayern und dem Saarland geäußert (Beschl. v. 7.3.2017 – 1 BvR 1314/12 u.a.) . Gegenstand der 4 Verfassungsbeschwerden …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Liberalisierung des Apothekenrechts betrifft auch das Abtrennungsgebot Immer wieder werden Apotheker, die Ihre Ladenfront in Shopping-Centern dauerhaft zur Ladenstraße hin geöffnet haben, von den Apothekenaufsichten aufgefordert, dem …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt René Piper
Seit dem 01.01.2017 können Verbraucher Anträge auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag auch rückwirkend stellen. Nicht nur die Verbraucherzentralen Berlin und Brandenburg begrüßen diese Änderung des Rundfunkstaatsvertrages zugunsten der …
LaGeSo – LG Berlin zur Rechtslage der Zahlungsklage eines Hostel-Betreibers u. Rückforderung des LAF
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Wir hatten bereits berichtet, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) bzw. dessen Rechtsnachfolger – das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) – in einer beachtlichen Zahl von Fällen die auf Grundlage von …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Wir berichteten bereits, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) bzw. dessen Rechtsnachfolger – das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) – dazu übergegangen ist, die an die Betreiber von Hostels und Ferienwohnungen …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Matthias Trenczek
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von sog. zusätzlichen Rückmeldegebühren im Land Brandenburg für den Zeitraum vom Wintersemester 2000/01 bis jedenfalls zum Wintersemester 2008/09 für nichtig. …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Wesentliche vorweg: das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich in mehreren Entscheidungen v. 16.12.2016 (8 C 6.15 u. a.) mit dem Berliner Spielhallengesetz (SphG Bln) und dem Rheinland-Pfälzischen Landesglücksspielgesetz (LGlüG) …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Viele Nachfahren von ehemaligen Deutschen, die während der Nazi-Zeit Ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben dürfen sich in Deutschland wiedereinbürgern lassen. Unsere Kanzlei erhält vermehrt Anfragen aus den USA – aufgrund der …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Wir berichteten bereits, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) bzw. dessen Rechtsnachfolger – das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) – dazu übergegangen ist, die an die Betreiber von Not- oder …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Wir haben bereits berichtet, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) bzw. dessen Rechtsnachfolger – das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) – die an die Betreiber von Notunterkünften auf Grundlage von …
LaGeSO droht m. Mahn-, Klageverfahren u. Bußgeldern wg. Überbelegung, Mietwucher u. Zweckentfremdung
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Wir berichteten bereits, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) bzw. dessen Rechtsnachfolger – das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) – dazu übergegangen ist, die an die Betreiber von Notunterkünften auf …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) bzw. dessen Rechtsnachfolger – das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) – ist dazu übergegangen, die an die Betreiber von Notunterkünften auf Grundlage von …
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10.01.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) bzw. dessen Vorgänger – das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) – geht verstärkt dazu über, die an die Betreiber von Notunterkünften vergüteten Beherbergungspauschalen ganz oder …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Bis 1975 konnten Kinder deutscher Mütter, deren Vater nicht deutscher Staatsangehöriger war, die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Abstammung d. h. durch Geburt (im In- oder Ausland) erwerben. Dies hat dazu geführt, dass vor allem …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Das Bundesverfassungsgericht hat die Heranziehung von Altanschließern zu Abwasseranschlusskosten untersagt. Dies sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. In Anlehnung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sodann das …
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28.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Nach dem Votum für den Brexit steht nunmehr der Austritt Großbritanniens aus der EU bevor. Dieser wird auch erhebliche Auswirkungen für alle britischen Staatsangehörigen, die in Deutschland leben, arbeiten und sich hier eine Existenz …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
In Anknüpfung an unseren Rechtstipp v. 26.04.16 weisen wir darauf hin, dass aufgrund der aktuellen Gesetzeslage im Land Berlin für alle Bestandsunternehmen die Antragsfrist für eine Erlaubnis nach dem Berliner Spielhallengesetz am 06.07.16 …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Wie der Presse zu entnehmen ist, wird das Land Hessen der gerichtlichen Verpflichtung zur Erteilung der Konzession an die Tipico Ltd. nicht nachkommen (siehe dazu unseren Rechtstipp v. 04.05.16). Zuständig wäre die …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OVG Saarlouis hat mit seinem Beschluss im Februar 2016 erklärt, dass ein mit der Gutachtenerstellung beauftragter (Amts-)Arzt das ihm vorgegebene Prüfprogramm abzuarbeiten hat und er insoweit nicht einwenden darf, dass sich aufgrund der …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Endlich kommt Bewegung in den Markt für Sportsbars. Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat in einem aktuellen Urteil (5 K 1431/14.WI) aus dem April die 16 Bundesländer dazu verurteilt, der maltesischen Tipico Ltd . eine Konzession zu …