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Widerruf von KFZ-Fernabsatzverträgen ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung
Widerruf von KFZ-Fernabsatzverträgen ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung
| 02.02.2022 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Unzufriedene Käufer von KFZ, die ihr Fahrzeug auf dem Wege des Fernabsatzgeschäftes erwerben, haben unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, den Kaufvertrag zu widerrufen und den Kaufpreis ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung …
Welcher Elternteil darf bei besonderen Ereignissen im Leben des Kindes anwesend sein?
Welcher Elternteil darf bei besonderen Ereignissen im Leben des Kindes anwesend sein?
| 02.02.2022 von Rechtsanwältin Hanna Grade
Gemäß §§ 1626, 1627 BGB haben die Eltern das gemeinsame Sorgerecht in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohle des Kindes auszuüben. Wenn die Eltern verheiratet sind, steht Beiden die gemeinsame Sorge des Kindes zu. …
DAS NEUE KAUFRECHT IM HINBLICK AUF DEN AUTOKAUF
DAS NEUE KAUFRECHT IM HINBLICK AUF DEN AUTOKAUF
| 02.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Mit dem 01.01.2022 hat sich Einiges verändert, seitdem gilt in Deutschland das neu gefasste Kaufrecht. Die vorgenommenen Änderungen dienen allesamt der Umsetzung der Warenkaufrichtlinie der EU (Richtlinie (EU) 2019/771). Sie haben im Jahr …
Allergan Brustimplantate: Rückrufaktion des Produktherstellers kann zu Schadenersatz und Schmerzensgeld führen.
Allergan Brustimplantate: Rückrufaktion des Produktherstellers kann zu Schadenersatz und Schmerzensgeld führen.
| 23.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Im Jahre 2019 rief der Medizinproduktehersteller Allergan mit Sitz in Marlow, Großbritannien, weltweit seine BIOCELL-Brustimplantate zurück. Die sogenannten rauen oder strukturierten Allergan-Implantate stehen im Verdacht, das Wachstum von …
LG Köln verurteilt uniVersa Krankenversicherung zur Zahlung von über € 60.000,00 Krankentagegeld
LG Köln verurteilt uniVersa Krankenversicherung zur Zahlung von über € 60.000,00 Krankentagegeld
| 31.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Köln hat die uniVersa Krankenversicherung nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte zur Zahlung eines Krankentagegelds in Höhe von gesamt über € 60.000,00 verurteilt und zugleich bestätigt, dass die …
Impfpflicht für Heilberufe: Ausnahme von Vorlage eines Impfnachweises oder Genesenennachweises
Impfpflicht für Heilberufe: Ausnahme von Vorlage eines Impfnachweises oder Genesenennachweises
| 31.10.2023 von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Entgegen landläufigen Annahmen gibt es nur sehr wenige Gründe, die gegen eine Corona-Impfung sprechen und zur Ausstellung eines entsprechenden Attestes durch einen Arzt führen. „falsche“ Kontraindikationen Nicht zu solchen sogenannten …
Top - Anwälte Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg vor Landgericht Koblenz
Top - Anwälte Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg vor Landgericht Koblenz
| 30.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Koblenz vom 25.01.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Akutes Nierenversagen nach fehlerhafter Bluttransfusion, LG Koblenz, Az.: 1 O 60/20 Chronologie: Der zwischenzeitlich verstorbene Patient stellte sich …
Spam und Werbung per E-Mail
Spam und Werbung per E-Mail
| 28.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Das E-Mail-Postfach ist mal wieder voll – leider voller Spam! Das ist ärgerlich und nervenaufreibend. Was Sie dagegen tun können, wie Sie als Unternehmer keine unzulässigen Werbe-E-Mails versenden und wann Sie anwaltlichen Rat einholen …
OLG Schleswig bestätigt gegen VW Bank Widerruf von Autokreditvertrag
OLG Schleswig bestätigt gegen VW Bank Widerruf von Autokreditvertrag
| 27.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Rugen
Mit Urteil vom 13. Januar 2022 – 5 U 126/21 – hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht die Widerrufsmöglichkeit von Autokreditverträgen der Volkswagen Bank GmbH bestätigt. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretene Klägerin hatte am 26. …
Strafbefehl erhalten wegen eines gefälschten Impfpasses – Was soll man nun tun?
Strafbefehl erhalten wegen eines gefälschten Impfpasses – Was soll man nun tun?
| 27.01.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den letzten Tagen schicken die Amtsgerichte bundesweit Strafbefehle raus mit dem Vorwurf des Gebrauchens einer verfälschten Urkunde. Die Strafen liegen da bisher in einem empfindlichen Geldstrafebereich von bis zu 8.000 €. Wie kann ich …
Pflichtteil geltend machen – 10 Fragen, 10 Antworten
Pflichtteil geltend machen – 10 Fragen, 10 Antworten
| 28.04.2022 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Wenn Sie als naher Angehöriger enterbt wurde, sollten Sie Ihre Pflichtteilsansprüche prüfen und gegebenenfalls geltend machen. Ob das geboten ist und wie das geht, erfahren Sie in diesem Beitrag von ROSE & PARTNER – der bundesweiten …
Top - Anwälte: Medizinrecht und Arzthaftungsrecht. Prozesserfolg vor Landgericht Oldenburg
Top - Anwälte: Medizinrecht und Arzthaftungsrecht. Prozesserfolg vor Landgericht Oldenburg
| 27.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Oldenburg vom 18.01.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Szintigraphie nach Hüftpfannendislokation, LG Oldenburg, Az.: 8 O 4030/20 Chronologie: Die Klägerin stellte sich bei der Beklagten wegen …
Sozialrechtliche Bedarfe von Obdachlosen: Heizkosten auch ohne „klassische Unterkunft“ erstattungsfähig ?
Sozialrechtliche Bedarfe von Obdachlosen: Heizkosten auch ohne „klassische Unterkunft“ erstattungsfähig ?
| 24.01.2022 von Rechtsanwalt Kay Wolkau
Neuester Rechtsprechung zufolge kann auch obdachlosen Menschen ein Anspruch auf Erstattung ihrer Heizkosten zustehen. So hat das Sozialgericht Freiburg im Falle eines dauerhaft in einem Zelt lebenden obdachlosen Menschen die Kosten für den …
Vorladung oder Anklage in einem Encro-Chat Verfahren erhalten? Sind die Chats verwertbar?
Vorladung oder Anklage in einem Encro-Chat Verfahren erhalten? Sind die Chats verwertbar?
| 24.01.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
EncroChat – Verfahren sind seit geraumer Zeit in aller Munde. Es gab bereits einige Anklagen. Mehrere hundert Ermittlungsverfahren laufen noch. Die Berliner Justiz reagiert nun auf die Schwämme von Strafverfahren in diesem Zusammenhang – …
Was passiert nach dem 15.03. für mich als Betroffener der einrichtungsbezogenen Impfpflicht?
Was passiert nach dem 15.03. für mich als Betroffener der einrichtungsbezogenen Impfpflicht?
| 31.10.2023 von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Personen die in den in § 20 a IfSG benannten Einrichtungen tätig sind, müssen Ihrer Leitung bis zum 15. März entweder einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder ein ärztliches Attest über eine gegen eine Impfung sprechende …
Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Annalena Baerbock und Robert Habeck wegen Untreue
Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Annalena Baerbock und Robert Habeck wegen Untreue
| 20.01.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Berliner Staatsanwaltschaft eine Bombe mit politischer und rechtlicher Sprengkraft gezündet als sie die Ermittlungen gegen die führenden Parteimitglieder der Grünen bekanntgegeben hat. Unter anderem wird gegen die Außenministerin …
Wenn die Kelle kommt - Richtiges Verhalten in Polizeikontrollen
Wenn die Kelle kommt - Richtiges Verhalten in Polizeikontrollen
| 20.01.2022 von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Fast jedem ist es schon einmal passiert – nichts ahnend nimmt man am Straßenverkehr teil und wird plötzlich von der Polizei angehalten. Selbst einen besonnen Verkehrsteilnehmer, der glaubt, sich verkehrsrichtig verhalten zu haben, überkommt …
Abmahnung von Zieliński Legal erhalten?
Abmahnung von Zieliński Legal erhalten?
| 20.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Sie haben eine Abmahnung von Zieliński Legal erhalten? Was das bedeutet und wie Sie sich jetzt verhalten sollten, erfahren Sie hier. Ein wichtiger Tipp vorab : Unterschreiben Sie niemals die beigefügte Unterlassungserklärung, ohne diese von …
EuGH eröffnet Nachzahlungsansprüche für Mehrarbeitszuschläge
EuGH eröffnet Nachzahlungsansprüche für Mehrarbeitszuschläge
| 18.01.2022 von Rechtsanwältin Regine Götz
Arbeitnehmern könnten Ansprüche auf Nachzahlung von Mehrarbeitszuschlägen (auch Überstundenzuschläge genannt) in Monaten zustehen, in denen sie zwar mehr als ihre regelmäßige Arbeitszeit gearbeitet haben, die Schwelle für …
LG München: Stuttgarter Lebensversicherung leistet € 45.000,- Berufsunfähigkeitszahlung
LG München: Stuttgarter Lebensversicherung leistet € 45.000,- Berufsunfähigkeitszahlung
| 18.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Stuttgarter Lebensversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einem Mechaniker-Meister einen Vergleichsbetrag i.H.v. € 45.000,- gezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des …
Kostenfreie Stornierung meiner Kreuzfahrt bei Reisewarnung?
Kostenfreie Stornierung meiner Kreuzfahrt bei Reisewarnung?
| 16.01.2022 von Rechtsanwalt Oliver Matzek
Wie ist die aktuelle Situation für Reisende wegen Corona? Die aktuelle Situation ist für Reisende leider sehr undurchsichtig. Corona ist nach wie vor sehr präsent und verhindert vielfach die Durchführung der gebuchten Kreuzfahrten und …
Commerzbank verzichtet auf 8.300 EURO Vorfälligkeitsentschädigung
Commerzbank verzichtet auf 8.300 EURO Vorfälligkeitsentschädigung
| 18.01.2022 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Im Zuge der vorläufigen Ablösung zweier 2017 abgeschlossener Darlehensverträge ist es meiner Kanzlei gelungen, die Commerzbank dazu zu bewegen, vollständig von Ansprüchen auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung (VfE) in der Gesamthöhe …
Strafbefehl erhalten, was tun? Strafverteidigerin und Fachanwältin für Strafrecht hilft gegen Strafbefehl!
Strafbefehl erhalten, was tun? Strafverteidigerin und Fachanwältin für Strafrecht hilft gegen Strafbefehl!
| 14.01.2022 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Strafbefehl erhalten! Was tun, wenn Sie einen Strafbefehl von einem Gericht erhalten haben? Wenn Sie einen gelben Briefumschlag erhalten, müssen Sie auf jeden Fall auf den Inhalt des Briefes achten. Der gelbe Briefumschlag bedeutet stets, …
Wenn das Finanzamt einen Schätzungsbescheid erläßt
Wenn das Finanzamt einen Schätzungsbescheid erläßt
| 14.01.2022 von Rechtsanwalt Roy Felgner
Jeder Unternehmer ist verpflichtet, regelmäßig Steuererklärungen abzugeben. Immer wieder kommt es vor, daß dieser Pflicht nicht nachgekommen wird. Sollte der Pflichtige nach entsprechenden Erinnerungen und Mahnungen des Finanzamts nicht …