364 Ergebnisse
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14.05.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Google-Bewertungen bzw. Google-Rezensionen und auch sonstige Internet-Bewertungen lassen sich für einen Rechtslaien grundsätzlich nur in seltenen Fällen löschen. So viel ist bekannt. In eindeutigen Fällen muss Google (oder jameda, kununu …
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19.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
I. Worum geht es ? Der Bundesgerichtshof hat in seinem sog. Nickelfrei-Urteil (BGH, Urteil vom 10.04.2014, Az.: I ZR 43/13 – nickelfrei) entschieden, dass als „nickelfrei“ beworbene Schmuckwaren auch tatsächlich komplett „frei von Nickel“ …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Vielleicht haben Sie aktuell mit der iParts GmbH Bekanntschaft gemacht. Dieses Unternehmen, welches Smartphones, Tablets und entsprechende Ersatzteile vertreibt, mahnt gerade viele seiner Konkurrenten ab. Wir erklären, was Sie wissen müssen …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Rene Bischoff
Zu einer der umstrittensten Fragen bei Abmahnungen wegen Filesharings zählen Umfang und Inhalt der sekundären Darlegungslast. Mit diesem Beitrag möchten wir Ihnen dieses System verständlich machen. Der Inhalt soll Sie in die Lage versetzen, …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Makler dürfen nicht damit werben, dass sie „Immobilie zum Höchstpreis verkaufen“ oder die „Erzielung von Bestpreisen über Wettbewerb im bundesweiten Maklerpool“ erreichen. So hat kürzlich das Landgericht Berlin in seiner Entscheidung Az: 52 …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wurden Ihre Beiträge oder sogar Ihr Account gelöscht oder gesperrt? Das Amtsgericht Dillenburg entschied kürzlich in einem Verfahren, der die Sperrung eines Nutzerprofils auf einer Online-Plattform voran gegangen war, dass der …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Der Wettbewerbsrat wird am 1. Mai 2004 als eigenständige öffentliche Stelle eingerichtet, um eine konsequente Umsetzung des 2001 verabschiedeten Gesetzes über den Wettbewerb zu gewährleisten. Es befindet sich in Sarajevo und hat die …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Bereits vor dem Abschluss des eigentlichen Franchisevertrags unterliegen die Beteiligten einem nicht unerheblichen Pflichtenspektrum. Aufklärungspflichten und Haftungsrisiken des Franchisegebers Der Franchisegeber ist dazu verpflichtet, …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Mehrheit der Verbraucher informiert sich heute vorab im Internet über Unternehmen. Aus diesem Grund gibt es mittlerweile eine ganze Reihe von Portalen im Internet, auf denen Bewertungen abgegeben und eingesehen werden können. Neben …
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09.12.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16.01.2014, Az.: 4 U 102/13 , entschieden, dass die beim Verbrauchsgüterkauf zulässige Verkürzung der Mängelgewährleistungsrechte auf ein Jahr für gebrauchte Kaufsachen nur zulässig ist, wenn der …
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19.04.2014, Az.: 6 U 222/12 , entschieden, dass ein Werbetelefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem aktuellen Urteil vom 21.04.2016 (I ZR 276/14) mit der Frage zu befassen, ob und in welchem Umfang bei einem wettbewerbsrechtlich unzulässigen Werbeanruf bezüglich des Eintrags in einem …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) regelt erstmalig einheitlich, wie Unternehmen in Europa mit den personenbezogenen Daten ihrer Kunden umgehen dürfen. Recht auf Auskunft und Information Als Verbraucher müssen Sie vor der …
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18.06.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Kaum ist die Verbraucherrechtelinie der EU in kraft, mahnen bereits die ersten Rechtsanwälte vermeintliche Verstoße gegen die Richtlinie ab. Der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden wurden am Montag die ersten Abmahnungen …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Beoconsult.de und Bestposition.de Die beiden Unternehmen Beoconsult.de und Bestposition.de bieten Dienstleistungen im Bereich SEA an. In dem "Kooperationsvertrag" wird zugesagt, dass 150 % des vom Kunden bezahlten Geldes für die Klickkosten …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Jahrelange Erfahrung | tausende Abmahnungen | kostenlose Erstberatung Wir haben jahrelange Erfahrung aus tausenden Abmahnungen, insbesondere mit der Kanzlei Waldorf Frommer und kennen diese sehr gut. Wir haben unseren Kanzleisitz genauso …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Nachdem es in Teil 1 zum Überblick zur anstehenden UWG-Reform 2020 um allgemeine Punkte sowie die Abmahnbefugnis für Mitbewerber ging und in Teil 2 zum Überblick zur anstehenden UWG-Reform Fragen zu den Abmahnvereinen, zum Rechtsmissbrauch …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Maike Wiemann
Das Jahr ist bereits einige Tage alt und wartet auf die Unternehmerinnen und Unternehmern (im Folgenden kurz "UN") mit wesentlichen Gesetzesänderungen, die insbesondere die rechtliche Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die Anwaltskanzlei Burchert & Partner hat einen unserer Mandanten im Auftrag des Vereins " Verband Sozialer Wettbewerb e.V." (VSW) angeschrieben. Unser Mandant soll eine Vertragsstrafe von 5.100 € bezahlen, weil er angeblich gegen eine …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Landgericht Oldenburg, Urteil vom 24.06.2020 hat entschieden, dass der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. kein Anspruch auf Erstattung einer Abmahnpauschale in Höhe von 202,30 € zusteht. Die Verbraucherzentrale …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Es dürfte sich im Online-Handel herumgesprochen haben, dass der Händler vor Abgabe der Bestellung durch den Kunden klar und verständlich über „den Termin, bis zu dem er die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss,“ informieren …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Ruhrkanzlei aus Dortmund verschickt erneut für die SV Werder Bremen GmbH & Co. KG eine Abmahnung wegen des Weiterverkaufs von Tickets auf eBay Kleinanzeigen . Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er Tickets …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die HKMW Rechtsanwälte aus Köln mahnen im Auftrag von Frau Michaela Maurer einen eBay Verkäufer wegen angeblicher Verstöße gegen das Verpackungsgesetz wettbewerbsrechtlich ab. Wir haben bereits in der Vergangenheit über ähnliche Abmahnungen …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Meyer Bohl Wenk Fischer ( MBBS ) aus Hamburg mahnt für die Bendel Werkzeuge GmbH & Co. KG aus Bad Bevensen einen eBay Händler wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der Wortmarke "Tornador" ab. Inhalt der Abmahnung: …