996 Ergebnisse für StVO
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10.05.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… StVO i. V. m. § 24 StVG durch die Behörden sanktioniert wird. Zu schnell geht die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft oder die Bußgeldstelle davon aus, dass eine strafbare Nötigung im Straßenverkehr vorliegt. In der Praxis werden solche …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… das Thema Winterreifen werden im Folgenden beantwortet. Es besteht eine situative Winterreifenpflicht Zunächst gilt es klarzustellen, dass es nach § 2 Abs. 3a der Straßenverkehrsordnung (StVO) Pflicht ist, bei Glatteis, Schneeglätte …
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10.04.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… als Unfallursache in Betracht. Schließlich darf ein Verkehrsteilnehmer nach § 4 I 2 StVO (Straßenverkehrsordnung) nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen. Allerdings liegt ein zwingender Grund nur vor, wenn z. B. Menschenleben oder bedeutende …
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14.02.2022
… Straftaten, die meistens eine Strafe (meist Geld- oder Freiheitsstrafe) zur Folge haben. Es gibt viele Beispiele für Ordnungswidrigkeiten, die bekanntesten sind: Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) (z. B …
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28.01.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Warnhinweise gesorgt. Im Fall des Falles sind dann 10 Euro Bußgeld fällig. Der Grund dafür findet sich wie so oft in der Straßenverkehrsordnung (StVO). Denn Schall- und Leuchtzeichen, wie es in § 16 StVO juristisch korrekt heißt, darf nur …
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28.01.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… es etwa in die Fahrbahn hineinragt oder weil der Fahrer plötzlich die Autotür aufreißt, um auszusteigen - kommt die Betriebsgefahr wieder ins Spiel. Wer also beispielsweise in zweiter Reihe parkt, begeht einen Verstoß gegen § 12 IV StVO …
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19.08.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nicht gegen das Sichtfahrgebot nach § 3 I 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) verstoßen. Danach muss die Geschwindigkeit stets den Sicht- und Witterungsverhältnissen angepasst werden. Allerdings kann diese Regel nicht für auf der Fahrbahn …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… der Unfallstelle geht außerdem Frage 2 einher: 2. Sollten die Unfallfahrzeuge bewegt und an den Fahrbahnrand fahren werden? Bei nur geringfügigen (Blech-)Schäden sollten die Autos möglichst umgehend beiseite gefahren werden (§ 34 StVO …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Es ist soweit, am 28.04.2020 tritt mit der StVO-Novelle auch der neue Bußgeldkatalog in Kraft, der wesentlich härtere Sanktionen bereithält. Geschwindigkeitsübertretungen werden deutlich härter bestraft Besonders spürbar werden …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… mit E-Roller tun? Es finden sich unter § 34 StVO Verhaltensvorschriften, die für jeden Verkehrsunfall gelten, unabhängig von der Wahl des Fahrzeuges. Diese beinhalten: nach einer Kollision sofort anhalten den Verkehr absichern Ggf. Erste Hilfe …
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27.06.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… der freien Parklücke gestanden und war für den einparkenden Autofahrer gut erkennbar. Dagegen hat der Autofahrer selbst gegen § 9 V StVO (Straßenverkehrsordnung) verstoßen. Danach muss man unter anderem beim Rückwärtsfahren darauf achten …
Illegales oder verbotenes Kraftfahrzeugrennen – das verbotene Rennen gegen sich selbst - § 315d StGB
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und verunglückte. Seine Beifahrerin starb. Der Einzelfall ist entscheidend – Verstoß gegen die StVO. Im letzteren Fall stand der Fahrer vor Gericht. Im ersteren Fall hat die Staatsanwaltschaft mangels Verstoßes gegen die StVO die Ermittlungen …
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19.12.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… leider alles wenig. Sie müssen sich an die Straßenverkehrsordnung (StVO) halten. Und derzufolge ist statt „von O bis O“ oder gar irgendwelcher Wetterregeln der § 2 Abs. 3a StVO entscheidend. Demnach kommt es ausschließlich …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… ein Anscheinsbeweis für sein Verschulden. Geregelt ist das in § 8 Absatz 1 der StVO: „An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt.“ Das gilt jedenfalls dann, wenn keine besondere Vorfahrtsregelung vorliegt. In der Regel kommt …
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17.06.2019
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… und sogar Haftstrafe Die Teilnahme an einem illegalen Kraftfahrzeugrennen wurde vor Inkrafttreten des § 315d StGB am 13.10.2017 nur als Ordnungswidrigkeit geahndet. Nach § 29 StVO wurde, solange im jeweiligen Fall keine konkrete Gefährdung …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Dass es verboten ist, während der Fahrt ein Handy zu verwenden, ist den meisten bewusst. Das ergibt sich aus § 23 Absatz 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO). Danach darf ein Fahrer ein elektronisches Gerät nur dann verwenden …
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23.05.2024
… ein Autounfall, sondern auch ein Unfall mit einem Fahrrad, zwischen Radfahrern oder ein Unfall mit einem Fußgänger oder Wild (Wildunfall). Aber wann ist man Unfallbeteiligte(r)? Das regelt § 34 StVO: „Beteiligt an einem Verkehrsunfall …
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01.07.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Schaden nur zu 30 Prozent ersetzen muss. Schwerer wog nämlich der Verkehrsverstoß der Unfallgegnerin gegen § 8 II 2 StVO (Straßenverkehrsordnung), der dem Fahrzeugeigentümer zuzurechnen war. Wer als Wartepflichtiger in eine Straße einbiegen will …
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04.03.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Mithaftung der Radlerin Das KG Berlin bejahte dem Grunde nach zwar eine Haftung des Fußgängers. Schließlich hat er gegen § 25 III 1 StVO (Straßenverkehrsordnung) verstoßen, als er blindlings auf den Radweg lief, ohne sich zuvor zu vergewissern …
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17.05.2016
von Rechtsanwältin Karin Langer
… es noch Irritationen um diese Einordnung bei Inlineskatern. Diese sind inzwischen klar in § 24 Abs. 1 StVO geregelt und stellen „besondere Fortbewegungsmittel dar“, für die die Vorschriften des Fußgängerverkehrs gelten. Neben Inlineskatern …
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28.04.2023
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nur das freihändige Fahren kann mit einem Bußgeld geahndet werden, noch das Führen eines Hundes von einem Rad aus, was gemäß § 28 I 4 Straßenverkehrsordnung (StVO) zulässig ist. … aber riskant Vielmehr bemängelte das Gericht …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… mit Freisprecheinrichtung. Regelmäßig wird das bloße Aufnehmen des Handys schon als Handyverstoß gewertet. Neben des Verbotes der Handynutzung am Steuer verbietet § 23 Abs.1 a) StVO die Nutzung elektronischer Geräte wie Laptops, Tablets, MP3-Player nur …
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23.08.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Fürs Überholen sei ja noch die linke Spur da. Recht hat keiner. Vielmehr sollte sich jeder an die am Anfang der Straßenverkehrsordnung (StVO) stehenden Grundregeln erinnern: Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht …
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07.09.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Verkehrsteilnehmer nicht gefährden, vgl. § 9 Straßenverkehrsordnung (StVO). Auch müssen sie ihren Abbiegewillen rechtzeitig und deutlich zum Ausdruck bringen, indem sie blinken, sich ordnungsgemäß auf der Fahrspur einordnen und die Geschwindigkeit …