2.201 Ergebnisse für Beweislast
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… 324; OLG Hamm NZV 2013, S. 247; Kammergericht Berlin, Urt. v. 8.4.2011, A.Z. 13 S 152/10 . Die volle Beweislast dafür, dass die von dem Geschädigten vorgetragenen Umstände nicht vorliegen, hat die Versicherung. Verzichten Sie also nicht auf Ihre Rechte! Verfasser: Dr. Henning Karl Hartmann , Fachanwalt für Verkehrsrecht (Oranienburg)
An alle ohne Krankenversicherung – Nutzen Sie die Chance zum Schuldenerlass – Bis 31.12.2013 handeln
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… es nicht an (Kontrahierungszwang). Beachten Sie aber auch, das Sie die Beweislast tragen dafür, das Ihre Beitrittserklärung noch im Jahr 2013 bei der Krankenkasse eingegangen ist ! Sie tragen damit auch das Risiko für den Postweg. Es reicht ausdrücklich …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… von Erfolg gekrönt gewesen wäre, hat der Anwalt durch sein Verhalten keinen Schaden verursacht." Die Beweislast liegt beim (Ex-) Mandanten Das OLG Karlsruhe hat auch klar gestellt, dass es Sache des Mandanten ist, dem Gericht zu beweisen …
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25.11.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… der Zugriff auf Ihren Internetanschluss hat, die Urheberrechtsverletzung begangen hat, könnte ein Fehler bei der Ermittlung der IP-Adresse unterlaufen sein. Vor Gericht trägt regelmäßig die Rechteinhaberin bzw. Urheberin die Beweislast, ob …
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22.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
… Ist der Mitarbeiter objektiv krank, so ist eine Abmahnung erforderlich. Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers Behauptet der Arbeitnehmer eine Erkrankung, trifft den Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast, dass diese Behauptung …
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20.11.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… ein Dritter der Zugriff auf Ihren Internetanschluss hat, die Urheberrechtsverletzung begangen hat, könnte bei der Ermittlung der IP-Adresse ein Fehler unterlaufen sein. In einem gerichtlichen Verfahren trägt der Rechteinhaber die Beweislast …
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20.11.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… zusätzliches Kapital beschert. Inwiefern der BGH hierbei jedoch die Herausforderung der Beweislast und der eingehenden hypothetischen Berechnung anderweitiger Ansprüche meistern wird, bleibt bis zur Veröffentlichung des Langtexts …
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14.11.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… im Hinblick auf die Mängel bestreiten. Den Mieter trifft die volle Darlegungs- und Beweislast. Im Rahmen der Beweissicherung sind daher alle Register zu ziehen. In solchen Fällen sollte man auch den entsprechenden Kostenaufwand durch Einholung …
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07.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… oder die Bank die Darlegungs- und Beweislast trägt, kann bereits wegen dieser Dreijahresfrist im Einzelfall zeitnahes Handeln erforderlich sein. Der Beginn der Frist wird teilweise bereits dann unterstellt, wenn die Kapitalanlage …
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07.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
… hatte zudem vorliegend den entscheidenden Vorteil der umgekehrten Beweislast: Das Gericht hat festgestellt, dass der Arzt einen schwerwiegenden Fehler begangen hat, der einem durchschnittlichem Arzt nicht unterlaufen darf. Insofern …
Aufsichtsräte im Risiko: Haftung bei zu wenig Kontrolle und zu viel Äußerungen - Der Fall VW - Piech
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… haften die Mitglieder des Aufsichtsrates für den Schaden, welcher der Gesellschaft durch das Rechtsgeschäft entsteht, vgl. BGH 11. 12. 2006, II ZR 243/05. 4.3. Beweislast und Beweislastumkehr Entsteht der Gesellschaft durch pflichtwidriges …
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25.10.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Person habe die Rechtsverletzung begangen (BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 12] - Sommer unseres Lebens; vgl. Senat, GRUR-RR 2010, 173 [174]; Urt. v. 23.03.2012 - 6 U 67/11). Eine Umkehr der Beweislast ist damit …
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25.10.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Karslruhe hat am 11.07.13 entschieden, dass die Beweislast für eine sogenannte Unterausnahme bei unfallbedingten Infektionen, die vom vereinbarten Leistungsausschluss ausgenommen sind, beim Versicherer liegt. Im September 2010 …
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07.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… so hat er die übermäßigen Mehrkosten selbst zu tragen. Die Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Betriebskostenabrechnung trägt jedoch der Mieter (BGH, Urteil vom 6. Juli 2011, Az …
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27.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… BGH, Urt. v. 27. 9. 2011 - VI ZR 135/10) ; hierfür trägt aber leider - trotz entsprechender Kritik im juristischen Schrifttum - der Kunde die Beweislast, so dass diese Konstellation zuvor sorgfältig mit einem Rechtsanwalt abgewogen werden …
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17.09.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… stehende Urheberrechtsverletzung nicht begangen haben. Im gerichtlichen Verfahren trägt nämlich der Rechteinhaber die Beweislast, dass die Zuordnung der IP-Adresse zum Anschlussinhaber korrekt war. Auch sind der zugrunde gelegte Streitwert …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Stanley König
… nicht beweisen können. Das LAG führt dazu aus: Muss wegen dieser Verteilung der Darlegungs- und Beweislast davon ausgegangen werden, dass der Klägerin jedenfalls zunächst Urlaub für die Zeit vom 13. bis zum 25.09.2010 ohne Einschränkung bewilligt …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zum Fälligkeitszeitpunkt mangels verfügbarer Mittel nicht möglich war. Dabei liegt die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Möglichkeit normgemäßen Verhaltens des Geschäftsführers bei der Sozialkasse …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… ist auch im Falle der Inanspruchnahme des Rechtsanwaltes geregelt, dass die Beweislast für die Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages (§§ 675,611 BGB) der Mandant trägt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass man auch bei seinem Anwalt des Vertrauens …
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10.09.2013
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
… unsachlichen" Gründen ist nur unter den Voraussetzungen der §§ 226, 826 BGB unwirksam. Hierfür trägt der Geschäftsführer entsprechend § 84 Abs. 3 Satz 2 AktG die Beweislast, da es sich um einen Ausnahmetatbestand handelt. Die Tatsache …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… gefährdet werden. Der Vorgang müsse dabei deutlich gemacht werden, z.B. durch Blinken. Komme es dabei trotzdem zu einem Unfall, liege der erste Anschein eines Verschuldens und damit die Beweislast beim Ausparkenden. Diesen Anscheinsbeweis …
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16.08.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ablehnen, so bedarf dies sorgfältiger Prüfung und Begründung. Die Beweislast für das Vorliegen betrieblicher Gründe trägt der Arbeitgeber. Gelingt in dieser Nachweis nicht, entstehen gegebenenfalls Schadensersatzansprüche. Fachanwaltstipp …
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15.08.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Arbeitnehmer die Beweislast. Auch hier kann die Durchsetzung des Urlaubsgewährungsanspruchs im Folgejahr deutlich erschwert sein. 11.08.2013 Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck , Berlin Bredereck Willkomm Rechtsanwälte …
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13.08.2013
von Donath-Franke Rechtsanwälte
… von Darlegungs- und Beweislast wird allzu schnell zu Gunsten des Insolvenzverwalters entschieden; verklagte Geschäftsführer und deren Prozessbevollmächtigte verzagen entsprechend häufig - aber (zumindest manchmal) eben auch vorschnell …