390 Ergebnisse für Verfassung
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19.08.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, von der Körperschaftssteuer befreit. Die Gemeinnützigkeit bestimmt sich nach § 52 AO …
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24.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… gesehen. Auch könnte es Fälle geben, für die diese Ausschlussfrist nicht gilt. Der Verfasser wird hierzu noch Rechtstipps veröffentlichen. Verträge, die nach dem 10.06.2010 und bis zu dem 21.03.2016 geschlossen wurden, können immer noch …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… dem Internetseitenbetreiber/dem eigentlichen Verfasser der Äußerung nach Kenntniserlangung für die Entfernung des Ergebnislinks aus dem Suchmaschinenergebnis rechtlich verantwortlich ist. Eine bloß subsidiäre, das heißt nachrangige Haftung …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… und im Urteil nicht diskutiert haben, kann es im Einzelfall sinnvoll sein, statt einer Berufung eine (Sprung-)Revision einzulegen. Hierdurch wird vermieden, dass das Landgericht den Fehler zeitnah korrigiert. Rechtsanwalt Ulli H. Boldt Der Verfasser ist auf BTM-Fragen spezialisierter Strafverteidiger in der Kanzlei Rechtsanwalt Boldt .
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… möchte. Verbraucher sollten ein solches Verhalten nicht hinnehmen und sich wehren. Der Verfasser berät Sie gern. Nehmen Sie unverbindlich Kontakt per Mail und Telefon auf. Bevor Kosten entstehen, weist Sie der Verfasser ausdrücklich darauf hin.
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11.07.2017
von HEE Rechtsanwälte
… wird, den Text [Zeichnungsschein, Anmerkung des Verfassers] durchzulesen, um die erfolgte Beratung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.“ Wann handelt ein Anleger grob fahrlässig Nach der Entscheidung des BGH kommt eine andere Beurteilung …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… unvollständige Pflichtinformationen enthalten. So die Wertung vieler Verbraucherschützer und des Verfassers. Ein Beispiel: In den Widerrufsinformationen vieler Banken in den Jahren 2010 bis 2012 findet sich ein Verweis auf die „zuständige …
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22.06.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… an den Betroffenen zahlen. Der betroffene Unternehmer hat sich von einem Psychiatrie-Professor im Rahmen eines Scheidungsprozesses attestieren lassen, dass er aufgrund seiner schlechten geistigen Verfassung in einer Psychiatrie untergebracht werden …
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03.06.2017
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… zwischen dem Verleger und dem Kreativen, ist dieser ein Werkvertrag i. S. d. § 631 BGB. Denn der Verfasser schuldet ein fertiges Werk – egal, ob er längere Zeit für den Verleger tätig werden soll. Wie genau das Ergebnis seiner Arbeit auszusehen …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… Arbeitgeberin, Anmerkung des Verfassers) ist gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG verpflichtet, die Anpassung der laufenden Leistungen der Altersrente des Klägers zum Anpassungsstichtag 1. März 2014 zu prüfen und hierüber nach billigem …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… Verjährungsfrist zu laufen beginnen. Der Verfasser berät Sie gern. Nehmen Sie unverbindlich Kontakt per Mail und Telefon auf. Bevor Kosten entstehen, weist Sie der Verfasser ausdrücklich darauf hin.
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12.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… Ein Verbraucher kann dies allerdings angesichts der komplexen rechtlichen Regelungen und der umfangreichen Verträge nur schwer erkennen. Die Prüfung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt ist meist unerlässlich. Der Verfasser prüft gerne …
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09.05.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… und tatsächliche Überprüfung, bejahen kann. Ist dies der Fall, muss der Portalbetreiber die Beanstandung des Betroffenen an den Verfasser der Bewertung zur Stellungnahme weiterleiten. Nimmt dieser nicht innerhalb einer angemessenen Frist hierzu …
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05.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… erkennen. Die Prüfung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt ist meist unerlässlich. Der Verfasser prüft gerne Ihre Möglichkeiten. Nehmen Sie unverbindlich Kontakt per E-Mail und Telefon auf. Bevor Kosten entstehen, weist Sie der Verfasser ausdrücklich darauf hin.
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03.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… der Mitarbeiter der Hoechst-Gruppe VVaG), die Wacker Chemie, die Rheinische Pensionskasse, die Bayer-Pensionskasse oder die kirchliche Zusatzversorgungskasse KZVK. Der Verfasser prüft gerne Ihre Möglichkeiten. Nehmen Sie unverbindlich Kontakt per E-Mail und Telefon auf. Bevor Kosten entstehen, weist Sie der Verfasser ausdrücklich darauf hin.
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… Erfolgt der Widerruf wesentlich später als die Kündigung und ist das Darlehen schon lange nach Maßgabe der Kündigung abgerechnet und zurückgezahlt worden, kann ein vermeidbares Prozessrisiko entstehen. Der Verfasser prüft gerne …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Verfassung des Betroffenen abzustellen. Unter bestimmten Umständen reicht eine Blutmessung der THC-Konzentration, um eine fahrlässige Handlung zu begründen und somit eine Verurteilung zu ermöglichen.
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… u. a. von den Volksbanken, Raiffeisenbanken, PSD-Banken und Sparda-Banken. Der Verfasser prüft gerne Ihre Möglichkeiten. Nehmen Sie unverbindlich Kontakt per E-Mail und Telefon auf. Bevor Kosten entstehen, weist Sie der Verfasser ausdrücklich darauf hin.
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… zu Ende gehen, kann auch ein Kompromiss geschlossen werden. Zum Beispiel ist eine Einigung dergestalt möglich, dass die Bank wenigstens auf einen Teil der Nichtabnahmeentschädigung verzichtet. Der Verfasser prüft gerne Ihre Möglichkeiten. Nehmen Sie unverbindlich Kontakt per E-Mail und Telefon auf. Bevor Kosten entstehen, weist Sie der Verfasser ausdrücklich darauf hin.
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… daher weiterhin von ihrem Recht Gebrauch machen und ihre Verträge widerrufen. Hierbei können viele tausend Euro gespart werden. Der Verfasser prüft gerne Ihre Möglichkeiten. Nehmen Sie unverbindlich Kontakt per E-Mail und Telefon auf. Bevor Kosten entstehen, weist Sie der Verfasser ausdrücklich darauf hin.
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07.02.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… Regelungen mit Verfassungs- und Unionsrecht. Ohne Erfolg. Die Entscheidungen: Der 8. Senat hat beide Gesetze – soweit angegriffen – für rechtmäßig erklärt. Die Tendenz ist damit klar: Spielhallen werden wie unerwünscht behandelt …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… die bereits widerrufen haben, aber kein Gehör bei der Bank fanden, sollten unbedingt rechtlichen Rat suchen. Gleiches gilt für Verbraucher, die noch nicht widerrufen haben und sich vorab beraten lassen möchten. Der Verfasser prüft gerne …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… der Verfassung für sich beanspruchen kann. Dazu zählt auch die Verpflichtung, anderweitigen Wohnraum im Hause oder in der gleichen Wohnanlage dem Mieter während des Laufs der Kündigungsfrist anzubieten. Die Verletzung dieser Anbieterpflicht führt …
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06.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… Aufsichtsbehörde war. Dieser Fehler bewirkt, dass Verbraucher mittels Widerruf viele Zinsen sparen können. Der Verfasser prüft gerne Ihre Möglichkeiten. Nehmen Sie unverbindlich Kontakt per E-Mail und Telefon auf. Bevor Kosten entstehen, weist Sie der Verfasser ausdrücklich darauf hin.