997 Ergebnisse für StVO
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16.12.2022
… am Markt verfügbar, aber eher selten, da sie sehr teuer und aufwendig einzubauen sind. Nach § 23 Abs. 1c StVO darf der Fahrzeugführer ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt …
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20.01.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… und somit nichtig sei. Außerdem dürften Fußgänger laut Straßenverkehrsordnung (StVO) auf der Straße nicht „arbeiten“. Die Gemeinde sah das anders und legte gegen dieses Urteil Berufung ein. Reinigung ja – Winterdienst nein Die Richter des 9 …
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22.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wie Sie sicher durch den Winter kommen. Winterreifen – Pflicht oder nicht? Seit letztem Jahr gilt § 2 Absatz 3a Straßenverkehrsordnung (StVO): „Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere …
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22.05.2013
von Rechtsanwalt Bertil Jakobson
… kann den nachfolgenden Verkehr erheblich gefährden und schlimme Unfälle verursachen. Daher ist die Kontrolle der Ladung eine wichtige Aufgabe, die vom BAG wahrgenommen wird. Verstöße gegen die Ladungsvorschriften des § 22 Straßenverkehrsordnung (StVO …
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09.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… Der Gesetzgeber hat in § 23 Abs. 1c der Straßenverkehrsordnung (StVO) ausdrücklich geregelt: Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… entfällt mit der StVO-Änderung. Auch als Ersttäter gibt es jetzt sofort ein Fahrverbot. Innerorts und außerorts erhalten sie schon 1 Punkt, wenn Sie 16 km/h zu schnell fahren. Falschparken Die Bußgelder für das Parken in zweiter Reihe sowie …
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14.02.2018
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… frisiert worden zu sein – schneller als 60 km/h fahren können. Ein Mofa oder ein Moped hat also auf der Autobahn nichts zu suchen. Gemäß § 18 III Straßenverkehrsordnung (StVO) muss man bei der Einfahrt ferner das Vorfahrtsrecht …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… kann. Wird in solchen Fällen ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet, droht eine Geldstrafe, ein Fahrverbot und unter Umständen der Entzug der Fahrerlaubnis. Der richtige Sicherheitsabstand Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) muss …
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16.03.2019
von Rechtsanwalt Johannes Dickebohm
… Diese Aussage beruht auf dem sogenannten Anscheinsbeweis, d. h., auf einer auf Erfahrung basierenden Beweisführung. Geregelt ist der Anscheinsbeweis in § 4 Straßenverkehrsordnung (StVO). Demnach sollte der Abstand zu einem vorausfahrenden …
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23.02.2022
… darstellen, auch wenn das Verhalten gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) verstößt. Im Regelfall ist eine vorsätzliche Behinderung des Opfers Voraussetzung. Dennoch ist jeweils eine Prüfung des Einzelfalls erforderlich. Das Strafmaß für Nötigung …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Innerorts droht nach dem neuen Bußgeldkatalog bei Geschwindigkeitsüberschreitungen künftig bereits ab 21 km/h ein Fahrverbot, außerorts gilt dies bereits ab 26 km/h. Die Wiederholungstäter-Regel entfiel mit der StVO-Änderung …
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27.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
… eine Teilschuld von 1/3 (OLG Karlsruhe, Urteil v. 15.10.2012, Az.: 1 U 66/12). Kein Vorrang trotz Grün Solche Fälle soll § 11 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) regeln. Danach darf man nicht in die Kreuzung einfahren, wenn man auf ihr wegen …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… 2 StVO, dessen Bedienung dem Kraftfahrzeugführer nur unter den Voraussetzungen dieser Vorschrift gestattet sei, ohne daß es darauf ankommt, welchen Zweck der Fahrzeugführer mit der Bedienung verfolgte. 2. Auch die Einstellung …
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11.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… eine Kollision mit dem Fußgänger zu verhindern. Demgegenüber hat der Fußgänger gegen § 25 StVO verstoßen, als er trotz des herannahenden Verkehrs auf die Fahrbahn lief, die vorrangig dem Kraftfahrzeugverkehr dient. Will ein Fußgänger die Straße …
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15.06.2022
… Bis 1957 wurden Verkehrssünder nicht zentral erfasst. Mit der Einführung einer zentralen Verkehrssünderkartei beim KBA 1958 wurden Verstöße gegen die StVO erstmals überregional erfasst. Das Punktesystem in Flensburg besteht seit dem 01.05.1974 …
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08.09.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… vor LG erfolgreich Die Richter am LG stellten fest, dass den Kläger tatsächlich ein Sorgfaltsverstoß beim Rückwärtsfahren trifft. § 9 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt hier nicht Allerdings greift im vorliegenden Fall …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… ist oder dieses verwendet. Das OLG Frankfurt/Main wörtlich: „Dabei tritt die Befreiung von den Vorschriften der StVO auch dann ein, wenn das Sonderrechtsfahrzeug weder Einsatzhorn noch Blaulicht führt oder diese zwar vorhanden sind, aber nicht betätigt …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… gegen: § 37 Abs. 2,§ 49 StVO, § 24 StVG, 132 BKat Fallbearbeitende Dienststelle: Bußgeldstelle Polizeipräsident Berlin. Falls Ihnen dieser Vorwurf oder "nur" eine Geschwindigkeitsübertretung vorgeworfen wird, lohnt sich die Mandatierung …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… mehr Verfahren eingeleitet werden. Nach wie vor ist selbstverständlich der Tatnachweis für eine Bestrafung erforderlich. Die hier einschlägige Vorschrift ist § 23 Abs. 1a StVO. Die Vorschrift wurde kürzlich vom Wortlaut überarbeitet, in Bezug …
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09.11.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… grundsätzlich einer Einzelfallprüfung! Die grundlegende Vorfahrtsregel „rechts vor links" (§ 8 StVO) gilt auf Parkplätzen nur eingeschränkt. Eine Verallgemeinerung oder grundsätzliche Pauschalisierung ist nicht möglich. Weist ein Parkplatz …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… S. 3 EStG) Parkerleichterungen gem. § 46 StVO GI (gehörlos) unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr. Wertmarke notwendig! (§§ 228 ff SGB IX) Kfz-Steuerermäßigung um 50 % (§ 3a Abs. 2 KraftStG) Ermäßigung des Rundfunkbeitrags (s. bei RF) und bundeslandabhängiges Gehörlosengeld
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): ... km/h. § 41 Abs.1 iVm Anlage 2, § 49 StVO; § 24 StVG; …. BKat Beweismittel: Messung mit Lasergerät und Foto Zeuge: ... “ Messung wegen Datenlöschung verfassungswidrig und unverwertbar …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Ihrer Rechte oder Sachschäden vermuten. Die Abschleppkosten müssen Sie jedoch tragen, wenn Sie unberechtigt geparkt haben. Am besten Sie beachten die StVO, ziehen einen Parkschein, legen die Parkscheibe aus oder halten sich an die Vorgaben …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
… des Fahrzeugs rechnen. Erfolgt nach Beschlagnahme innerhalb von 180 Tagen in Italien nicht die Anmeldung oder wird nicht die Ausfuhr des Fahrzeugs ins Ausland beantragt (Artikel 93, Absatz 7 ital. StVO), wird das Fahrzeug konfisziert …