2.148 Ergebnisse
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Rechtsanwalt Schröder aus Kiel verschickte eine Abmahnung im Auftrag von Andreas Wirth an einen privaten eBay-Verkäufer . Ihm wird vorgeworfen, seine Angebote würden gewerblichen Charakter aufweisen. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die VON HAVE FEY Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB verschickte eine Abmahnung mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung an einen Verkäufer auf Kleinanzeigen.de . Die Abmahnung erging im Auftrag der Leo E-Commerce Ltd. Inhalt …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Brandi Rechtsanwälte Partnerschaft mbB verschickte erneut eine Abmahnung für die Miele & Cie. KG aus Gütersloh. Die neuerliche Abmahnung bezieht sich auf eine Markenrechtsverletzung im Rahmen des Verkaufs von Ersatzteilen . Inhalt …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film „Dune: Part Two“. Die Abmahnung wird im Auftrage der Warner Bros. Entertainment Inc. ausgesprochen. …
07.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Oberlandesgericht Hamm: Käufer darf bei Rücktritt vom Fahrzeugkauf Vertragsrückabwicklung „Zuhause“ einklagen Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeuges zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig …
Der Rechtspfleger ist ein Beamter des gehobenen Justizdienstes, der bei Gericht oder Staatsanwalt Aufgaben wahrnimmt, die ihm durch das Rechtspflegergesetz (RPflG) übertragen sind. Rechtspfleger werden in unterschiedlichen Bereichen …
05.06.2015
von anwalt.de-Redaktion
Wer sich selbst keinen Anwalt leisten kann und auch keine Rechtsschutzversicherung hat, der kann oft Unterstützung in Form von Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe erhalten. In der Regel erhalten Ratsuchende auf Antrag beim Rechtspfleger am …
28.06.2013
von anwalt.de-Redaktion
Einfache Forderungen verjähren regelmäßig nach 3 Jahren. Bis dahin muss der Gläubiger handeln, sonst bekommt er sein Geld nicht mehr. Rechnung und Zahlungsaufforderung reichen da oft nicht aus. Das gerichtliche Mahnverfahren bietet eine …
27.07.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Nicht selten müssen Sie in einer gerichtlichen Auseinandersetzung Beweis führen durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Je nach Beweisthema können hier bereits Kosten im höheren 4- oder bereits 5-stelligen Bereich anfallen. Über …
19.11.2020
von Rechtsanwalt Lars Hänig
Durch das landläufig als " Anti-Abmahn-Gesetz " bezeichnete "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ kommt es für Online-Händler zu weitreichenden Änderungen im UWG , also dem "Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb". Dazu möchte ich einen …
27.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Das
Berufungsgericht muss die in erster Instanz angehörte Partei
nochmals anhören, wenn es deren Aussage anders würdigen will.
Anderenfalls liegt hierin ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG.
Diesem Beschluss des BGH vom 25.07.2017 – VI …
29.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im Falle der Durchführung
einer Räumungsvollstreckung ist im Umgang mit den geschäftlichen
Unterlagen des Schuldners in Anbetracht der Aufbewahrungsfristen für
Geschäftsunterlagen nach § 257 Abs. 1 HGB, § 147 Abs. 1 AO
besondere Sorgfalt …
07.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine durch Täuschung vereitelte Zustellung ist wirksam, wenn der Zustellungsbeamte hierbei arglistig getäuscht wird. Dies gilt auch dann, wenn aufgrund dessen eine erneute, zweite Zustellung veranlasst wird. In diesem Sinne hat der VGH …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend Im Zusammenhang mit der Beendigung einer Immobilienfinanzierung hatte die Sparkasse Hameln-Weserbergland im Jahre 2020 die Freigabe der Grundschuld von der Zahlung einer …
21.04.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Rückabwicklung des Darlehensvertrages möglich bei falscher Widerrufsinformation. Normalerweise beträgt die Widerrufsfrist für Verbraucherdarlehensverträge zwei Wochen ab Aushändigung der Widerrufsinformation. Etwas Anderes gilt aber, wenn …
08.02.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Vor allem im internationalen und europäischen Recht befasse ich mich auch mit Familienrecht, gemeinsam mit den Anwälten meiner Kanzlei. Bekanntlich ist es in Italien seit einigen Jahren nicht mehr unerlässlich, eine Scheidung vor Gericht zu …
12.05.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Es gibt noch andere Schlagzeilen, und diese Nachricht mag vielen entgangen sein. Es handelt sich jedoch um eine wichtige Nachricht, die sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen betrifft. Seit dem 28.2.23 gelten neue Vorschriften für …
27.11.2023
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Gemäß Bestimmungen des kroatischen Gesetzes über die Schuldverhältnisse führt die Existenzbestimmter Willensmängel beim Abschluss eines Vertrages dazu, dass das Rechtsgeschäftunwirksam oder anfechtbar ist. Die Anfechtbarkeit ist ein …
12.03.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Eine außerordentliche Kündigung ist eine Kündigung ohne Verpflichtung zurEinhaltung der vorgeschriebenen oder vereinbarten Kündigungsfrist.Für die außerordentliche Kündigung des auf unbestimmte oder befristete Zeitgeschlossenen …
17.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wird bei einer Hochzeitsfeier die Hochzeitsgesellschaft durch mehrere waagerechte Raketen beschossen, so kann das Brautpaar nicht dafür Schmerzensgeld verlangen, dass die Hochzeitsfeier infolge dieses missglückten Feuerwerks abgebrochen …
07.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Sie wollen als Vermieter oder Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen beziehungsweise haben als Mieter oder Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten. Jetzt fragen Sie sich: Was muss ich dabei beachten bzw ist die Kündigung wirksam oder kann ich …
23.05.2024
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
In erbrechtlichen Streitigkeiten ist die Frage der Testierfähigkeit häufig von fundamentaler Bedeutung. Hier kann die Krankenakte wertvolle Hinweise geben. Um deren Vorlage ging es in einem Beschluss, den das OLG Hamm (I-10 W 3/23) gefasst …
02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die INO Handels & Vertriebs GmbH sowie die LFP Video Group, LCC verklagten einen von ilex Rechtsanwälte vertretenen Verbraucher, dem eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung vorgeworfen wurde. In der I. Instanz konnten wir eine …
22.11.2023
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Was bringen die Änderungen des Gesetzes zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb einer angemessenen Frist? Durch das neue Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist wurde die …