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28.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (VGU) hat gegen einen Verkäufer auf der Verkaufsplattform Amazon vor dem Landgericht Ansbach auf Unterlassung geklagt. Der Klage ist folgender Sachverhalt vorangegangen: Der Verkäufer …
Juni 2021: Abmahnung der Daimler AG durch Heumann Rechts- und Patentanwälte / Scheibenwischerblätter
27.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird durch Heumann Rechtsanwälte abgemahnt? Es liegt mir in diesem Jahr erneut eine Abmahnung der Kanzlei Heumann Rechts- und Patentanwälte (dort: RA Meik Heile) vor. Herr Rechtsanwalt Heile beanstandet für die Daimler AG den …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Sievers & Kollegen mahnt wegen der Verletzung von Urheberrechten ab. In der Abmahnung wird Frau Angelika Antl als Urheberin einer Fotografie bezeichnet. Der Abgemahnten wird vorgeworfen, diese Fotografie unerlaubt verwendet …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei bock legal mahnte in der Vergangenheit im Auftrag der SWATCH Group AG wegen angeblicher Marken- bzw. Designverletzung ab. Dem Abgemahnten wurde vorgeworfen, angeblich Plagiate zum Verkauf angeboten zu haben und dadurch die …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Fortmann Tegethoff hat im Auftrag der Schmidt Spiele GmbH wegen der angeblichen Verletzung von Markenrechten abgemahnt. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die Schmidt Spiele GmbH Rechteinhaberin der Marke „Mensch ärgere Dich …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
In der Vergangenheit mahnte die Zapf Creation AG mahnt durch Ihre Anwälte Ihr Anwalt 24 Zierhut IP aus München, markenrechtliche Verstöße durch die Verwendung des Begriffs „BABY born“ ab. Die Zapf Creation AG sei der Inhaber der …
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11.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegt eine „Abmahnung“ der dpa Pictures-Alliance GmbH durch die KSP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor. Gefordert wird seitens der dpa Pictures-Alliance GmbH die Zahlung einer Lizenzgebühr als Schadenersatz in Höhe von 500,00 €, …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Achtung beim Verwenden von Fußballverein-Logos bzw. -Namen für gewerbliche Verkaufsangebote! Namen und Logos der Vereine sind in der Regel markenrechtlich bzw. kennzeichenrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne Zustimmung des …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Bis vor Änderung des UWG im Dezember 2020 wurden Privatverkäufer im Internet auf Handelsplattformen wie eBay.de, etsy, vinted, amazon, eBay-Kleinanzeigen und vielen mehr abgemahnt. Abgemahnt wurden, die als Privatverkäufer angemeldeten …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Der Grundsatz im Wettbewerbsrecht: Effizientestes und am häufigsten gewähltes Mittel, um gegen eine unlautere und damit wettbewerbswidrige geschäftliche Handlung vorzugehen, ist die Abmahnung. Dabei wird der Verletzer (meist durch einen …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Im Auftrag der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR (Sachse Vertriebs GbR) hat Rechtsanwalt S. einen Online-Händler wegen eines angeblichen wettbewerbsrechtlichen Verstoßes abgemahnt. In der Abmahnung heißt es, dass für den …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
In der Vergangenheit haben wir schon mehrfach über wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von abmahnfähigen Vereinen berichtet. Zu bekannten abmahnenden Vereinen zählen u.a. folgende Vereine: IDO Interessenverband für das Rechts- und …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel mahnt für die G-Star Raw C.V. aufgrund einer angeblichen Markenrechtsverletzung ab. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die G-Star Raw C.V. Inhaberin der Marke „RAW“ ist. „RAW“ sei das zentrale …
15.06.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
In seinem Beschluss vom 18. Mai 2021 (Az. KVR 54/20) hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs geurteilt, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sogenannten "engen Bestpreisklauseln" kartellwidrig und damit unzulässig sind. …
03.06.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Während der Corona-Pandemie mussten sich viele Menschen notgedrungen nach einem neuen Geschäftszweig umsehen. Da kommt der Verkauf von Artikeln mit hoher Nachfrage wie z.B. Atemschutzmasken vielen sehr gelegen. Doch hierbei ist Sorgfalt …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Viele Unternehmen lassen z.B. Namen oder Designs von bekannten Produkten markenrechtlich schützen und mahnen Personen ab, die diese Marken unerlaubt verwenden. Das gilt insbesondere auch für Online-Angebote. Daher ist es wichtig, darauf zu …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegt eine Klage des Fotografen Aldo Bachmann durch die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Metzner vor. Gegenstand der Klage ist die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung. Zum Vorwurf Unserem …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei BluePort Legal spricht im Auftrag der HSV Fußball AG markenrechtliche Abmahnungen gegenüber Verkäufern auf der Verkaufsplattform „Etsy.com“ aus. In der Abmahnung heißt es: Die HSV Fußball AG ist Rechteinhaberin der Wortmarken …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen fehlerhafter Kennzeichnungs bei Atemschutzmasken (KN95 und FFP2) der Lautlicht GmbH und Rechtsanwalt Weidner erhalten? In letzter Zeit häufen sich die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen der Lautlicht …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Image Professionals GmbH für Heinrich Bauer Verlag KG durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte vor. Worum geht´s? Die Image Professionals GmbH sei für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
I. Waldorf Frommer Abmahnung im Urheberrecht, Image Professionals GmbH In letzter Zeit häufen sich die urheberrechtlichen Abmahnungen der Image Professionals GmbH, welche durch die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Abmahnungen des Verbands sozialer Wettbewerb e.V. wegen gesundheitsbezogerner Werbung erhalten? Immer wieder werden uns Abmahnungen des Verbands sozialer Wettbewerb e.V. wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße, insbesondere wegen …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Mir liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Dr. Bahr durch Frau Rechtsanwältin Kathrin Silge für die Quante-Design GmbH & Co. KG vor. Das Unternehmen verkauft insbesondere Sonnenschirme und hat sich auch durch die …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Mir wurde im April 2021 eine Abmahnung und eine Berechtigungsanfrage der Kanzlei FPS Rechtsanwälte, Rechtsanwälte aus Frankfurt a.M. vorgelegt, jeweils bezogen auf Software der Microsoft Corporation. Beanstandet wird die Verletzung von …