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11.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Dithmarschen wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h vor? Die Folgen der Geschwindigkeitsüberschreitung können ein hohes Bußgeld, Punkte oder ein Fahrverbot sein. Um …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder schon Bußgeldbescheid erhalten und zwar mit dem Vorwurf des Überschreitens der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h? Dann kann Ihnen die Hilfe eines …
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21.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien Hansestadt Hamburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vor. Dann können die Folgen teuer werden. Bei bis zu 20 km/h zu schnell ist ein Bußgeld von 70 € …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von der Bußgeldstelle der Freien Hansestadt Hamburg ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Schon bei einer …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Hamburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften vor? Akzeptieren Sie die drohenden Strafen nicht zu schnell, denn die Verteidigung durch einen …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien Hansestadt Hamburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vor? Dann lohnt sich, den drohenden Bußgeldbescheid mit Hilfe eines Verteidigers überprüfen zu lassen. Denn …
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01.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen schneller als die hier zulässigen 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften gefahren sein? Dann sollten Sie diesen Vorwurf nicht ohne Gegenwehr hinnehmen. Denn bei dieser Messstelle sind die Erfolgsaussichten für einen …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften wird hier mit einem Lasermessgerät des Typs PoliScan Speed überwacht. Wirft Ihnen die Bußgeldstelle des Kreises Rendsburg- Eckernförde einen Verstoß vor, …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts vorgeworfen. Je nach Höhe der Geschwindigkeit kann schnell neben einem hohen Bußgeld ein Punkt oder ein Fahrverbot ausgesprochen werden. Aber hier …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Schleswig- Flensburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vor. Bevor Sie diesen Vorwurf und die damit verbundenen Strafen akzeptieren, lohnt es sich, die Messung …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Derzeit verschickt das „Wirtschaftsregister für Deutsches & Schweizerisches Gewerbe, Industrie & Handel“ per Fax wieder Aufforderungen, einen angeblichen Branchenbucheintrag zu überprüfen. Auch meine Kanzlei hat ein entsprechendes …
Amtsgericht erklärt AGB der PV-Netzwerk GmbH für unwirksam – bis zur Kündigung nur 350,00 € verdient
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07.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 20.07.2017 – Az:. 518 C 1777/17 (noch nicht rechtskräftig) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PV-Netzwerk GmbH, nach denen der Kunde auch dann einen Großteil der vereinbarten Kosten zahlen …
29.01.2021
von Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M.
Vergleichswertverfahren: Bei Grundstücken mit weitgehend gleichartigen Gebäude bebaut und bei denen sich der Grundstücksmarkt an Vergleichswerten orientiert, wird der gemeine Wert im Wege des Vergleichswertverfahrens ermittelt. Die …
13.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Das Bundesministerium für Gesundheit hat durch eine Pressemitteilung vom 17. Dezember 2014 bekanntgegeben, dass das Bundeskabinett den Entwurf eines GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes beschlossen hat. Der beschlossene Entwurf zeigt, dass auch …
22.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Nach den Bestimmungen des gesetzlichen Unfallsversicherungsrechts begründet ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit einen Versicherungsfall. Was als Berufskrankheit anerkannt ist, wird nach § 9 Absatz 1 Satz SGB VII durch …
02.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Mit Beschluss vom 29. März 2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich Vertragsärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen, wenn sie von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von …
09.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Der Entwurf der Bundesregierung eines „GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes“ ist dem Bundesrat zugeleitet worden. Dieser Entwurf enthält unter anderem die umstrittene Regelung, die Kassenärztlichen Vereinigungen hätten Vertragsarztsitze in …
24.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Der Kläger, ein Kfz-Mechaniker, traf in der Umkleidekabine eine ihm bislang unbekannte Frau eines externen Reinigungsunternehmen. Die beiden kamen ins Gespräch. Der Kläger sagte dann zu der Dame, sie habe einen schönen Busen und berührte …
16.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Das Gesundheits- und Pflegewesen hat mit einem starken Fachkräftemangel zu kämpfen. Während im ärztlichen Bereich vor allem die ländlichen Gebiete betroffen sind, stehen beinahe alle Alten- und Pflegeheime vor einem großen Problem: Es …
07.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Seit dem 1. Januar 2015 ist das Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft. Viele alte Arbeitsverhältnisse sollten daraufhin überprüft werden, ob man wirklich auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Stunde kommt. Erhält man ein …
12.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Der Bundestag hat am 10. Juni 2015 das „Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG)“ beschlossen. Damit das Gesetz endgültig in Kraft treten kann, muss es noch den …
16.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz nimmt weitere Hürde im Gesetzgebungsverfahren – insbesondere der Zwangsaufkauf von Vertragsarztsitzen in überversorgten Gebieten wird damit wohl bald gesetzliche Wirklichkeit. Nachdem der Bundestag am 10. …
30.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Korruption im Gesundheitswesen zu bekämpfen. Dazu wurde ein vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz ausgearbeiteter Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches angenommen, der nun …
16.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Der Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen soll zulässige Kooperationsformen schützen und für gleiche Bedingungen im Wettbewerb sorgen. Das wird bei der Bewertung des aktuellen Gesetzesentwurfs oft übersehen. …