390 Ergebnisse für Verfassung
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17.09.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… von Einwohnern der Stadt San Francisco hätte die beiden Angeklagten bereits vor dem Beginn des Verfahrens zur Höchststrafe verurteilt, weil der Fall solche Empörung hervorrief. Um ein nach der amerikanischen Verfassung höchstgeschütztes …
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15.09.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… entscheidet jedoch statt dem Richter tatsächlich "das Volk". Laut Verfassung ist das eine Gruppe von "Peers", also Gleichgestellten. Dies ist wohl eine der beeindruckensten Errungenschaften Amerikas. Das Volk hat so ein letztes Einspruchsrecht …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… des Bundesverwaltungsgerichts an. Dieses hatte am 26.10.2017 entschieden, dass das Internetverbot mit Verfassungs- und Unionsrecht im Einklang steht. Das hat zudem der EuGH mit Urteil vom 8. September 2009 entschieden (Az.: C-42/07 …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… ist es erforderlich, ein individuelles Anschreiben zu verfassen. In diesem Schreiben sind zahlreiche Informationen zu hinterlegen, um juristisch sauber zu argumentieren. Selbstverständlich können Sie selbst ein Schreiben entwerfen …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… unterliegt häufig der Kleinstkapitalgesellschaftsregelung gemäß § 267a HGB und beinhaltet keine allzu umfassenden Pflichten. Dennoch ist die Geschäftsführung einer GmbH dazu verpflichtet, einen Jahresabschluss zu verfassen. Bestandteile …
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17.06.2020
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… Verfassen einer Klageschrift und des Protokolls, ist empfehlenswert, vor allem wenn die Ehegatten im Ausland wohnhaft sind. Widrigenfalls kann das Scheidungsverfahren, das in einer Verhandlung beendet werden könnte, bis zu drei Verhandlungen …
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25.05.2020
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… handelt.“ Fettdruck durch Verfasser Damit hat der BGH nunmehr die Rechte der Kunden gestärkt und in diesem Fall eine sittenwidrige Schädigung angenommen. Danach ist eine Rückabwicklung des Vertrages möglich. Der Ersatzanspruch richtet …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… Wittig“ (BGH), „Hacketal“ OLG München in Deutschland und der Fall „Vincent Hubert“ in Frankreich und weitere Fälle in Spanien. 2. Begriffe erklärt Der Begriff des Lebens ist unserer Verfassung vorangestellt (Art. 2 Grundgesetzt …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… unten mehr. Unsere Verfassung gibt vor, dass wegen ein und derselben Handlung, niemand zweimal bestraft werden darf (Verbot der Doppelbestrafung, Analogieverbot, Art. 103 Abs. 3 GG, § 46 StGB) und dass bei Verurteilung durch ein Gericht …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… Verfassung „The Bill of Rights“ als erste Grundrechtserklärung gelten will und darin das Recht von „checks-and -balances“ installiert ist, wonach man gegen jede unliebsame Entscheidung Beschwerde einlegen kann und von einer anderen, höheren …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
… beruhen. Sie können ausdrücklich gesetzlich geregelt sein oder sich aus der Verfassung ableiten, insbesondere aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, wie: Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung (§ 252 StPO …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… einer pathologischen Verfassung (BGHSt 36, 1 (6); 36, 262 (265); 43, 346 (354)). Die Handlung des Hustens und der Taterfolg der Infizierung wird auch durch das bewusste Husten zumindest billigend in Kauf genommen und ist damit vorsätzlich …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… im Geltungsbereich dieses Gesetzes erscheinenden Druckwerk genannt werden: Name oder Firma und Wohnort oder Geschäftssitz der Drucker und der Verleger, beim Selbstverlag der Verfasser oder der Herausgeber. Inhalte eines Impressums Jedes Impressum …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… als Wortmarke beim Marken- und Patentamt. Hilfreich dabei ist auch die Unterstützung eines Anwalts, der die Erfolgsaussichten im jeweiligen Einzelfall beurteilen und eine überzeugende Begründung für die Eintragung verfassen kann. Wir helfen Ihnen …
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12.02.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… den Verfasser und bitten um Löschung der Bewertung. Da die Verfasser von negativen Bewertungen oft anonym sind und die Bewertung unter einem Pseudonym abgegeben haben, gestaltet sich schon die erste Kontaktaufnahme als nahezu unmöglich. 4 …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eine Gegendarstellung zu verfassen. In einer Gegendarstellung sollte man regelmäßig nur unrichtige Tatsachen richtigstellen und sachlich und belegbar, beziehungsweise wenigstens plausibel vortragen, was tatsächlich geschehen ist. Jedenfalls sollte man davon …
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19.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… auch Schnappschüsse fallen darunter. Auch Texte können als Sprachwerke nach § 2 I Nr. 1 UrhG geschützt sein. Der Inhaber des Rechts bzw. Verfasser oder Hersteller des Werkes kann selbst erstellte Fotos, Videos oder Texte natürlich jederzeit verwerten …
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02.01.2020
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… der Mitglieder, des Vorstands oder der Mitarbeiter des Verbands. Wie der Kammer aus einem anderen Rechtsstreit des Klägers bekannt ist, ist es Aufgabe der Geschäftsstelle, Abmahnungen zu verfassen. Zu den Qualifikationen der Hauptgeschäftsführerin …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… 17.01.2018 – 6 Sa 183/17; Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 44/2019 v. 10.12.2019 – juris). Noch ungeklärt: Verfassungs- und Europarechtwidrigkeit des § 30c Abs. 1 Nr. 1a BetrAVG Aufgrund der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts stehe noch …
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16.08.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… dass Jameda sich nicht mit pauschalen Angaben zum Behandlungskontakt zufriedengeben darf, sondern dann beim Verfasser einer Bewertung nachhaken und diesen auffordern muss, die Umstände der Behandlung näher zu beschreiben. Auch eine bloß kurze …
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09.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
… von seinem Partner erben. Testamente in Frankreich Auch in Frankreich kann ein Erblasser ein Testament verfassen und dem von ihm bestimmten Erben etwas zukommen lassen. Das Testament kann handschriftlich , notariell oder geheim verfasst …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie man mit einer Bewertung umgehen kann. So kann man die Löschung bei Google beantragen oder bei vorhandenen Daten zum Verfasser gegen diesen vorgehen. Das kommt auf die Umstände des Einzelfalles an.“ Zu raten …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… zur Durchführung betrieblicher Prüfverfahren aufgefordert sind. Sollten sie zudem auch nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) lageberichtspflichtig sein, sind sie verpflichtet zur Gleichstellung und zur Entgeltgleichheit einen Bericht zu verfassen. Keine Angst …
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22.10.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
… der Anwendung oder Zuführung des Stoffes, seiner Menge oder Konzentration oder aber auch aus der Verfassung des Opfers ergeben. Die Tathandlung besteht im Beibringen. Beibringen des Stoffes bedeutet ein solches Einführen oder Auftragen …